CSU-Vorstand: Auf der Suche nach neuen Freunden
Bildquelle: BR.de


CSU-Leitantrag
 

Deutsch-Pflicht für Migranten


7. Dezember 2014. Im Leitantrag für den CSU-Parteitag heißt es wörtlich: „Wer dauerhaft hier leben will, soll dazu angehalten werden, im öffentlichen Raum und in der Familie Deutsch zu sprechen." Das ist lächerlich. Entsprechend belustigt fielen auch die Reaktionen in der Netzgemeinde aus. Ausgerechnet die Bayern! Mit viel Fantasie wird – zumeist recht originell – darüber gespottet, dass Verständigungs-probleme zwischen Bayrisch Sprechenden und Hochdeutsch Verstehenden nicht geleugnet werden können. Darüber hinaus ist diese Anregung aus dem CSU-Papier selbstverständlich auch auf politische Kritik gestoßen. Scharfe Kritik, die aber stets auch auf die Absurdität dieser christsozialen Überlegung aufmerksam gemacht hat. Und in der Tat: man weiß nicht so recht, wie denn dieses „dazu anhalten“ in der Praxis umgesetzt werden soll.  


Es ist davon auszugehen, dass die CSU nicht im Ernst annimmt, damit bei ihren Koalitionspartnern in der Bundesregierung landen zu können. Die SPD hat sich bereits heftig, die CDU amüsiert von dem bayrischen Beschlussvorhaben distanziert. Also nur Getrommel am rechten Rand, um die eigene Kundschaft von Abwanderungsgedanken in Richtung AfD abzubringen? Zwar stehen Wahlen einstweilen nicht an, doch kann es nie verkehrt sein, die eigene Wählerklientel zu hegen und zu pflegen. Die einhellige Kritik ficht jedenfalls die CSU nicht an. Generalsekretär Scheuer denkt überhaupt gar nicht daran, den Aufsehen erregenden Satz zurückzuziehen: „Die Entwürfe der Leitanträge zum Parteitag sind gut vorbereitet und breit abgestimmt." Und doch ist nicht im Ansatz erkennbar, wie die umstrittene Sprachvorgabe für Migranten denn in die gesetzliche Wirklichkeit eingehen könnte.  


Dennoch wäre es leichtfertig, die ganze Sache als bayrisches Biertischgeschwätz abzutun und die CSU in diesem Punkt einfach nicht ernst zu nehmen. Die CSU ist immerhin Teil der Großen Koalition im Bund und regiert in Bayern. Parteien, zumal wenn sie mit absoluter Mehrheit regieren, setzen sich mit Parteitagsbeschlüssen selbst unter Druck. Wenn der Parteitag erst einmal festgelegt hat, dass Migranten „dazu angehalten werden, im öffentlichen Raum und in der Familie Deutsch zu sprechen", sind die CSU-Politiker in der Pflicht, auch irgendetwas in dieser Art „zu liefern“. Eine nicht ganz unproblematische Aufgabe, schließlich wäre das Grundgesetz zu beachten. GG Artikel 13 (Unverletzlichkeit der Wohnung), Artikel 6 (besonderer Schutz von Ehe und Familie), wahrscheinlich auch die Artikel 2 und 3 (Freiheit der Person und Gleichheit vor dem Gesetz).  


Schwer zu sagen, was genau die CSU-Oberen mit einem solchen, von ihnen selbst auf den Weg gebrachten, Parteitagsbeschluss zu tun gedenken. Klar ist aber, dass ein nachdrückliches „Anhalten“ der Migranten dazu, in den eigenen vier Wänden Deutsch zu sprechen, verfassungswidrig wäre und darüber hinaus auch gegen internationales Recht verstieße. Eigentlich kann selbst die CSU ganz so dumm nicht sein. Andererseits: seit den Verstrickungen in Sachen Maut „für Ausländer“ auf deutschen Autobahnen / Straßen wissen wir, dass nationalistische Verbohrtheit in dieser Partei ein höherer Stellenwert zukommt als politischer Realismus und geltendes Recht. Nicht einmal die Perspektive, sich selbst in eine schier unlösbare Problemlage zu begeben, kann die CSU davon abhalten, für die Lufthoheit an bayrischen Stammtischen Kopf und Kragen zu riskieren.  


Ja, es gibt diese Fälle, in denen die Sprachentwicklung von Migrantenkindern deutlich verzögert ist, weil in der Familie kein Deutsch gesprochen wird. Und gewiss ist es eine staatliche Aufgabe, diese Defizite nicht nur durch eigene Maßnahmen hinterher zu kompensieren, sondern auch schon frühestmöglich die Eltern auf die Bedeutung der deutschen Sprache für die Chancen ihres Kindes hinzuweisen. Ja, es gibt diese Fälle; doch erstens sind es wenige, und zweitens handelt es sich hier zumeist um Familien, in denen auch die Eltern kaum oder kein Deutsch können und in denen auch sonst noch der ein oder andere Beratungsbedarf besteht. Es muss nicht näher erläutert werden, dass in diesen Fällen staatliche Anordnungen samt Überprüfungen und negativer Sanktionen gewiss nicht hilfreich wären. Doch der CSU geht es gar nicht darum, Migrantenfamilien, die Probleme haben, zu helfen.  


Die CSU will Punkte in einem Wettbewerb machen, in dem es darum geht, “den Ausländern“ das Leben so schwer wie möglich zu machen. Mit dem Ziel, dass die, die hier sind, wieder abhauen, und die, die nicht hier sind, erst gar nicht auf die Idee kommen, hierher zu kommen. So stellt man sich das an bayrischen Bier- und CSU-Vorstandstischen vor. Und doch: die Absicht, Menschen zu untersagen, sich in ihrer eigenen Wohnung in ihrer eigenen Sprache zu unterhalten – und nichts anderes steckt hinter diesem unsäglichen Satz aus dem CSU-Leitantrag -, stellt einen ungeheuerlichen Tabubruch dar. So etwas hat die Welt noch nicht erlebt – nicht an anderen Orten, nicht zu früheren Zeiten. Die Nazis hatten dereinst untersagt, sich in der Öffentlichkeit auf Polnisch zu unterhalten. So weit zu gehen, dieses Verbot auch in die Privaträume auszudehnen, ist selbst ihnen nicht in den Sinn gekommen.  


Sollte die CSU auf ihrem Parteitag am nächsten Wochenende tatsächlich – und danach sieht es aus – auch für die Wohnzimmer eine Deutsch-Pflicht für Migranten beschließen, darf dies nicht ohne Konsequenzen bleiben. Eine solche Programmatik – nochmal – wäre verfassungswidrig und widerspräche sämtlichen Menschenrechtskonventionen. Eine Partei, die so etwas anstrebt, hat jedenfalls, um mich auf das Machbare zu beschränken, in der Bundesregierung nichts zu suchen. Ein Machtwort der Kanzlerin ist fällig. Zumindest aber ist von der SPD zu erwarten, diesen Schritt nicht tatenlos hinzu-nehmen. Es wäre nicht zu rechtfertigen, würden Sozialdemokraten auch weiterhin mit einer Partei koalieren, die Menschen verbieten will, in ihrer Wohnung in ihrer Sprache zu reden. Bekanntlich wird die CSU für die Große Koalition rechnerisch nicht benötigt. Auch ohne sie haben CDU und SPD eine satte Mehrheit. Die CSU schreit danach, dass ihr dies klar gemacht wird. 


Werner Jurga, 07.12.2014




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