Klaus Johannis


Präsidentschaftswahl in Rumänien

Herzlichen Glückwunsch, Klaus Johannis!


17. November 2014. Damit war nun wirklich nicht zu rechnen: die Präsidentschaftswahl in Rumänien endete mit einer fastdicken Überraschung. In der zweiten Runde, also in der Stichwahl, konnte sich Klaus Johannis, bislang der Bürgermeister von Hermannstadt (rumänisch: Sibiu), gegen Victor Ponta, den amtierenden rumänischen Ministerpräsidenten, durchsetzen. Die Umfragen hatten einen deutlichen Sieg Pontas vorhergesagt – kein Wunder: schließlich war der Regierungschef deutlich bekannter als der Bürgermeister aus der Provinz. Hinzu kommt, dass Pontas Sozialdemokratische Partei, die PSD, einen solch erheblichen Einfluss auf die Massenmedien ausübt, dass niemand auf einen Kandidaten der bürgerlichen Opposition gesetzt hätte. Johannis hat es dennoch geschafft, und das halte ich für sehr erfreulich.


Ich räume ein, dass auch dies, also meine Freude über Johannis´ Sieg, überraschend erscheinen mag. Verständlicherweise, denn es ist tatsächlich so, dass bürgerlich-liberale Wahlsiege – wo auch immer – über Sozialdemokraten oder Sozialisten bei mir in aller Regel ganz andere Gefühle auslösen als nun ausgerechnet Freude. Eher verfalle ich dann in eine fast schon entgegengesetzte Gemütslage. Je nachdem: mal bin ich nur ernüchtert, mal etwas traurig, manchmal aber auch richtiggehend verärgert. Dass es sich diesmal anders verhält, liegt – da bin ich mir ziemlich sicher – nicht daran, dass Rumäniens künftiger Präsident deutschstämmig ist. Den verbreiteten Hang zur Deutschtümelei habe ich persönlich ganz gut im Griff. Daran hat Klaus Werner Johannis, obgleich die Schönheit seines zweiten Vornamens in der Tat ins Auge sticht, nichts ändern können.


Es mag allerdings auch sein, dass Sie gar nicht so sehr überrascht sind – weder über das rumänische Wahlergebnis noch über meine Freude darüber, sondern dass Sie dies alles etwa genauso stark interessiert, wie wenn in China ein Sack Reis umkippt oder in Hamburg eine Currywurst platzt. Dass Ihnen die politische Entwicklung Rumäniens ziemlich egal ist, Sie folglich weder in der Lage sind, sich mit mir mitzufreuen noch sich über meine Empfindungen zu ärgern. Vielleicht sagen Sie sich: „Was geht uns Rumänien an?! Haben wir selbst nicht schon genug Probleme?!“ Schon klar: für die EU zum Beispiel müssen wir, obwohl die uns Vorschriften macht, ständig zahlen. Und was hat die EU uns gebracht? Ich sage nur: diese Armutszuwanderung aus Südosteuropa! Die EU sollte lieber mal zusehen, dass die da unten nicht ihre Roma diskriminieren. Das ist doch keine Art! So etwas würden wir doch auch niemals machen...


Überhaupt Rumänien. Ein unwichtiges Land, so klein und so arm. Ein uninteressantes Land. Okay, hin und wieder ein Ärgernis. Wenn Rumänien zum Beispiel uns Arbeitsplätze hier wegnimmt. Oder seine Roma sozusagen bei uns entsorgt. Aber sonst? So ein Zwergstaat kann eigentlich gar nicht wichtig sein. Jedenfalls sieht Rumänien auf der Landkarte recht klein aus. Nun ja, die neuntgrößte Fläche unter den EU-Staaten, nicht einmal halb so groß wie Spanien – sowohl in Bezug auf die Fläche als auch auf die Bevölkerungszahl. Wobei: Platz 9 ist so schlecht auch wieder nicht, wenn man bedenkt, dass die EU 28 Mitgliedsländer hat. Gemessen an der Bevölkerung steht Rumänien sogar auf Platz 7. Wer hätte das gedacht? - Aber trotzdem: Rumänien – das kann man doch gar nicht vergleichen. Diese ganze Korruption, kaum Demokratie... - warum sollte uns interessieren, wer da Präsident ist?!


Die Antwort: gerade deshalb. Genau aus diesen Gründen, also: gerade weil Rumänien in die EU aufgenommen wurde, ohne schon den europäischen Standards bzgl. Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, ordnungsgemäßer Verwaltung etc. gerecht zu werden, ist es für Europa und gerade auch für Deutschland von großem Interesse, dass diese notwendige Europäisierung schnellstmöglich nachgeholt wird. Victor Ponta und seine Sozialdemokratische Partei standen und stehen jedoch für das Gegenteil: für hemmungslose Vetternwirtschaft in einem Demokratie und Rechtsstaatlichkeit weiter abbauenden autokratischen System. Die letztlich aus der Kommunistischen Partei Ceaușescus hervorgegangene PSD ist bislang noch ein ganzes Stück davon entfernt, den Standards der Sozialdemokratische Partei Europas, der sie angehört, gerecht werden zu können.


Ponta hat bereits erklärt, Ministerpräsident bleiben zu wollen, so dass der Rumänien seit einiger Zeit prägende Konflikt zwischen Staatsoberhaupt und Regierungschef zunächst einmal auch unter einem Präsidenten Johannis weitergehen dürfte. Wie groß dabei das Risiko einer Eskalation ist, vermag ich nicht einzuschätzen. Dass diese Gefahr besteht, ist jedoch nicht von der Hand zu weisen. Die großen, von der PSD kontrollierten TV-Stationen hatten eine scharfe Kampagne gegen Johannis geführt, die ihn nicht nur als „Provinzpolitiker“ abkanzelte – was in Anbetracht seiner Erfolge in Hermannnstadt wenig überzeugend war, sondern ihn auch als „keinen echten Rumänen“ und als „kinderlos“ denunzierte. Seine Anhänger sind jedoch überzeugt davon, dass, wie die Hermannstädter Zeitung über ein „Männer-frühstück“ der Evangelischen Akademie Siebenbürgen (EAS) berichtet, Johannis „eine Vision für das Land” hat.


Bei dieser „Vision“ handelt es sich um eine kräftige Modernisierung Rumäniens, wobei Johannis seine ausgezeichneten Kontakte zu internationalen, insbesondere deutschen Investoren zugute kommen dürften. In Hermannstadt hat er seine Visitenkarte hinterlegt, gezeigt, was möglich sein kann. Auch Klaus Johannis ist kein Heiliger, auch er hat sein Netzwerk, sein ideologisch wie ökonomisch fundiertes Geflecht, das ihn dahin gebracht hat, wo er jetzt ist. Zu begrüßen ist seine klare Position zur relativ großen Mindesheit der Roma, die sich deutlich von der antiziganistisch (wie übrigens auch antisemitisch) eingefärbten Politik der PSD unterscheidet. Dem österreichischen Standard erklärte er kürzlich sein „Projekt für die Roma“ folgendermaßen: „Da gibt es eine einzige Variante, auf die man setzen kann: Integration durch Erziehung. Das heißt: Schule, Schule, Schule. Dann klappt's auch. So wie Schule erst über Generationen Resultate bringt, wird auch die Integration der Roma über Generationen eine Tatsache werden.“


Werner Jurga, 17.11.2014



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