Rhetorisch alles, substanziell nichts  

Zehn Jahre nach der großen Katastrophe



Sonntag, 28. Dezember 2014. Zehn Jahre ist sie jetzt her, die große Katastrophe. Nein, nicht dieser Tsunami im Indischen Ozean. Das heißt: doch, der auch. Aber sorry, nur mal so unter uns: viel weiter weg geht es ja wohl kaum. Wie auch immer: den (Tsunami) meine ich nicht; mit der (Katastrophe) hatten und haben wir auch eigentlich nichts am Hut. Erinnern wir uns also an die Katastrophe, die sich hier – mitten unter uns – ereignet hatte. Vor genau zehn Jahren, na ja: fast genau. Am 1. Januar 2005 ist Hartz IV in Kraft getreten – angeblich, um die Betreuung und Vermittlung von Langzeitarbeitslosen zu verbessern. „Herausgekommen ist“ aber, wie sich schon 2007, also gerade einmal zwei Jahre später, zeigte, „ein System, mit dem die Arbeitslosen diszipliniert und bestraft werden“. So hat es jedenfalls Peter Hartz im Gespräch mit Inge Kloepfer formuliert, nachzulesen in dem Buch „Macht und Ohnmacht“ (Hoffmann und Campe) auf Seite 224. Auf den damaligen VW-Personalchef geht die weithin verbreitete Bezeichnung der Arbeitsmarktgesetze zurück, die eine Kommission unter seiner Leitung vorbereitet hatte. 


Es ist freilich ein Unding, Gesetze nach den Namen von Personen, zumal noch lebender Personen, zu benennen. Was auch niemand gemacht hatte, jedenfalls nicht offiziell. Aber nicht zu ändern, geboren im Jargon der Polit-Szene, übernommen von Journalisten und Oppositionellen, war die Rede von den „Hartz-Gesetzen“ frühzeitig in der Welt. Kein Gedanke daran, dass die „Gesetze für moderne Dienst-leistungen am Arbeitsmarkt“ - so (kein Scherz!) die offizielle Bezeichnung - irgendwann einmal nicht mehr so heißen könnten wie Hartzens Peter. Aber, wie das so ist: der Mensch ist fehlbar. Und so kam es, wie es kommen musste. Noch im Jahr des Inkrafttretens von Hartz IV kam Peter, der jüngste Sohn eines saarländischen Hüttenarbeiters, ins Gerede und vor den Kadi. Betriebsrat begünstigt, Firmengelder veruntreut, Spesen missbraucht, Prostituierte aus Brasilien einfliegen lassen bzw. Lustreisen der Herren veranlasst, der Vorbildfunktion jedenfalls nicht 100-%ig gerecht geworden. Peter war voll geständig und kam nach „Urteilsabsprachen“ ganz gut davon; aber der Name „Hartz“ hat unter dieser Geschichte freilich ein wenig gelitten.  


„Hartz“ war jetzt die Chiffre für „ein System, mit dem die Arbeitslosen diszipliniert und bestraft werden“ (Peter Hartz), und ausgerechnet dieser Hartz, der für diese „Armut per Gesetz“ (Gregor Gysi) verant-wortlich sein muss, hat in einem Ausmaß und in einer Unverfrorenheit die Schwarte krachen lassen, dass... - man darf gar nicht drüber nachdenken! Jedenfalls besteht jetzt seit nunmehr zehn Jahren – ja, was eigentlich? - nun, Sie wissen schon, dieser Hartz sagt es ja selbst: „ein System, mit dem die Arbeitslosen...“ Ja, es ist wahr: Arbeitslose werden diszipliniert und letztlich auch irgendwie „bestraft“. „Bestraft“ im doppelten Sinne des Wortes: einmal im Zuge des in den Arbeitsmarktgesetzen und –verordnungen verankerten Sanktionssystems, was den logischen Rahmen des postulierten „Forderns und Förderns“ darstellt. Dadurch wird aber zum anderen dem „Kunden“, wie der Arbeitslose seither genannt wird, kontinuierlich seine „Bringschuld“ vor Augen gehalten – im Sinne einer moralischen Schuld, insofern: doppelt bestraft. Weniger Geld, dafür umso mehr Druck.


Buchcover Peter Hartz:
Macht und Ohnmacht.
Hoffmann und Campe, 2007.

Seither gilt dieses „Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“, also die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe, als Ursache allen Übels. Ursache der Verarmung breiter Bevölkerungsschichten. Ursache der Disziplinierung nicht nur der Arbeitslosen, sondern aller potentiell von Arbeitslosigkeit Betroffenen, also aller. Hartz IV ist für die Linkspartei das geworden, was die Atomkraftwerke für die Grünen immer waren: Geburtshelfer, Seinsgrund und schließlich Klammer, die zusammen hält, was für jeden erkennbar nicht zusammen gehört. „Hartz IV muss weg!“ lautete die Zauberformel, die im Osten der PDS den Turnaround verschaffen und im Westen die von der SPD Enttäuschten unter dem Dach der WASG einigen konnte. Aus der Fusion der beiden entstand dann bekanntlich die Partei mit dem etwas ambitionierten Namen „Die Linke“, die freilich nicht alle, die sich als politisch links verstehen, einsammeln konnte – und schon gar nicht alle, für die das Bekenntnis zur Formel „Hartz IV muss weg!“ fortan zum Mantra geworden ist. Dennoch bleibt die Frage: was war vorher eigentlich anders?  


Allein die Frage gilt als etwas irritierend, weil der Konsens darüber, dass Hartz IV „weg muss“, mittlerweile außer Frage steht. Wer das nicht weiß, weiß nichts. Wo doch auch dieser Hartz selbst zugegeben hatte, dass... - Insofern ist es auch überflüssig zu wissen, was „Hartz IV“ so ganz genau ist, zumal man sich dann im Klaren darüber werden müsste, was die Forderung – wenn es denn eine sein soll - „Hartz IV muss weg!“ eigentlich bedeuten könnte. Dennoch: die Antwort auf diese, man muss schon sagen, etwas bösartige Frage ist so schwer nicht: weil Hartz IV nichts anderes bedeutet hatte als die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe, ließe sich „Hartz IV muss weg!“ übersetzen mit: wir fordern, dass Arbeitslose, die schon mal gearbeitet hatten, und Arbeitslose, die noch nie gearbeitet haben, wieder getrennt veranlagt werden, wobei wir größten Wert darauf legen, dass diejenigen, die irgendwann einmal einer ehrlichen Arbeit nachgegangen sind, deutlich besser gestellt werden als so Taugenichtse wie ledige Mütter oder abgebrochene Studenten.  


Ich gebe zu: der Satz ist etwas lang geraten und schon insofern als Sprechchor auf einer Demo wenig geeignet. Da klingt „Hartz IV muss weg!“ einfach geschmeidiger. Außerdem könnte die Langfassung auch aus inhaltlichen Gründen etwa alleinerziehenden Müttern oder arbeitslosen Hochschulabsolventen das Mitdemonstrieren vergraulen. Keine Frage: die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe hatte im Osten Deutschlands das Gros der Einheitsverlierer plötzlich und übel erwischt. Allein: ob die heute, also zehn Jahre später, etwas davon hätten, wenn Hartz IV „weg“ käme?! Von einer Wiedereinführung einer lebens-langen Garantie auf 56 % des letzten Nettoeinkommens hätten ohnehin nur Beschäftigte etwas, die ein recht privilegiertes Gehalt beziehen. So macht es kein Wunder, dass kein Mensch, geschweige denn eine Partei oder Gewerkschaft oder so, eine Rücknahme von Hartz IV ernsthaft im Programm hat. Und in der Rückschau auf den 10. Jahrestag der Katastrophe kommt selbst von den Cracks der Szene nur das, was immer kommt bei „Hartz IV“: rhetorisch alles, substanziell nichts.


Werner Jurga, 28.12.2014






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