Bildquelle: Österreichisches Rotes Kreuz



Nur wer selbst begeistert ist, kann auch Andere begeistern

Rote Begeisterung



Donnerstag, 25. September 2014. Auch wenn keine Wahlen ins Haus stehen, stellen die diversen Meinungsforschungsinstitute unablässig die „Sonntagsfrage“. Mehrmals wöchentlich trudeln neue Pegelstände ein, die sich naturgemäß nicht allzu sehr voneinander unterscheiden können. Dass 
Forsamit dem letzten Umfrageergebnis dennoch Beachtung finden konnte, liegt daran, dass für die AfD erstmals 10 Prozent (bundesweit!) gemessen wurde und die SPD auf 22 Prozent sackte – so tief, wie seit der Bundestagswahl nicht mehr. Es ist kein neues Phänomen, dass die SPD in den Forsa-Umfragen schlechter dasteht als in anderen. Damit ist jedoch nicht gesagt, dass diese Zahlen „schlechter“ gemessen wären. Zumal es bei der Konkurrenz auch nicht wesentlich besser für die Sozialdemokraten aussieht. Die (enttäuschenden) 25,7 % der letzten Bundestagswahl werden nirgendwo erreicht. Für eine Partei, die prinzipiell das Ziel verfolgen muss, den Kanzler oder die Kanzlerin zu stellen, ist ein Umfragewert von 22 % oder meinetwegen auch von 24 % desaströs.  


Hinzu kommt, dass auch bei den Parteien, die gegebenenfalls bereit wären, einen sozialdemokratischen Kanzler mitzuwählen, allenfalls von „Stabilisierung“ die Rede sein kann. In den bundesweiten Umfragen liegt die Linkspartei solide zwischen 9 und 10 %, also einen Prozentpunkt höher als das Bundestagswahlergebnis. Die Landtagswahlen haben aber gezeigt, dass im Osten der Status als Volkspartei bröckelt. Sowohl die Mitgliedschaft als auch die Wählerschaft der „Linken“ sind hoffnungslos überaltert. Die Umfragewerte der Grünen liegen ebenfalls zwischen 9 und 10 %, bei Forsa allerdings mit 8 % sogar unter dem Bundestagswahlergebnis. Wie dem auch sei: der Austausch des Spitzenpersonals, die Abkehr von der linken Steuerprogrammatik und die allmähliche, wenn auch unübersehbare Öffnung zur CDU haben keine neuen Wählerschichten erschlossen. Summa summarum liegt Rot-Rot-Grün bei Forsa zusammen mit 39% hinter CDU / CSU allein mit 42 %. Nun gut, das sieht bei anderen Instituten etwas besser aus. Meist haben SPD, Linke und Grüne gemeinsam zwei oder drei Punkte mehr als die beiden Unionsparteien.  


Für eine rot-rot-grüne Mehrheit reicht es jedoch nirgendwo, da die AfD überall die Fünf-Prozent-Hürde locker überspringen kann. Nun bestehen hier und da noch Hoffnungen, dass die AfD sich selbst zerlegen könnte. Schließlich ist es bis zur nächsten Bundestagswahl noch drei Jahre hin. In dieser Zeit kann viel passieren, und niemand kann ausschließen, dass die AfD an inneren Konflikten zugrunde geht, etwa weil sie den Rechtsextremisten in ihren Reihen nicht Herr wird. Doch darüber zu spekulieren, scheint müßig. Es sei auch dringend davon abgeraten, Gedanken darüber zu verlieren, wie - tatsächliche oder potenzielle – AfD-Wähler „zurückgeholt“ werden könnten. Auch wenn nicht zu bestreiten ist, dass auch ehemalige SPD-Wähler und – insbesondere im Osten – ehemalige Linken-Wählern für die AfD gestimmt hatten, wäre es ein schwerer Fehler, wenn Sozialdemokraten und Sozialisten mit dem Mythos einer vermeintlich „guten alten Zeit“ auf Stimmenfang gingen. Sie hätten nicht die Spur einer Chance, gegen das „Original“, also gegen die Rechtspopulisten bzw. gegen eine reaktionär gewendete CDU zu bestehen.  


Selbst für den m.E. unwahrscheinlichen Fall, dass der AfD 2017 der Einzug in den Bundestag misslingen sollte, ist an das Zustandekommen einer rot-rot-grünen Reformkoalition nach Lage der Dinge überhaupt nicht zu denken. Die Sitzverteilung wäre so ähnlich wie im jetzigen Parlament, und selbst wenn der Vorsprung fünf oder zehn Sitze höher ausfiele, wäre es nicht nur eine grobe Missachtung des Wählerwillens, sondern auch politisches Harakiri, Frau Merkel die Wiederwahl zu Kanzlerin zu verweigern. Wenn die SPD nur 22 % oder meinetwegen auch 26 % auf die Waage bringt, kann sie nicht den Kanzler stellen. Die Sozialdemokraten müssen mindestens 30 % der abgegeben Stimmen holen, und – das ist die zweite, unmittelbar damit zusammenhängende Voraussetzung für einen Kanzlerwechsel – die drei Parteien müssen sich auf die Konturen eines Politikwechsels verständigen. Damit ist mehr gemeint als programmatische Übereinstimmung auf verschiedenen Feldern, die bereits heute schon gegeben ist. Andererseits sind auch angeblich unüberwindliche Hinderungsgründe eher Showeinlagen für eigene Klientel als alles andere.  


Es macht sich Ratlosigkeit breit. Wie kann es nur sein, dass insbesondere die Sozialdemokratische Partei, aber in gewisser Hinsicht auch die linke und die grüne Partei so wenig Anziehungskraft auf die Wähler ausüben? Man mag Fehler auflisten; allein: Fehler sind unvermeidlich. Man bedenke, was bei der AfD so alles schief läuft (vollkommen widersprüchliche programmatische Aussagen, Rücktritte von Landesvorständen, ständige „Outings“ einzelner Rechtsradikaler). Das macht alles nichts, weil – jedenfalls für eine Gruppe von Wählern - das „Angebot“ attraktiv ist. Alles soll wieder so schön werden, wie es früher angeblich einmal war: kein Euro, keine Ausländer, keine Patchwork-Familien. Auch die CDU hat ihr „Angebot“. Es heißt Merkel und verspricht, dass alles so bleibt, wie es ist, und dass – im Falle nie ganz auszuschließender Störungen – Mutti sich kümmert. „Sie kennen mich“; das muss reichen, und es reicht auch dicke. Jetzt die alles entscheidende Frage: welches „Angebot“ unterbreitet die SPD? Oder: was darf die Bürgerin oder der Bürger erwarten, wenn er bei Grünen oder Linken sein Kreuzchen macht?  


Was halten Sie von folgender Idee? Wenn die CDU mit der Gegenwart wirbt und die AfD mit der Vergangenheit, wie wäre es dann eigentlich, wenn die Mitte-Links-Parteien – sozusagen als Kontrastprogramm – die Zukunft auf ihre Fahnen schrieben? Den Fortschritt, den Aufbruch, das Neue? Damit die Parteien unterschieden werden können, zum Beispiel: „Zukunft, aber mit Augenmaß“ (SPD). „Zukunft, aber schnell!“ (Die Linke.) oder: „Zukunft, aber umweltverträglich“ (Die Grünen). Okay, ich gebe zu: das ist jetzt ein bisschen albern. „Zukunft“ - die ist total out, sozusagen. Absolut nicht marktgängig. Im Moment kein Trend. „Zukunft“ - allein schon das Wort! Wo doch jeder weiß, dass alles sowieso immer schlechter wird. Ständig und eigentlich nur. Zukunft – bei so einer Sache kann doch gar nichts bei rauskommen! Zukunft – das klingt nun wirklich wie „von gestern“. Vermodert. Mega-out. Das kann man heutzutage echt nicht mehr bringen. Früher, ja früher, zu Willy Brandts Zeiten: „Wir schaffen das moderne Deutschland“. Ja klar, damals konnte man das machen. Mittlerweile haben wir aber gesehen, was daraus geworden ist.  


Klar ist leider auch: ob die SPD jetzt „wirtschaftsfreundlicher“ wird oder ob sie weiter darauf pocht, die Agenda-Reformen zurückzunehmen: bei 25 % ist Ende der Fahnenstange. Ob die Grünen zur Steuersenkungspartei werden oder ob sie die Einführung einer Fleischsteuer fordern: so lange nicht irgendwo ein AKW in die Luft fliegt, ist bei 10 % Schluss. Und ob die Linken einen Spitzensteuersatz von 80 % oder 100 % fordern, hat auf das Wegsterben der Wählerschaft auch keinerlei Einfluss. Der mündige Bürger hat es heutzutage nicht mehr nötig, sich mit Details zu befassen. Er hat ein Anrecht auf eine klare Message. Nur: welche? „Zukunft“? Ich weiß nicht so recht. Was bitteschön soll denn daran auch nur irgendwie links sein? Die SPD-Linke hat jetzt bekannt gegeben, sich neu organisieren zu wollen. Unter dem Titel „Neue Linke“ (kein Witz!). Na, immerhin. „Neu“ ist schon einmal im Namen, wenngleich man das Gefühl nicht los wird, das irgendwie schon mal gehört zu haben. „Neue Linke“. Aber das ist ja auch egal. Entscheidend sind schließlich – gerade für Linke – die Inhalte. Und da ist sie stark, die „Neue Linke“.  


So hat sie gleich in ihrer – sagen wir mal - „Gründungserklärung“ darauf hingewiesen, dass es beim Thema TTIP eine große Übereinstimmung mit Grünen und Linken gäbe. Völlig zu Recht; denn in der Ablehnung des anvisierten Freihandelsabkommens sind sich Grüne, Linke und linke Sozialdemokraten völlig einig. Leider hat Sigmar Gabriel, Parteichef und Wirtschaftsminister, im SPD-Parteirat eine Zustimmung zu den Verhandlungen gegen die sozialdemokratische Seele durchgepaukt. Demnächst das: Amerikanische Chlorhühnchen statt antibiotischem Geflügel aus deutschen Landen. Konzerne können den Staat verklagen. Gut, das können sie bisher selbstverständlich auch. Aber in Zukunft sollen sie das vor supranationalen Gerichten tun können, nur weil die Freihandelszone supranational ist. Ja, wo leben wir denn?! Außerdem leidet bestimmt der Verbraucherschutz. Was bekommt man schon in den USA, wenn man sich den Mund verbrennt, weil der Kaffee zu heiß ist?! Leute, wollt Ihr so eine Zukunft?! Natürlich nicht. Wie schön, dass die (Seele der) SPD, die Grünen und die Linken hier eine gemeinsame Vision haben! Damit lassen sich Wähler mobilisieren. Okay, die von der AfD kommen nicht zurück. Auch klar.  


Werner Jurga, 25.09.2014




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