"Neonazis in Nadelstreifen“?

Das Jäger-Diktum über die „Pegida“


12. Dezember 2014. Im Vorfeld der Innenministerkonferenz (IMK) hat ihr gegenwärtiger Vorsitzender, NRW-Minister Ralf Jäger, die Initiatoren des Anti-Islam-Bündnis Pegida als „Neonazis in Nadelstreifen" bezeichnet. Ein solches Pauschalurteil ist gewiss zu undifferenziert, und es ist absehbar, dass Jäger nicht umhin kommen wird, diese Aussage zu relativieren. Dies dürfte ihm schon auf der Konferenz, auf der die selbsternannten „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (Pegida) auf der Tagesordnung stehen, aufgegangen sein. Denn die Union hat innerhalb kürzester Zeit ihre Haltung gegenüber dieser Rechtsaußen-Bewegung deutlich geändert. Waren Anfang und auch noch Mitte der Woche äußerst scharfe Worte von CDU/CSU-Politikern zum Treiben der Rechten auf den Straßen zu vernehmen, zielt die neue Linie der Konservativen darauf ab, an die AfD verloren gegangene Wähler zurückzugewinnen oder besser noch: den „konservativen Wählerstamm“, wie diese durchweg rassistisch eingestellten Modernisierungsverlierer neuerdings allenthalben genannt werden, erst gar nicht an die Rechtsaußen-Konkurrenz zu verlieren.  


Das konnte Ralf Jäger nicht ahnen. Die CDU-Sprüche vom Wochenanfang noch im Ohr, die Eindrücke von derem Parteitag am letzten Wochenende noch im Kopf, dachte er, die Bahn sei frei. Gute Gelegen-heit also, den entschlossensten aller Demokratieverteidiger gegen die Retter des Abendlandes abzugeben. Und was Jäger darüber hinaus den Journalisten in die Blöcke diktiert hat, ist leider so wahr wie nur irgendetwas. Er sei besorgt, sagte der NRW-Innenminister, dass es „dem organisierten Rechtsextremismus gelingt, Menschen aus der Mitte unserer Gesellschaft, die Angst vor einer Islamisierung haben, dort abzuholen und an den Rand unserer Gesellschaft zu ziehen". Doch Jäger ist Polit-Profi genug, um zu wissen, dass eine griffige Schlagzeile her muss. Und dafür ist der zitierte Satz zu lang und das Wort vom „organisierten Rechtsextremismus“ zu sperrig. So wurden aus den Pegida-Anführern die „Neonazis in Nadelstreifen", womit auch begründet ist, dass sie im Falle ihrer Verfestigung vom Verfassungsschutz zu beobachten seien. Nazis werden nicht belabert; Nazis werden bekämpft.  


Mir gefiel Ralf Jägers Diktum so gut, dass ich die Meldung sogleich ganz nach oben auf meine Homepage gesetzt habe. Es zeichnete sich nämlich bereits ab, dass auch in den Medien, im Internet und in den TV-Polit-Talkshows zunehmend von „berechtigten Ängsten“ die Rede war, die man den Menschen – logisch – nehmen müsse. Natürlich indem man selbige Menschen „ernst nimmt“ und „auf sie eingeht“ und was weiß ich noch alles. So ein Gelaber bedrückt mich ganz ungemein. Und da habe ich es schon als Befreiung empfunden, wenn der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, der zudem auch noch der Vorsitzende meiner Partei in meiner Stadt ist, klipp und klar sagt, über welche unverschämte (de Maizière) Mischpoke (Özdemir) wir hier eigentlich reden. So würde ich es gerne beibehalten: nämlich dass wir über diese Typen reden, und nicht mit ihnen. Und das hat Ralf Jäger mit seinen markigen Worten klar gemacht! Zumindest das dürfte nämlich in diesem unserem Lande immer noch (?) unstreitig sein: mit Neonazis redet man nicht – egal, wie sie angezogen sind.  


Das Problematische an dem Spruch von den „Neonazis in Nadelstreifen" ist allerdings: er ist falsch. Weder sind die Pegida-Anführer durchweg Neonazis noch tragen sie alle Nadelstreifen. Gut, letzteres ist eine Metapher. Was Jäger damit sagen will, ist, dass Pegida nicht so gewalttätig daherkommt wie die Schläger von der „Hogesa“ und nicht so unverblümt wie die echten Neonazis von den Kameradschaften oder der Rechtsrockszene. Doch dafür ist die Nadelstreifen-Metapher schlecht gewählt. Einmal ganz abgesehen davon, dass sich der Minister selbst, wiewohl aus dienstlichen Gründen, wesentlich häufiger in feinen Zwirn klemmen dürfte als so ein Abendland-Retter: es ist doch gerade der Clou dieser Bewegung, dass sie sich zur Stimme des von „denen da oben“ vernachlässigten Volkes aufschwingt. Deshalb inszeniert sich dieser Pegida-Pöbel zwar als gewaltfrei und gesetzestreu, gesittet und gemäßigt, aber eben nicht als fein und etabliert, als vornehm und – um im Bilde zu bleiben – gut betucht. Ob nun diese bemitleidenswerte Orthographie auf der Pegida-Website ein Trick ist oder authentisch: man gibt sich jedenfalls sehr volkstümlich.  


Entscheidender als die Nadelstreifen ist fraglos die Klassifizierung der Pegida-Initiatoren als Neonazis. Zumal sie, wenn sie durch den IMK-Vorsitzenden erfolgt, gleichsam einen amtlichen Charakter erhält. Dies war und ist Jäger völlig bewusst, was auch sein Hinweis auf eine etwaige Beobachtung durch den Verfassungsschutz zeigt. Nun behauptet Ralf Jäger, dass die Pegida-Anführer dem „organisierten Rechtsextremismus“ zuzurechnen sind. Gehen wir mal davon aus, dass er über Dokumente und Erkennt-nisse verfügt, die dies zweifelsfrei belegen. Zwar kann auch ich mir nicht vorstellen, dass irgendein Nobody mit einer diffusen Angst vor dem Islam es auf einer Zufallsbegegnung geschafft haben könnte, in den erlauchten Kreis der Retter des Abendlandes zu gelangen. Doch der Innenminister wird seinen Neonazi-Vorwurf mit stichhaltigem Material belegen müssen. Man wird sehen... - und sei es dadurch, dass Jäger seine Aussage substanziell relativiert. Ich weiß es nicht; doch scheint es mir klar zu sein, dass organisierte Rechtsradikale die Drahtzieher dieser widerwärtigen rassistischen Bewegung sind.  


Ich mag allerdings auch mit den Mitläufern nicht ins Gespräch kommen. Ich mag ihre Ängste nicht ernst nehmen, geschweige denn auf sie eingehen. Sie wissen, was sie tun, wenn sie jede fremdenfeindliche Blödheit mit Applaus quittieren, wenn sie „Ausländer raus!“ rufen oder irgendwelchen rassistischen Stuss in die laufende Fernsehkamera absondern. „Berechtigte Sorgen“? Unfug, die Leute sehen doch fern. Ihnen ist völlig einerlei, ob Kriegsflüchtlinge aus der Levante, „Wirtschaftsflüchtlinge“ aus Afrika oder Roma vom Balkan untergebracht werden sollen. Die Fremden dürfen nicht in ihrer Nähe untergebracht werden. Darum geht’s! Wir kennen das, was gegenwärtig in Dresden passiert, aus Duisburg. 10 bis 15 Prozent wählen rechtspopulistische oder rechtsextremistische Parteien. Aus dieser Gruppe stammen die Hunderte (Duisburg) oder Tausende (Dresden) von Demonstranten, die sich nicht einmal die geringste Mühe geben, ihre tief sitzende Fremdenfeindlichkeit auch nur vordergründig und oberflächlich zu verleugnen. Sie spüren, dass sie es nicht einmal dann könnten, wenn sie wollten.  


Was sie aber aus dem Effeff beherrschen, ist einen Nazivorwurf – ob er denn tatsächlich gemacht wird oder auch nicht – höchst empört zurückzuweisen. „Man wird in Deutschland doch wohl noch sagen dürfen...“ oder: „Nur weil man mal erwähnt, dass..“ - und schon wird von den „linken Gesinnungs-wächtern“ ohne zu zögern „die Nazikeule geschwungen“. Der Nazivorwurf bereitet diesen von ihrer vermeintlichen eigenen Herrenmenschlichkeit berauschten Verlierern der modernen Zeiten gleichsam das Ambiente, in dem sie sich so richtig wohlfühlen, liefert er ihnen doch einen weiteren Vorwand, sich selbst mit dem Flair des Opfers aufzupäppeln. Dennoch oder gerade deshalb empfiehlt es sich, mit Nazi-vergleichen äußerst zurückhaltend umzugehen und die Bezeichnung „Nazi“ wirklich nur für den Perso-nenkreis vorzuhalten, der das Scheitern des größten Führers aller Zeiten partout nicht verwinden kann. Andernfalls setzt man sich dem Verdacht der Leichtfertigkeit aus. Den Holocaust zu leugnen oder, wie kürzlich im Dortmunder Stadtrat geschehen, - frei raus - ein „Judenregister“ anzufordern, sind nämlich schon Provokationen anderen Kalibers als die dumpfen rassistischen Parolen der Pegida.  


Werner Jurga, 12.12.2014



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