Papadimos mit den Parteichefs von 
Nea Demokratia, PASOK und LAOS


Ach, übrigens: 

Kennen Sie LAOS ?


Sonntag, 22. Februar 2015. Frage: Wissen Sie, wer oder was Laos ist? Kleiner Tipp: Denken Sie mal an den Südosten des Kontinents! Und, wie sieht´s aus? Irgendeine Idee? Aha, „Staat in Südostasien“ sagen Sie. Okay, sehen wir mal bei Wikipedia nach! Tatsache: „Der Staat Laos grenzt an China, Vietnam, Kambodscha, Thailand und Myanmar.“ Ihre Antwort stimmt also. Glückwunsch! Allerdings haben Sie und ich jetzt ein Problem. Ihr Problem: so toll war das auch wieder nicht. Dass da hinten, da unten irgendwo neben Vietnam und Kambodscha auch Laos liegt, weiß nämlich so ziemlich jeder Zweite von der Straße. Mindestens. Mein Problem: Ich hätte die Frage konkreter formulieren sollen. Und auch bei meinem Tipp habe ich mich irgendwie nicht nicht klar genug ausgedrückt. Sorry! Mit dem „Südosten des Kontinents“ meinte ich natürlich nicht Asien. Dann hätte ich doch „Südosten eines Kontinents“ geschrieben. Habe ich aber nicht; vielmehr schrieb ich „des Kontinents“. Und der Kontinent ist nun einmal der unsrige, also Europa. 


Sehen Sie sich doch bloß einmal das Artikelbild an! Es ist doch kein Rassismus, wenn ich Ihnen sage, dass diese vier Schlipsträger keine Asiaten, auch keine Südostasiaten sind und erst recht keine Laoten. Wenn überhaupt, dann ist höchstens ein Laote dabei, und zwar der Herr ganz links im Bild. Also der Typ am Tisch ganz rechts. Doch auch dieser Laot ist kein richtiger Lao, sondern genau wie die anderen Herren ein echter Europäer. Präziser: Südosteuropäer. Ganz südöstliche, also Griechen. Wenn Sie mal genau hinschauen, erkennen Sie vielleicht zwei von ihnen. Der Andonis neben dem Laos-Typen ist Herr Samaras, Parteichef der griechischen Konservativen und bis vor kurzem noch Ministerpräsident. Rechts im Bild, links am Tisch Herr Papandreou, langjähriger Chef der Sozialdemokraten und ebenfalls früherer Premierminister Griechenlands. Das Foto ist vom Januar 2012, aus der kurzen Zeit, als die Hellenen von der Übergangsregierung Papadimos eher verwaltet als regiert wurden.  


Loukas Papadimos, der Chef, darf freilich am Kopf des Tisches sitzen. Im Bild also der zweite von rechts. Ein parteiloser „Technokrat“, was so viel bedeutet wie ein Finanzexperte, der großen Wert darauf legte, dass es geheim blieb, dass er für seine Dienste für Volk und Vaterland auf ein Gehalt verzichtet hatte. Nun, es traf keinen Armen, und es traf ihn nicht lange; denn diese Regierung blieb nur ein halbes Jahr im Amt, nämlich vom 11. November 2011 bis zum 17. Mai 2012. Das Artikelbild zeigt ihn zusammen mit den Vorsitzenden der drei seine Koalition bildenden Parteien. „Die Übergangsregierung soll das Land … aus der chronischen Finanzkrise herausführen“, hieß es damals in der Tagesschau. Dies ist ihr, wie wir ahnen, nicht so ganz gelungen. Sie blieb nicht mehr als eine Episode; aber von ihr zu wissen, kann dennoch nicht schaden. Zum Beispiel auch deshalb, weil in der aktuellen Berichterstattung über die neue griechische Regierung häufig und nach meinem Empfinden gern darauf hingewiesen wird, dass die „linksradikale“ Syriza mit Rechtspopulisten koaliert.  


Das müsse man sich nur einmal vorstellen, tönen in den Talkshows deutsche Konservative und Sozialdemokraten. Das sei in Griechenland ja so, als würde hierzulande die Linkspartei zusammen mit der AfD regieren. Womit sie im übrigen die Dinge recht zutreffend beschreiben. Bei der ANEL, den „unabhängigen Griechen“, handelt es sich in der Tat um eine nationalkonservative und rechts-populistische Partei. Sie mit der AfD zu vergleichen oder auch die AfD mit ihr, geht schon deshalb in Ordnung, weil im Europäischen Parlament die AfD- und die ANEL-Abgeordneten in derselben Fraktion sitzen. Dies gilt freilich auch für die Abgeordneten der Syriza und der deutschen Linkspartei, die in der Linksfraktion des EU-Parlaments organisiert sind. Allerdings gibt es, was die internationale Zusammen-arbeit betrifft, einen prinzipiellen Unterschied. Während sie auf der linken Seite, die sich dem Inter-nationalismus verschrieben hat, in aller Regel ganz gut funktioniert, leidet die Kooperation der Rechten an ihrem Grundwiderspruch.  


Nationale und nationalistische Kräfte tun sich gleichsam naturgemäß schwer mit internationaler Zusammenarbeit, weil diese ihrem Vereinszweck im Grunde zuwiderläuft. Konkret: während die „Alternative für Deutschland“ nachdrücklich dafür eintritt, dass Griechenland die Währungsunion verlässt, und sich nicht einmal zufrieden gäbe, wenn Griechenland die „Regeln“ der Eurozone einhielte und sich weiterhin dem Troika-Regiment bedingungslos unterwürfe, wenden sich die „unabhängigen Griechen“ entschieden gegen die von den Geberländern, insbesondere Deutschlands, angemahnte Austeritäts-politik. Diese Positionen sind für beide Parteien essenziell – Gründungs- und Daseinszweck. Dadurch wird verständlich, warum es in Deutschland gar keine Schnittmengen zwischen Linken und Rechten gibt, während sie in Griechenland bezogen auf die zentrale politische Frage auf der Hand liegen. Dass mir unabhängig davon eine solche „Links-Rechts-Koalition“ zuwider ist, brauche ich nicht zu betonen.  


Dagegen ließen führende deutsche Koalitionspolitiker in den letzten vier Wochen kaum eine Gelegenheit aus, auf die Absurdität und Verwerflichkeit des Regierungsbündnisses aus linker Syriza und rechts-populistischer ANEL zu verweisen. Unverkennbar war (und ist) dabei die Absicht deutscher Konservativer und Sozialdemokraten, auf diese Weise die Integrität der Syriza in Zweifel zu ziehen, um auf diesem Weg auch deren programmatische Absicht zu denunzieren. Motto: wer als Linker so verwegen ist, mit Rechts-populisten zu paktieren, scheut auch auf europäischer Ebene nicht davor zurück, Verträge zu brechen und Erfolge einzuheimsen, die Andere bezahlen sollen. So demokratisch unzuverlässig seien nun einmal diese „Linksradikalen“ - wie die griechische „Koalition der radikalen Linken“ hierzulande genannt wird, völlig ignorierend, dass in Südeuropa (inkl. Frankreich) die Kombination der Wörter „radikal“ und „links“ einen deutlich anderen, nämlich positiveren Klang hat als das deutsche „linksradikal“, das hierzulande so etwas wie terroristisches Vorfeld bedeutet.  


Allerdings verheimlicht die hiesige politische Klasse in dieser Darstellung eine „Kleinigkeit“, was uns noch einmal zurück zu der Übergangsregierung Papadimos 2011 / 2012 führt. Diese Drei-Parteien-Koalition bestand aus der konservativen Nea Demokratia, der Schwesterpartei von CDU und CSU, der sozial-demokratischen PASOK, der Schwesterpartei der SPD, und der Partei LAOS, der „Orthodoxen Volks-bewegung“ bzw. der „Volksorthodoxen Sammlungsbewegung“ des Herrn Georgios Karatzaferis. Das ist, wie gesagt, der Kerl ganz links auf dem Artikelbild, ganz rechts am Tisch der Papadimos-Koalition. Beim LAOS-Gründungskongress rief dieser Karatzaferis dazu auf, „für ein Parlament ohne Freimaurer, ohne Homosexuelle, ohne vom Zionismus Abhängige“ zu stimmen, und forderte den israelischen Botschafter in Griechenland dazu auf, mit ihm über „den Holocaust, den Auschwitz- und Dachau-Mythos“ zu debattieren. Später sagte er, „die Juden haben kein Recht, in Griechenland zu sprechen und die politische Welt zu provozieren. Ihre Unverschämtheit ist krass."


Bei Karatzaferis und seiner LAOS handelt es sich zweifellos um Rechtsextremisten. Rechts davon gibt es zwar noch die Nazi-Partei „Goldene Morgenröte“,  deren Führung jetzt in Haft ist. Aus „Chrysi Avgi“ wurde „Ethniki Avgi“. Alle Vergleiche hinken; vielleicht, nur damit man es sich einigermaßen vorstellen kann, hilft es weiter, an die NPD und an Pro-NRW hier zu denken. Wie auch immer: Karatzaferis Partei LAOS ist rechtsextremistisch. Und mit denen haben Konservative und Sozialdemokraten koaliert. Davon ist in Deutschland wenig zu hören. Dadurch wird zwar die ANEL nicht „besser“. Sie ist nicht so entsetzlich wie etwa LAOS, dennoch sollte man Rechtspopulisten bekämpfen, anstatt sie „hoffähig“ zu machen. Das ist doch klar. Jedoch sollten deutsche Konservative und Sozialdemokraten, wenn sie die neue griechische Regierung geißeln, darauf verzichten, über die populistischen Koalitionspartner der Syriza die Nase zu rümpfen. Sie hatten es, als ihre griechischen Freunde, mit den Extremisten gemeinsame Sache gemacht hatten, auch nicht getan. Und sie schweigen darüber bis heute.  


Werner Jurga, 22.02.2015




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