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Der Duisburger Kommunalhaushalt

Einfallslos



27. November 2014.
Einfallslos ist er also. Der Kommunalhaushalt der Stadt Duisburg, so wie ihn der Stadtrat am Montag beschlossen hat. Mit den Stimmen der rot-rot-grünen Mehrheit, die demzufolge ebenso einfallslos sein dürfte wie das von ihr beschlossene Zahlenwerk. „Einfallslos“ - so stand es in der Lokalpresse. Die Ratsmehrheit habe es sich einfach gemacht, habe „das einfachste Mittel“ angewandt, sei den Weg des geringsten Widerstands gegangen und so weiter und so fort. „Einfallslos“ - also nicht etwa: schlecht, unsolide oder gar unsozial („unsozial“ - für die jüngeren Leser: früher galt so etwas einmal als Kriterium, warum ein Haushalt vielleicht nicht ganz so gut ist). Wie auch immer: all dies spielt heut-zutage keine Rolle mehr. „Einfallslos“ - das reicht heutzutage als Begründung für ein vernichtendes Urteil über den städtischen Haushalt aus. „Einfallslos“ sei die beschlossene Erhöhung des Grundsteuer-Hebesatzes. Logisch: die Stadt kommt mit dem Geld nicht hin; da erhöht sie einfach die Steuern. So einfach machen die sich das! Einfallslos.


Dazu muss man wissen: die Grundsteuer zahlen alle. Alle Hausbesitzer und, da sie auf die Miete umgelegt werden darf, auch die Mieter. Also alle. Wie einfallslos! Anstatt mal zu sparen! Dabei hatte die Stadtverwaltung in mühsamer Kleinarbeit eine ebenso umfangreiche wie detailtreue „Tränenliste“ vorgelegt, die ganz genau aufgelistet hatte, was so alles an Bildungs-, Sport- und Kultureinrichtungen dicht gemacht werden kann. Total tabulus, sehr einfallsreich. Die soll aber nur just for show gewesen sein, meint die Lokalpresse, damit nach deren Ablehnung die Grundsteuererhöhung „fast schon wie eine Erlösung“ erscheine. Ein abgekartetes Spiel. Schade! Erst die ganze Arbeit für die einfallsreiche „Tränen-liste“, und dann doch nur diese einfallslose Steuererhöhung! Ganz anders zum Beispiel unsere Bundes-kanzlerin. Die Frau Merkel hat im Bundestagswahlkampf nichts, aber auch gar nichts versprochen (wenn wir das mit der Maut mal beiseite lassen) – außer dass es keinerlei Steuererhöhung geben wird.


Das nenne ich mal eine einfallsreiche Politik! Vermutlich ist Frau Merkel deshalb in der Bevölkerung so überaus beliebt. Dieser Einfallsreichtum! Nicht sofort, wenn man das Geld etwas knapp wird, die Steuern erhöhen. Sondern, wie es sich für eine schwäbische Hausfrau geziemt, Maß halten, Vorbild abgeben und all sowas... Und mit Geduld und Spucke hat sie sie schließlich geschafft: die schwarze Null. Wenn das keine Leistung ist! - Nun gut, Sie mögen sagen: das hat jetzt aber nichts mit dem Thema zu tun. Was bitte schön soll denn der Duisburger Kommunalhaushalt mit Angela Merkels Sparpolitik zu tun haben?! Ich weiß schon, worauf Sie hinauswollen! „Der Bund bestellt, und die Gemeinden müssen liefern“. Na, Sie machen es sich aber leicht. Sie sind wohl auch so ein Einfallsloser. Sehen Sie: andere Städte kommen doch auch gut klar. Kampen auf Sylt oder Königstein im Taunus. Die haben ihre Haushalte in Schuss! Wie bitte? Keine Großstädte? Bitte sehr: Was ist mit Wolfsburg oder Frankfurt?! Am Main natürlich. Also: es geht doch. Klarer Fall.


Immer nur die Schuld bei anderen zu suchen, bringt überhaupt nichts. Schließlich haben wir in Deutschland kommunale Selbstverwaltung. Das können Sie in Duisburg beispielsweise schon daran sehen, dass der Rat der Stadt doch alle Freiheiten hatte, sich für diesen oder jenen oder für einen ganz anderen Haushalt zu entscheiden. Er hat die einfallslose Variante mit der Grundsteuererhöhung gewählt, hätte sich aber genauso gut – oder sagen wir mal: besser – für die Tränenliste der Verwaltung ent-scheiden können. Deutlich einfallsreicher – wenn auch nicht vom Rat, weil er die ja nur von der Verwaltung übernommen hätte. Aber immerhin - obgleich: die gewissen sozialen Härten dieser Variante sollen hier ja überhaupt nicht bestritten werden. So kann es halt gehen, wenn man jahre- und jahrzehnte-lang über seine Verhältnisse gelebt hat. Sie kennen das ja – von den Griechen und all den anderen Südländern, die das mit ihrer Schuldenmacherei einfach nicht in den Griff kriegen und jetzt die Quittung dafür bekommen. Ja sicher, das ist bitter.


Besser wäre da schon, und das ist mein Geheimtipp, mutig und entschlossen Reformen anzupacken. An dieser Stelle noch einmal ein kleiner Hinweis für die jüngeren Leser: als „Reformen“ wurden in früheren Zeiten Gesetze oder Verordnungen bezeichnet, die das Leben der Menschen verbesserten. Das ist im Grunde heute auch noch so; nur halt mit dem Unterschied, dass heutzutage – wie bei einer Medizin – zunächst einmal gewisse Unannehmlichkeiten in Kauf genommen werden müssen. Aber durchaus vertretbare, für die Duisburger Verwaltung etwa: die Abschaffung von „Doppelstrukturen“ und / oder die Reduzierung der Zahl der Bezirksämter. Sehr einfallsreich. Für den Bürger kleine Unannehmlichkeiten, die aber niemandem wirklich weh tun. Abgesehen selbstverständlich von denjenigen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen, die im Zuge dieses Reformprozesses bei der Stadt rausfliegen. Sozialverträglich, versteht sich. Kündigungsschutz und all der Pipapo. Aber von ein paar Leuten wird man sich schon trennen müssen. Logisch: sonst spart man ja nichts.


Werner Jurga, 27.11.2014




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