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Der OB, die Ratskooperation und der städtische Haushalt

Sitzt, passt, wackelt und hat Luft...



21. November 2014. Ja, ich weiß es doch auch nicht. Als wenn die Genossen mir so etwas erzählen würden! Ausgerechnet mir. Vorgestern, also am Mittwoch, wollten bzw. konnten sie mir nicht einmal erzählen, mit wem, also mit welcher Partei bzw. mit welchen Parteien sie in den kommenden Jahren zu kooperieren gedenken. Im Stadtrat, in Duisburg – ja, wo denn sonst?! Nein, das durften sie nicht sagen. Schweigepflicht sozusagen. Da aber zu diesem Zeitpunkt bereits zu einer gemeinsamen Pressekonferenz von SPD, Linken und Grünen eingeladen worden ist, stand schon am Donnerstag in der WAZ, was am Mittwochabend noch mit dem strengsten Schweigegelübde versehen war. Dass sich nämlich Rot, Rot und Grün gemeinsam auf einen städtischen Haushalt geeinigt hatten und ihre Kooperation im Duisburger Stadtrat fortzusetzen gedenken. Ob diejenigen, die die PK-Einladung versandt hatten, eigentlich dieselben Leute waren wie diejenigen, die das Schweigegebot verhängt haben?


Ja, ich weiß es doch auch nicht. Ich weiß nicht einmal, dass „der gesamte Akt der Entscheidungsfindung einem alten politischen Trick (folgt)“. So etwas, versteht sich, würden mir die Genossen schon gar nicht erzählen. Jetzt frage ich mich, ob die das denn dem Ingo Blazejewski erzählt haben. Der ist nämlich Redaktionsleiter der Duisburger NRZ und schreibt: „Die Stadtspitze verkündet mit ihrer Tränenliste jede Menge Grausamkeiten, malt mit der Schließung von Einrichtungen und Gebühren-Erhöhungen den Teufel an die Wand. Dann kommt die Politik, verhindert das Schlimmste mit weniger grausam erscheinenden Maßnahmen. Da erscheint die Steuererhöhung ja fast schon wie eine Erlösung.“ Ach, das ist ja clever! Ein abgekartetes Spiel also zwischen „der Stadtspitze“ und „der Politik“ - wohl zu dem Zweck, dass „die Politik“ bei dieser Nummer ganz gut aussieht. Zulasten „der Stadtspitze“, die nicht so gut aussieht, was freilich völlig schnurze ist, weil die ja nicht gewählt werden muss.


Also klar: gewählt werden muss die schon, „die Stadtspitze“. Aber eben nur von „der Politik“. Was kein Problem ist, da ja erstens die eine Krähe der anderen sowieso kein Auge aushackt, und zweitens schon gar nicht dann, wenn die andere Krähe, also die Stadtspitze, in diesem abgekarteten Spiel dermaßen selbstlos ist, die eine Krähe, also die Politik, so gut wegkommen zu lassen. Ja, der Ingo Blazejewski, der blickt durch. Kein Wunder, dass die Genossen mir so etwas nicht erzählen! Da hätte ich nämlich... - dazu müssen Sie wissen, dass ich vor allem deshalb in der Partei bin, weil mir die Gerechtigkeit so am Herzen liegt. Und da hätte ich es als ungerecht empfunden, dass in diesem abgekarteten Spiel der Ober-bürgermeister so eine schlechte Figur abgibt. Ja, überlegen Sie doch mal! Der OB gehört doch auch zur „Stadtspitze“; er ist sozusagen die Spitze der Spitze. Nur, dass das Bild, was dabei von ihm vermittelt wird, eben nicht ganz so spitze ist. Ob die Genossen das nicht bedacht hatten? Oder der Ingo Blaze-jewski?


Ja, ich weiß es doch auch nicht. Ich weiß nur, dass „die Politik“ zwar „das Schlimmste verhindert“ hat - „mit weniger grausam erscheinenden Maßnahmen“. „Erscheinend“ soll in diesem Zusammenhang wohl heißen, dass der Umstand, dass ich ein paar Euro mehr Grundsteuer zu zahlen habe, auch ganz schön „grausam“ ist, und nicht nur die Schließungen von Schwimmbädern und Bibliotheken. Gut, das mag sein. Man darf das ganze Soziale auch nicht übertreiben; ich muss ja schließlich auch rechnen. So weit, so gut, so einleuchtend. Nur: der arme Sören Link! Wie steht der denn jetzt da?! Der steht doch da wie jemand, der - als Spitze der Spitze immerhin verantwortlich für die Vorhaben der Stadtverwaltung – erstens die schlimmsten Grausamkeiten im Schilde führt und sie dann zweitens noch nicht einmal durchsetzen kann, weil seine eigene Fraktion ihm die Gefolgschaft verweigert. Ja Mensch, da haben die aber wieder mal ein Spiel abgekartet! Dass der sich überhaupt auf sowas einlässt, der Sören Link...


Denkbar wäre allerdings auch noch, dass sich der NRZ-Redaktionsleiter Blazejewski geirrt hatte, dass er den Genossen einfach, jedoch zu Unrecht unterstellt hatte, mit einem abgekarteten Spiel die Öffentlichkeit in die Irre zu führen. Dann wäre es nämlich so, dass der Sören Link... - Stopp! Jetzt muss ich mal nachdenken. Gerade in solch komplizierten Angelegenheiten wie Haushalt und so weiter sagt man leicht mal etwas Falsches, was man hinterher zwar bereut, dennoch aber nicht mehr zurücknehmen kann. Und deshalb - ja deshalb! - habe ich mir jetzt überlegt, dass das erst recht nicht gut wäre. Also: etwas Falsches zu schreiben bzw. wenn Ingo Blazejewski etwas Falsches geschrieben hätte. Wir bleiben also dabei. „Die Stadtspitze verkündet mit ihrer Tränenliste jede Menge Grausamkeiten, malt mit der Schließung von Einrichtungen und Gebühren-Erhöhungen den Teufel an die Wand. Dann kommt die Politik, verhindert das Schlimmste mit weniger grausam erscheinenden Maßnahmen.“ Ja, so lassen wir es. Sitzt, passt, wackelt und hat Luft...


Werner Jurga, 21.11.2014



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