Business as usual  

Die „Einigung von Minsk“


Donnerstag, 12. Februar 2015. Heute Vormittag haben die vier Staats- und Regierungschefs den 17stündigen Verhandlungsmarathon mit einer Erklärung beendet, in der sie „ihre uneingeschränkte Achtung der Souveränität und der territorialen Unversehrtheit der Ukraine (bekräftigen)“. Als erster und bislang einziger trat Wladimir Putin vor die internationale Presse. Er habe schon schönere Nächte gehabt, fand er, doch der Morgen sei gut. Konnte er doch die "Einigung von Minsk" verkünden – die Einigung auf eine Waffenruhe, die am Sonntag (!) in Kraft treten soll. Nun gut, auf die drei Tage komme es nun auch nicht mehr an, möchte man meinen – wäre da nicht diese eine „Kleinigkeit“, denen die Medien bislang (?) hierzulande relativ wenig Beachtung schenken. Putin selbst hat sie in besagtem ersten Statement angesprochen, nämlich den „Kessel von Debalzewo“. Oder Debalzewe, je nach dem, wir kennen das bereits, ob der Ort ukrainisch oder russisch ausgesprochen wird. 


Debalzewe liegt zwischen Donezk und Lugansk, hier kreuzen sich die wichtigsten Fernstraßen und Bahnlinien der Region, aber vor allem: hier sind mindestens 5000 - andere Quellen sprechen von 8000 – ukrainische Soldaten von den pro-russischen Rebellen eingekesselt. Wie viele ausländische Söldner mögen sich unter ihnen befinden? Wie viele Zivilisten mögen mit unter den Eingeschlossenen sein? Die Deutsche Welle hat bereits vorgestern berichtet, dass „der Kessel von Debalzewo wohl tatsächlich geschlossen (wäre). Seit Dienstag - und damit pünktlich zu Beginn der Verhandlungen in Minsk. Es droht eine humanitäre Katastrophe in der Ukraine, die alles Bisherige übertrifft.“ Poroschenko bestreitet, dass der Kessel geschlossen sei, wie Putin heute berichtet hat. Er, also Poroschenko, dürfte kaum eine andere Wahl gehabt haben, als die Realität zu leugnen. In Kiew warten Jazenjuk, Swoboda und der Rechte Sektor nur darauf, ihm „Feigheit vor dem Feind“ vorwerfen zu können.  


Also blieben die armen Teufel von Debalzewe ausgeklammert. Egal, Hauptsache ist, dass die vier Staats- und Regierungschefs eine Erklärung und somit „ihr Gesicht“ gewahrt haben. Poroschenko kann darauf verweisen, dass „Minsk 1“ bestätigt wurde. Putin und die Separatisten haben drei Tage Zeit, über die Eingekesselten zu befinden und die gegenwärtigen Frontlinien bis zum Inkrafttreten des Waffen-stillstandes auszudehnen und zu stabilisieren. Wenn er denn in Kraft tritt... Sollten die Eingekesselten in ihrer Verzweiflung sich den Weg frei schießen wollen, ließe sich, ohne in den Verdacht russischer Propa-ganda zu geraten, zweifelsfrei dokumentieren, welche Seite auch weiterhin auf die militärische Karte setzt. Zunächst einmal können Hollande und Merkel aber darauf verweisen, dass der diplomatische Prozess im Gange ist, es also keinen Grund für Waffenlieferungen aus den USA gäbe. Und wenn dann, also ab Sonntag, der Waffenstillstand auch noch von Leuten aus Kiew gebrochen wird...  


Die "Einigung von Minsk" hat „das Wichtigste, Grundlegende, Wesentliche, der Praxis Nächstliegende gar nicht berührt“.* Stattdessen wunderschöne Sätze wie... - Originalton der Erklärung: „Sie sind der festen Überzeugung, dass es zu einer ausschließlich friedlichen Lösung keine Alternative gibt." Tätä, tätä, tätää... Noch einen? Gern: "Die Staats- und Regierungschefs teilen die Überzeugung, dass eine verbesserte Zusammenarbeit zwischen der EU, der Ukraine und Russland der Beilegung dieser Krise förderlich sein wird." Wer möchte da nicht applaudieren?! Begeisterung auch in Deutschland. Oppositionsführer Gysi lobt die Kanzlerin für einen "ersten Erfolg der Diplomatie, der bedeutend werden könnte", und Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckardt spricht von einem "ersten Schritt". Nun ja, Opposition eben. Natürlich geht’s auch anders. Wie, das zeigt zum Beispiel EU-Parlamentspräsident Martin Schulz – überhaupt ein äußerst wichtiger Mann, glaube ich.  


Schulz bezeichnet die Einigung als großen Fortschritt; denn er weiß: „Wenn ein Waffenstillstand erreicht wird, redet man miteinander und schießt nicht." Große Worte eines großen Mannes. Wobei man freilich, wenn ich den Genossen aus Würselen ein wenig präzisieren darf, erst dann nicht mehr schießt, wenn der Waffenstillstand in Kraft tritt. Und nicht schon, wenn er „erreicht wird“. Wenn der Waffenstillstand in Kraft tritt... 13.26 Uhr: „Putin ruft ukrainische Soldaten dazu auf, Waffen niederzulegen. `Selbstverständlich´ gingen die prorussischen Separatisten davon aus, dass die Soldaten ihre Waffen niederlegten, bevor die vereinbarte Waffenruhe in Kraft trete, sagte Putin.“ Sehen Sie, liebe Leserinnen und Leser: hier zeigt sich wieder, warum wir diesem Putin nicht vertrauen können. So etwas Einseitiges! Warum sollen nur die pro-Kiew-Soldaten ihre Waffen niederlegen und nicht auch die pro-russischen Separatisten. Richtig wäre es doch, wenn am Sonntag um Punkt 0 Uhr beide Seiten Ruhe gäben.  


Die Jungs könnten sich in die Arme fallen, gemeinsam ein Fläschchen Wodka trinken, und danach würden sie in und auf ihre Pick-Ups klettern und gemütlich nach Kiew fahren. Wobei... - Stopp! Dann würden sie ja dem Feind einfach mal so, also kampflos, das strategisch wichtige Debalzewe überlassen. Nun, davon ist in der gemeinsamen Erklärung aber keine Rede. Und das geht natürlich auch nicht. Dieser Putin ist durchtrieben. Insofern dürfte die Schätzung des Postillon, dass die Waffenruhe von Sonntag, 0 Uhr, bis zum Bruch der Waffenruhe um 00:04 dauern werde, zu optimistisch ausgefallen sein. Ich kann nicht erkennen, dass es real einen Waffenstillstand geben wird. Das ist bitter, vor allem für die Menschen in der Ostukraine, die auch weiterhin hungern, frieren und sterben werden. Eine „Eskalation“ des Krieges, wie stets prophezeit, droht hingegen nicht. Bis die schweren US-“Defensiv“-Waffen eintreffen, ist Miriupol längst in der Hand der Separatisten. Ohne Eingreifen der regulären russischen Armee.  


Werner Jurga, 12.02.2015





* Wladimir Iljitsch Lenin (1916): "Die Ergebnisse der Diskussion über die Selbstbestimmung", Punkt 11 (Schluss)




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