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Kontinentaldrift

Endlich! Es ist so weit...


Freitag, 25. Oktober 2013. Der amerikanische Geheimdienst NSA hat das Mobiltelefon der deutschen Bundeskanzlerin abgehört. Ob es ihm dadurch möglich ist, den Aufruhr in der deutschen und europäischen Politik genauer einschätzen zu können als ich, darf dennoch bezweifelt werden. Was sich gegenwärtig in Europa vollzieht, und zwar keineswegs nur im deutschen Blätterwald, ist, um es im Jargon der Diplomaten zu formulieren, ein „einmaliger Vorgang“. Die offenbar auf Edward Snowden zurückgehende Spiegel-Enthüllung, dass auch Angela Merkels Handy von der NSA angezapft wurde, hat in beispielloser Geschwindigkeit Reaktionen in Deutschland wie in der gesamten EU, nicht nur der Journaille, sondern der gesamten politischen Klasse, nach sich gezogen, die den Eindruck entstehen lassen könnten, die Welt stehe vor tektonischen Verschiebungen.  


Oder erweist sich am Ende das ganze Theater doch ganz schlicht als die Banalität, die es vorgibt zu sein: nämlich die aufgeregte Empörung darüber, dass ein amerikanischer Geheimdienst es wagt, nicht nur alle möglichen Regierungsstellen in Europa, die EU-Kommission, unzählige Firmen und Millionen von Bürgern zu überwachen, sondern sogar auch die deutsche Bundeskanzlerin höchstselbst? Anders gefragt: sind die politischen Entscheidungsträger und Kommentatoren diesseits des großen Teiches einfach nur nicht ganz bei Trost oder planen sie allen Ernstes, sich vom großen, starken Bruder USA abzunabeln? Die NSA hat das Mobiltelefon unserer Handy-Kanzlerin abgehört, und der Sprecher des US-Präsidenten kann oder will dies nicht dementieren. Wenn Sie US-Präsident wären: würden Sie auf Informationen darüber, was die Deutschen vorhaben, verzichten?  


Die Vereinigten Staaten seien nun "nicht mehr bester Freund" Deutschlands, ist von führenden Politikern dieses Landes zu vernehmen. Das Vertrauen zwischen den USA und seinen Partnern in Europa, sagen die etwas Gutwilligeren, müsse nun neu aufgebaut werden, was immerhin impliziert, dass das „Vertrauen“ zerstört sei, was auch immer dies auch bedeuten mag. Das Abhören des Merkel-Handys stelle jedenfalls einen schweren Vertrauensbruch dar, weshalb, so der für Bürgerrechte zuständige geschäftsführende Bundesinnenminister Friedrich, "eine Entschuldigung der USA überfällig" sei. Die geschäftsführende Kollegin Justizministerin findet es absolut konsequent, dass das Europaparlament für eine Aussetzung des sogenannten Swift-Abkommens gestimmt habe. "Rat und Kommission sind jetzt gefordert, zügig zu entscheiden", macht Leutheusser-Schnarrenberger Dampf.  


Ihr Parteifreund, der geschäftsführende Kollege Außenminister, hat sogleich den Botschafter einbestellt. Das habe er noch nie gemacht, erklärt Westerwelle vor der Kamera. Und jetzt, in den letzten Wochen seiner Amtszeit, noch so etwas: als deutscher Außenminister den Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika zwecks Erteilung eines Tadels einbestellen. Wow! Wer sich mit den Ritualen der diplomatischen Szenerie etwas auskennt, weiß, dass das Einbestellen des Botschafters ins Außenministerium eine äußerst massive Bekundung der Missbilligung darstellt. Die gelbe Karte sozusagen. Der letzte Schritt vor dem Abbruch der diplomatischen Beziehungen. Na sicher, einen solchen Schritt musste er zuvor mit der Chefin absprechen. Die Kanzlerin hatte zuvor schon höchstpersönlich den US-Präsidenten angerufen, abhörsicher oder nicht, und ihm mitgeteilt, dass... - tja, man weiß es nicht.  


Für Unsereins hat sie immer Sätze übrig wie: „Abhören unter Freunden – das geht gar nicht!“ Die Solidarität ihres Koalitionspartners in spe, der SPD, ist ihr dabei gewiss. So forderte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz am Rande eines Treffens der europäischen Sozialdemokraten das Aussetzen der Freihandelsgespräche mit den USA. "Ich glaube schon, dass wir jetzt mal unterbrechen müssen", sagte Schulz am Donnerstag in Brüssel. All dies hier in aller Kürze Zusammengefasste ist alles andere als Kleinkram. Wir beobachten einen substanziellen Angriff auf die deutsch/europäisch-amerikanischen Beziehungen – vorgetragen während eines EU-Gipfels in Brüssel. Wie praktisch! So kann die deutsche Kanzlerin ihre europäischen Kollegen partnerschaftlich auf dem Laufenden halten. Die Medien haben die Ratssitzung schon verniedlichend „Handy-Gipfel“ getauft. 


Für Merkel eine absolute Gewinnersituation. Die Unterstützung der anderen (west-) europäischen Staaten ist ihr, abgesehen von Großbritannien und vielleicht Irland, fast sicher. Und daheim wird sie ohnehin von der größten aller großen Koalitionen getragen. Die Stichwörter „Datenschutz“ und „Bürgerrechte“ auf Basis einer antiamerikanischen Stoßrichtung sind nämlich auch so ganz nach dem Geschmack der deutlich zusammen-geschrumpften zukünftigen Oppositionsparteien Grüne und Linke. In einer solchen Situation kennt man keine Parteien mehr, sondern nur noch in ihren Menschenrechten potenziell verletzte Opfer. Also Deutsche. Und dazu noch einige Europäer, die sich ebenfalls nach Freiheit sehnen und deshalb der amerikanischen Knute entkommen wollen.  


Zum Beispiel Leute wie den Herrn Barroso. Der ist Präsident der EU-Kommission, seinerzeit installiert von Frau Merkel, die ihn mittlerweile jedoch... - aber das spielt ja jetzt keine Rolle. Barroso jedenfalls sieht die „Gefahr eines neuen Totalitarismus“ heraufziehen. Na klar, wegen der Amerikaner, Big Brother und so weiter. Super! Oder der Herr Hollande: mit Merkel vereint im Zorn auf Obama. Spitze! Das sind doch schon mal echte Argumente. Okay: in Italien, Spanien, Belgien und den Niederlanden ziert man sich noch ein wenig... - aber der EU-Gipfel läuft ja schließlich noch. Außerdem: in Europa braucht alles so seine Zeit. Wenn wir zusammen mit Frankreich * schon mal Fakten schaffen, was wollen die Kleinen denn da noch machen?! Wie bitte?! Italien und Spanien sind gar nicht so klein? - Ach ja! Wer bezahlt die denn, wenn es drauf ankommt?!  


Werner Jurga, 25.10.2013


* Während ich diesen Artikel geschrieben habe, wurde gemeldet, dass der EU-Gipfel Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatschef François Hollande damit beauftragt hat, mit den USA den Skandal um Spähaktionen des Geheimdienstes NSA zu klären. 



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