Rot-Rot-Grün 

Signalwirkung aus Erfurt?


6. Dezember 2014. Die rot-rot-grüne Koalition in Thüringen hat es geschafft. Mit einer Stimme Mehrheit ist Bodo Ramelow im 2. Wahlgang zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Die Angelegenheit wird wackelig bleiben. Im günstigsten Fall hält die Koalition die Legislaturperiode durch und schafft es, eine sozial-ökologische Politik einzuleiten. Das ist alles. Wir werden sehen, was daraus wird. Allerdings hat der Umstand, dass die Linke innerhalb des Bündnisses die stärkste Kraft, mithin ein Mitglied dieser Partei jetzt Regierungschef eines deutschen Bundeslandes ist, bei Anhängern wie Gegnern Reaktionen ausgelöst, die weit über den regional wie politisch relativ bedeutungsarmen Anlass weit hinausgehen. Von einem „Tabubruch“ ist zu lesen, gar von einer „Zeitenwende“. Von „historisch“ reden die einen, von „Schande“ die anderen. Nun ist nicht davon auszugehen, dass Ramelow im Verein mit den Sozialdemokraten und den Grünen in Thüringen den DDR-Kommunismus wiedereinführen könnte. Die Hoffnung der einen bzw. die Sorge der anderen scheint eher darin zu bestehen, dass die gestrige Wahl in Erfurt eine Weichenstellung für die Bundesebene darstellen könnte.  


Es kann nicht abgestritten werden, dass die Rolle einer Partei sich mit dem ersten Ministerpräsidenten ändert. Zu beobachten ist dieser Bedeutungswandel am Beispiel Winfried Kretschmanns, dem grünen Ministerpräsidenten Baden-Württembergs. Die Partei der Grünen kommt fortan noch einen Kick staatstragender daher bzw., salopper formuliert: ist noch ein Stück weiter nach rechts gerückt. Wobei das hier wiederholt angeführte Wörtchen „noch“ verdeutlichen möge: wir haben es hier mit einem kontinuierlichen Prozess zu tun, der keineswegs erst mit der Wahl Kretschmanns begonnen hatte und vermutlich auch nicht damit zu Ende geht. Die Grünen sind dabei, sich als eigenständige Kraft zwischen den Roten und der Union zu positionieren. Für diese Option ist ein grüner Ministerpräsident eine günstige Basis. Umgekehrt konnte Kretschmann nur deshalb Regierungschef werden, weil die Partei der Grünen – insbesondere in Baden-Württemberg – ihre Vergangenheit als „Alternative“ abgeschüttelt hatte. Am Rande: durch ihre Regierungsbeteiligung in Thüringen sind die Grünen im Bundesrat jetzt stärker vertreten als CDU und CSU.  


Doch die bundespolitische Bedeutung wird der neuen Koalition in Erfurt zugemessen, weil der Minister-präsident der Linkspartei angehört – wegen der vermeintlichen „Signalwirkung“ für den Bund. Es ist zwar nichts Neues, dass die Linke an ostdeutschen Landesregierungen beteiligt war oder ist. Abgesehen von Sachsen war oder ist dies in allen Ländern östlich der Elbe der Fall. Auch dass die SPD schwächer ist als die Linke, hat in Thüringen – wie in anderen „neuen Ländern“ - keinen Neuigkeitswert. So war es dort auch schon im alten Landtag. Aber klar: dass die Sozialdemokraten den Juniorpartner für die Linken machen, ist neu. So wie es in Baden-Württemberg etwas Neues war, sich an einer Regierung mit einem grünen Ministerpräsidenten zu beteiligen. Allein: diese Tatsachen erzählen zwar etwas über die – hier passt der Begriff – historische Schwäche der Sozialdemokraten, jedoch nichts über die derweil groß diskutierte Signalwirkung für Berlin. So schwach ist die SPD nun auch wieder nicht, dass befürchtet werden müsste, die Linken (oder die Grünen) könnten sie im Bundestag überholen.  


Dies behauptet allerdings auch niemand. Es reicht der Hinweis – etwa von Seehofer, dass SPD und Grüne auch im Bund nicht vor einer Koalition mit den SED-Erben zurückschrecken würden, wenn sich denn die Gelegenheit nur ergäbe. Was dabei übersehen wird – nun gut, die Bundestagswahl liegt schon länger als ein Jahr zurück: SPD, Linke und Grüne haben schon jetzt die Mehrheit im Bundestag. Und zwar die absolute Mehrheit oder, wie sie auch genannt wird: die Kanzlermehrheit. Dass sie nicht zum Tragen kommt, dass Angela Merkel immer noch Kanzlerin ist, dass sich also „die Gelegenheit nicht ergeben“ hat, liegt daran, dass die Linksfraktion im Bundestag dazu nicht bereit ist. Präziser: es handelt sich („nur“) um etwa ein Drittel der linken Abgeordneten, die zum Regieren weder willens noch in der Lage sind. Es sind vornehmlich die westlichen Landesverbände der Linkspartei – und insbesondere die NRW-Linken, die sich fest in der Hand von Linkssektierern befinden. Kürzlich hat sich von Neuem gezeigt, dass die Partei der Linken nicht die Kraft aufbringt, sich von diesen Leuten zu trennen.  


Das sog. „Toilettengate“, also der Vorfall, dass Fraktionschef Gysi aus seinem Büro bis aufs WC verfolgt und bedrängt wurde, im Beisein von Mitgliedern seiner Fraktion, die diese Leute eingeladen hatten, ist im Grunde ohne disziplinarische Konsequenzen geblieben. Und dies, obwohl hunderte Parteimitglieder eine Unterschriftenliste unterzeichnet haben („Ihr sprecht nicht in unserem Namen!“). Es ist offenkundig, dass Leute, die nicht nur die SPD, sondern auch die eigene Parteiführung als „Hauptfeinde“ zu betrachten scheinen, von einem Parteiflügel gedeckt werden. Oskar Lafontaine hatte dies am Abend vor der Wahl Ramelows zum Ministerpräsidenten in der ZDF-Sendung „Illner“ noch einmal eindrucksvoll deutlich gemacht. Es ist klar, dass unter diesen Umständen sich keine „Gelegenheit ergibt“, ein rot-rot-grünes Bündnis auf Bundesebene zu schließen, um Merkel abzulösen. Dies festzustellen, ist nicht besonders originell; jeder weiß das. Doch gesagt werden muss es schon – auch und gerade von denjenigen, die wollen, dass es mit Merkels katastrophaler Austeritätspolitik besser früher als später ein Ende hat. Von denjenigen, die wollen, dass aus Erfurt wirklich eine Signalwirkung ausgeht.  


Werner Jurga, 06.12.2014



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