Sigmar Gabriel

Sigmar Gabriel  

Der Unglücksbote


Samstag, 14. März 2015. Sie liegt schon einige Wochen zurück. Doch wer gedacht haben sollte, die aufwühlende Rede des Vorsitzenden auf „der jüngsten SPD-Vorstandsklausur Anfang Februar im brandenburgischen Nauen“ (Spiegel Online) könne dauerhaft der politisch interessierten Öffentlichkeit verborgen bleiben, kennt den schier unstillbaren Willen des Spiegel zur rückhaltlosen Aufklärung nicht. Die Recherchearbeit des führenden deutschen Nachrichtenmagazins hat sich gelohnt. Gestern wurden in der Online-Ausgabe zwei Zitate des Parteivorsitzenden präsentiert, die auch ich Ihnen nicht vorenthalten möchte. Das erste: „Zwischen Union, Grünen und Linkspartei bleibt uns nur ein Potenzial von 27 Prozent." Und daraus habe Sigmar Gabriel geschlussfolgert – es folgt das zweite Zitat: es könne "sehr lange dauern, bis wir wieder den Kanzler stellen". Darüber hinaus haben „Teilnehmer der Klausur“ dem Spiegel noch berichtet, allerdings erst „später“ (ja, ist klar), dass die Stimmung „deprimierend" gewesen sei.  


Ja, das war´s. Jedenfalls online. Aber kein Problem: „Mehr Hintergründe und Details zur Situation der SPD und zu Gabriels Blick auf die kommende Bundestagswahl lesen Sie im neuen Spiegel.“ Und zwar unter der Überschrift „Im Gestank“. Also: kaufen! Ansonsten erfahren Sie nur, was der Spiegel schon auf seiner Titelseite verkündet: „Sigmar Gabriel: Ein Mann bekommt sich nicht in den Griff“. Sozusagen als Kaufanreiz, Gabriel-Bashing ist nämlich gegenwärtig sehr marktgängig. Das läuft eigentlich noch besser als die landläufige Merkel-Lobhudelei. Selbst dann, wenn es über Sigmar Gabriel im Grunde nichts Substanzielles zu berichten gibt. Der Spiegel zitiert Gabriel, vermutlich tatsächlich aus erster Quelle, mit der Einschätzung, dass 2017 für die Sozialdemokraten höchstens 27 Prozent drin sitzen. Das weiß aber nun wirklich jeder Zweite von der Straße. Dass der Terminus „Potenzial“ in der Wahlforschung gänzlich anders gebraucht wird, weiß hingegen fast niemand.  


Die Überschrift zur Spiegel-Online-Meldung: „SPD-Chef Gabriel gibt Wahl 2017 de facto verloren“. Einmal unterstellt, dass beide Gabriel-Zitate authentisch sind, kann man das natürlich so machen. Die Intention ist klar: dem Parteivorsitzenden werden Resignation, ein Mangel an Ambition und damit letztlich auch Demobilisierung unterstellt. Wer eine Auseinandersetzung „verloren gibt“, und sei es auch nur „de facto“, taugt nicht als Anführer, ist nicht der Richtige, um die kampfbereiten Truppen in die Schlacht zu führen. Anders ausgedrückt: Gabriel muss weg! Der Spiegel sagt allerdings nicht, worin genau der Fehler besteht, den er, wenngleich mit beachtlicher Verspätung, enthüllen darf. Wäre es besser, ein Partei-vorsitzender verzichtete darauf, die Wahlaussichten im Vorstand zu besprechen, wenn die Gefahr besteht, dass einige Teilnehmer sie als deprimierend empfinden könnten? Oder sollte er unbeirrt darauf setzen, die Genossinnen und Genossen auf eine Mehrheit links von der Union einzuschwören?  


Das Problem dabei: diese Mehrheit links von der Union gibt es bereits heute. Zumindest im Deutschen Bundestag. Sie ergab sich in der Bundestagswahl 2013 – nicht in Wählerstimmen, weil die Kreuzchen für FDP und AfD wegen der Fünf-Prozent-Hürde unter den Tisch gefallen sind. Aber eben deshalb im Parlament, in dem die rechnerische rot-rot-grüne Mehrheit politisch eben nicht zustande gekommen ist und auch heute für jeden erkennbar nicht regierungsfähig wäre. Man denke nur an die kontradiktorischen Positionen der Grünen und der Linken zum Krieg in der Ukraine. Sowohl die Grünen als auch die Linken ergreifen, und zwar jeweils strömungsübergreifend, in diesem Konflikt Partei – bekanntlich für die jeweils gegensätzlichen Seiten. Leider ist davon auszugehen, dass die Ukraine noch für einige Zeit ein zentrales Thema der internationalen Politik und damit auch der deutschen Außenpolitik bleiben wird. Allein schon deshalb kann, jedenfalls bis 2017, eine rot-rot-grüne Koalition auf Bundesebene ausgeschlossen werden.  

Cicero-Chefredakteur Christoph Schwennicke hat kürzlich den Niedergang der Großen Koalition beschrieben und dabei Sahra Wagenknechts Verzicht auf den Co-Vorsitz der linken Bundestagsfraktion zum Anlass genommen, eine Linkskoalition als realistische Alternative darzustellen. Unbestreitbar „ist Rot-Rot-Grün ohnehin die einzige echte Option eines Kanzlerkandidaten Sigmar Gabriel“. Doch Schwennicke irrt leider, wenn für ihn „klar ist, dass ein Sigmar Gabriel mit einer Ramelow-Gysi-Bartsch-Partei sofort einen gemeinsamen Nenner für ein Regierungsbündnis finden würde“. Einmal ganz abgesehen davon, dass der Wagenknecht-Verzicht keine Kapitulation der regierungsunfähigen und -unwilligen Kräfte innerhalb der Linken bedeutet und dass es keineswegs ausgemacht ist, dass diese Leute in der nächsten Bundestagsfraktion schwächer vertreten sein werden: wer sagt denn, dass die außen- und sicherheitspolitischen Differenzen selbst zwischen dem Realo-Flügel der Linken und den interventionistischen Grünen überbrückbar wären?!  


Die linken Realos wollen regieren und spucken angesichts der m.E. wenig überraschenden Spiegel- “Ent-hüllungen“ über Gabriel Gift und Galle. „Ein Vorsitzender der SPD, der für seine Partei nicht mehr die Kanzlerschaft anstrebt, sollte aufhören“, ätzt Dietmar Bartsch - gerade so, als wären ihm die hier angesprochenen Inkompatibilitäten zwischen seiner Partei und den Grünen nicht bekannt. Gerade so, als habe er es in der Linkspartei schon geschafft und könnte in der Nach-Gysi-Ära „durchregieren“, wie es ihm gefällt. Darüber hinaus dürfte auch ihm bekannt sein, dass der Realo-Flügel der Grünen nun nicht gerade sehnsüchtig darauf wartet, dass Bartsch seinen Laden in Ordnung bekommt, sondern sich längst darauf vorbereitet, im nächsten Kabinett Merkel Regierungsverantwortung zu übernehmen. Dass sich in diesem Fall, um noch einmal Spiegel Online zu zitieren, „SPD-Parteichef Sigmar Gabriel auf eine längere Zeit einrichtet, in der die SPD nicht mehr den Bundeskanzler stellt“, ist schlichtweg sachlich geboten.  


Weil es gar nicht oft genug gesagt werden kann, noch einmal: schon jetzt, schon in diesem jetzigen Deutschen Bundestag, hätte eine Koalition aus SPD, Linken und Grünen die Mehrheit der Sitze. Dass diese Mehrheit nicht zum Tragen kommt, dass diese Koalition nicht zustande kommt, hat diverse – zum Teil hier angesprochene – Ursachen. Sigmar Gabriel, obgleich „Architekt“ der regierenden Großen Koalition, kann am wenigsten dafür. Es steht auch nicht in seiner Macht, die politischen Hinderungs-gründe auszuräumen. Gabriel hat in einer Vorstandsklausur darüber gesprochen, welche Folgen dies auf die Wahlaussichten der SPD hat. Niemand wird bestreiten, dass die fehlende Machtperspektive schon die letzten beiden Bundestagswahlkämpfe der SPD – und übrigens nicht nur der SPD – erheblich geschwächt hatte. Es ist leider nicht davon auszugehen, dass es im nächsten Wahlkampf, wenn nicht gar in den nächsten Wahlkämpfen anders sein wird. Es ist eine schlechte Nachricht, für die deren Bote in diesen Tagen bestraft wird.  


Werner Jurga, 14.03.2015




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