Zum Wahlergebnis in Israel 

Israel on the road to nowhere


Mittwoch, 18. März 2015. Kein Wechsel in Israel. Netanjahu bleibt Ministerpräsident, er hat die Knesset-Wahl gewonnen und zwar, wie es jetzt, am Mittwochmorgen aussieht, mit deutlichem Vorsprung. Verloren haben die Meinungsforschungsinstitute, die Mitte-Links-Opposition und die Zukunft Israels. Die Forschungsinstitute, weil sie durchweg fünf Sitze mehr für die „Zionistische Union“ aus Sozialdemokraten und Liberalen als für den rechtskonservativen Likud prognostiziert hatten, es aber nach gegenwärtigem Stand genau andersherum auszugehen scheint. Insofern ist klar, dass das Bündnis aus Herzogs Arbeitspartei und der ehemaligen Ministerin Zipi Livni die Wahl verloren hat. Wobei diese „Zionistische Union“ in der Nacht noch ihren vermeintlichen Wahlsieg gefeiert hatte. Denn die Exit-Poll-Befragungen hatten immerhin ein Patt zwischen ihnen und Netanjahu ergeben. Auch daraus dürfte nichts geworden sein. Das Endergebnis wird wohl erst morgen im Laufe des Tages feststehen, doch der Likud-Sieg ist sicher. Herzog hat Netanjahu bereits gratuliert.  


Dieses Wahlergebnis ist eine Niederlage für Israel. Es erlaubt Netanjahu, wie von ihm beabsichtigt, eine neuen Koalition zu knüpfen, in der ausschließlich nationalreligiöse und rechtsradikale Parteien vertreten sein werden, um auf dieser Basis die letzten Reste dessen, was noch irgendwie als Friedensprozess hätte bezeichnet werden können, zu beenden. Netanjahu hat in einem furiosen Endspurt des Wahlkampfes, die ihm von den Instituten prophezeite Niederlage vor Augen, seine Wähler mobilisieren können mit einer klaren Absage an die Zweistaatenlösung und mit dem Schüren von Ressentiments gegen Palästinenser – egal ob mit oder ohne israelischem Pass. Netanjahu hat von den Wählern das Mandat erhalten, die jüdische Besiedlung Judäas und Samarias, wie das Westjordanland in diesen Kreisen genannt wird, auszubauen – ohne jegliche Rücksichtnahme auf die amerikanischen und europäischen Partner, die allesamt deutlich gemacht hatten, seinen Weg zu einem Groß-Israel, in dem den Arabern bestenfalls der Status von Bürgern Zweiter Klasse bleibt, nicht mitzugehen.  


Israel wird den Weg in die internationale Isolation fortsetzen. Es ist freilich nicht auszuschließen, und Netanjahu wird darauf setzen, dass im Ergebnis der US-Präsidentschaftswahl im nächsten Jahr ein Republikaner an der Spitze des für Israel entscheidenden Bündnispartners steht. Dann, und nur dann, erhielte die israelische Rechte den notwendigen Rückhalt für ihre Politik, die auf die dauerhafte Besatzung eines anderen Volkes setzt und damit den Konflikt mit der arabischen Welt gleichsam bis in alle Ewigkeit festzuschreiben gedenkt. Vereinfacht ausgedrückt ließe sich sagen, dass das aktuelle Ergebnis der israelischen Parlamentswahlen erst noch von den amerikanischen Präsidentschaftswahlen bestätigt werden muss – oder eben kassiert wird. Netanjahu, der immer wieder viele Jahre lang in den USA lebte, hat in seinem Wahlkampf keinen Zweifel daran gelassen, dass er sich über diesen Zusammenhang absolut im klaren ist. Sichtbarstes Zeichen dessen war die Brüskierung Obamas mit seiner Rede vor dem US-Kongress auf Einladung der Republikaner.  


Man wird sehen. Doch bis in Washington ein neuer Präsidentin oder eine neue Präsidentin das Heft in die Hand nimmt, ist es noch eine Weile hin. Genauso klar wie, dass die Träume von einem Groß-Israel ohne die USA nicht in Angriff genommen werden können, ist aber auch, dass Netanjahu die nächsten beiden Jahre nicht ungenutzt verstreichen lassen wird. Er hat in seiner Amtszeit bislang schon Fakten geschaffen, und er wird auch den nächsten Chef (oder die nächste Chefin) im Weißen Haus vor weitere vollendete Tatsachen stellen. Der Friedensprozess im Nahen Osten ist tot. Die mit der Knesset-Wahl verbundenen Hoffnungen auf seine Wiederbelebung – es verbietet sich, von Auferstehung zu reden – haben sich jetzt zerschlagen. Es gibt keine road-map mehr; Israel is on the road to nowhere. „Wer nicht an Wunder glaubt, ist kein Realist“, ließ Ben Gurion, der Staatsgründer Israels, einst wissen. Mir hat dieses Ben-Gurion-Wort immer gefallen, und doch... - um ehrlich zu sein: ich glaube eigentlich nicht an Wunder. Was ich allerdings schon glaube, ist, dass Israel umständehalber jetzt Wunder brauchen wird.  


Werner Jurga, 18.03.2015


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