Wahl in Hamburg

Nicht mehr allein


Montag, 16. Februar 2015. Hamburg hat gewählt. Die SPD hat gewonnen, und zwar haushoch. Die CDU hat verloren, und zwar empfindlich. 30 Prozentpunkte Abstand... - stimmen wohlwollend. Hamburgs CDU-Spitzenkandidat Dietrich Wersich sei eigentlich, so hatte ich es in diversen Leitartikeln lesen können, ein guter Mann. In den Fernsehinterviews hat er gestern Abend eine gute Figur abgegeben, als er die Gründe für die schallende Ohrfeige ein ums andere Mal erläutern durfte. Doch, ein guter Mann... wobei: das Wahlplakat „Stau Stoppen“ war natürlich echt nichts. Aber daran allein wird es wohl kaum gelegen haben. 16 Prozent, 30 Prozentpunkte hinter der SPD – und das, obwohl es noch keine zehn Jahre her ist, dass die CDU die Hansestadt mit absoluter Mehrheit regiert hatte. „Es gab keine Wechselstimmung“, sagt Dietrich Wersich. Das Hamburger Wahlergebnis habe einzig und allein regionale Ursachen, sagt Peter Tauber, seines Zeichens CDU-Generalsekretär.  


Noch besser gefallen als der arme Dietrich Wersich hat mir freilich – da bitte ich Sie um Verständnis – Katja Suding, die Partei- und Fraktionsvorsitzende und Spitzenkandidatin der Hamburger FDP. Wow! Allerorten ist von der Wiederauferstehung der Liberalen die Rede, dabei ist aus Hamburg nur ein Wiedereinzug in die Bürgerschaft zu vermelden. Die FDP saß nämlich die ganze Zeit im Parlament des Stadtstaates. Ob der nicht zu bestreitende Erfolg der Marketingfachfrau Suding am Ende, also 2017, dazu reichen wird, dass es zu einer Auferstehung der FDP kommt, bleibt fraglich. Warum dennoch schon jetzt gleich eine Wiederauferstehung der FDP konstatiert wird... - nun ja, wenn die Partei einen Neuanfang macht. Apropos Duisburg: im ZDF durfte gestern Abend der Duisburger Politologe Karl-Rudolf Korte die Wahlberichterstattung wissenschaftlich begleiten. In Hamburg gäbe es genügend Wähler, die „keine Angst vor der Freiheit haben“, befand der Experte. Und Katja Suding habe das Thema Freiheit „neu durchdrungen“. Wie wahr, wie geil...  


Der Christian Lindner, bekanntlich der Bundes- und NRW-Vorsitzende dieser Freiheitskämpfer... - nun, den finde ich nicht ganz so geil. Man möge mir diese Außenseiterposition gestatten. Mir erschließt sich einfach nicht, warum er von vielen für ein politisches Talent gehalten wird. Zugegeben: der kann ja reden! Und, um noch etwas zuzugeben: auch mir wird ganz anders, wenn ich ihm zuhören muss. Aber das wird wohl an mir liegen. Wer weiß: Neid oder sowas. Jedenfalls: wenn ich diesen... - nein, ich reiße mich jetzt zusammen! Zurück zur sachlichen Ebene: vielfach ist in seinen Darlegungen tatsächlich Liberales enthalten. Das war auch schon in dem Buch, auf das vor knapp zwei Jahren Genschers und sein Name gemeinsam geschrieben wurde, der Fall. Wir werden sehen. Im übrigen stimmt auch Lindners Einschätzung: der Hamburger Erfolg ist noch nicht das Comeback der FDP, aber er zeigt, dass mit ihr noch gerechnet werden muss. Allerdings noch nicht im Senat des Stadtstaates.  


Olaf Scholz hat deutlich gemacht, dass er sich an sein Wahlversprechen zu halten gedenkt. Nämlich daran, dass er im – jetzt eingetretenen – Fall des Verlusts der absoluten Mehrheit mit den Grünen koalieren wird. Und nicht etwa mit der FDP, mit der sich – da haben die Liberalen recht – die Zusammenarbeit einfacher gestalten dürfte. Wie auch immer: ich selbst liebe die SPD so sehr, dass ich ihr in den meisten Fällen wünsche, einen Partner zu finden. Denn „Gott der Herr sprach: Es ist nicht gut, dass der Mensch allein sei“ (1. Mose 2-3, Genesis, Vers 18). In diesem Fall jedoch, also im Ergebnis der gestrigen Hamburger Bürgerschaftswahl, konnte dieser göttliche Wille nur zu einem sehr hohen Preis Wirklichkeit werden. Nämlich um den Preis, dass diese rechtspopulistische Mischpoke namens AfD in ein westdeutsches Landesparlament einziehen konnte. Zwar knapp nur, aber was soll´s: Zug um Zug schwand die Hoffnung, wurde im Laufe des Abends klar: die sind drin.  


Da können die Grünen nichts für, schon klar. Insofern sei es ihnen gegönnt, sich mit Olaf Scholz zusammen zu raufen. Und ihm, der längst kein Scholzomat mehr sei, wie häufig zu lesen ist, seien die Grünen als Partner gegönnt. Man muss auch Gönnen können. „Es ist nicht gut, dass der Mensch allein sei; ich will ihm eine Gehilfin machen, die um ihn sei“. Gott ist groß! Die Linken wollten erst gar nicht „Gehilfin“ sein, und ob Olaf wiederum sie gewollt hätte, darf auch bezweifelt werden. Insofern: alles im Lot an der Küste. Auch und gerade für die Linkspartei: Sie hat zwei Prozentpunkte hinzugewonnen, also absolut wie relativ ein kräftigerer Zuwachs als beispielsweise bei der FDP oder den Grünen. Die AfD ist erstmalig angetreten, und die Linken können darauf verweisen, dass – anders als im Osten – hier keinerlei Treibsand von ihr zu den Rechtspopulisten herüber geweht ist. Und was lernen wir aus alledem? Nicht viel. Merkel hat keine Mehrheit, und die CDU ist ohne Merkel nichts. Doch das wussten wir bereits. 


Werner Jurga, 16.02.2015




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