Landtagswahlen in Brandenburg und Thüringen


Deutlicher Rechtsruck


Montag, 15. September 2014. Dass die AfD gestern in die Landtage von Brandenburg und Thüringen eingezogen ist, konnte niemanden überrascht haben. Auch denjenigen, die vor zwei Wochen nach dem Wahlerfolg in Sachsen den Rechtspopulisten prophezeit hatten, dass sie genauso schnell, wie sie aufgetaucht sind, auch wieder verschwinden würden, war klar, dass es sowohl in Potsdam als auch in Erfurt AfD-Landtagsfraktionen geben würde. Allenfalls die Höhe der AfD-Erfolge mag noch den Einen oder Anderen gewundert haben. Blieben Luckes Leute in Sachsen noch unter zehn Prozent, schafften sie es in Thüringen knapp, in Brandenburg deutlich darüber. Nichts deutet darauf hin, dass es sich hierbei um ein Sonderphänomen Ostdeutschlands handeln könnte. Bei der Europawahl hatten die Neuen am rechten Rand auch im Westen gepunktet. Alle Meinungsumfragen sehen die AfD bundesweit über fünf Prozent. Auch in Hamburg, wo im Februar 2015 die Bürgerschaft gewählt wird.  


Einstweilen ist mit der AfD zu rechnen. Gewiss, erst 2017, mit den Landtagswahlen in NRW und den Bundestagswahlen, entscheidet sich, ob sich rechts von CDU und CSU eine fünfte Kraft im Parteien-system etabliert. Nebenbei und am Rande bemerkt: gegenwärtig gibt es hierzulande kein etabliertes Fünf-Parteien-System. Die FDP, auch dies haben die gestrigen Wahlen noch einmal bestätigt, ist definitiv weg vom Fenster. Erst danach, also erst nach 2017, könnte sich für die CDU die Frage stellen, wie sie es mit der neuen Konkurrenz rechts von ihr zu halten gedenkt. So lange nicht feststeht, ob es sich bei der AfD um eine ähnlich flüchtige Erscheinung wie die Piratenpartei handelt oder nicht, gibt es für die CDU nicht den geringsten Handlungsbedarf. Bis dahin „kostet“ es sie nichts, jegliche Zusammenarbeit mit den Rechtspopulisten kategorisch auszuschließen. Zumal die CDU, obwohl die AfD gleich zweistellig hinzu-gekommen ist, ihre Stimmenanteile in den ostdeutschen Ländern halten konnte.  


Stimmenanteile wohl bemerkt. Freilich hat auch die CDU angesichts der verheerenden Wahlbeteiligungen deutlich Stimmen verloren. Vor zwei Wochen in Sachsen, wo sie auch prozentual leicht nachgelassen hatte, ging ihr sogar fast jeder zweite Wähler von der Fahne. Doch, so lange es bei der – demokratischen – Konkurrenz noch schlimmer aussieht, muss sie dies nicht weiter stören. Und da sieht es schlimm aus! Klar: wenn die AfD mit gut zehn Prozent neu hinzukommt und die CDU ihre Stellung hält, dann geht es bei Sozialdemokraten, Sozialisten und / oder Grünen kräftig nach unten. Das nennt man Rechtsruck. Und wenn dies im zweistelligen Bereich geschieht, spricht man von einem deutlichen Rechtsruck. Genau dieser hat sich gestern sowohl in Brandenburg als auch in Thüringen ereignet. Ein Rechtsruck hatte auch schon zwei Wochen zuvor in Sachsen stattgefunden, nur eben nicht so deutlich. In Brandenburg dagegen erlebte die Linkspartei ein Desaster, in Thüringen die SPD.  


Für die Grünen, die nicht einmal im Osten ihren Namenszusatz „Bündnis 90“ groß herausstreichen, sind die neuen Länder traditionell kein gutes Pflaster. Verständlicherweise ist allein schon das Überspringen der Fünf-Prozent-Hürde Grund genug zur Freude. Ja, sie haben „ihre Themen“, wie sie in den Wahl-sendungen nicht müde wurden zu erwähnen. Allein: Themen gehen nicht ins Wahllokal, und der Prozess der Herausbildung eines entsprechenden Milieus verläuft parallel, wenngleich etwas verzögert, zu dem der Angleichung an westliche Lebensverhältnisse, also zäh. Dies soll uns hier nicht weiter interessieren. Interessanter sind da schon die Schicksale der beiden Parteien, die sich auf die Tradition der Arbeiter-bewegung berufen. Die eine, nämlich die SPD war erfolgreich, relativ erfolgreich in Brandenburg. Die andere, also die Linke, in Thüringen. Allerdings stellen auch diese beiden Erfolge bei näherem Hinsehen allenfalls Festigungen der Positionen dar.  


Woidke und Ramelow konnten trotz der Stimmenverluste die Stimmenanteile ihrer Parteien geringfügig verbessern, in beiden Fällen jedoch um den Preis, dass die andere rote Partei katastrophal eingebrochen ist. Hinzu kommt: weder Woidke noch Ramelow hatten sich in ihren Wahlkämpfen als Vorkämpfer für das Soziale dargestellt, sondern als Landesvater bzw. Landesvater in spe, die das ökonomisch Gebotene mit dem sozial Gerechten kombinieren wollen (Woidke) oder (so ähnlich Ramelow) in aller Vernunft und in fairer Partnerschaft. Diese Masche wurde von den ostdeutschen Wählern honoriert, und wir wissen, dass in dieser Hinsicht die westdeutschen nicht viel anders ticken. Für die Brandenburger SPD hatte dies gereicht, um sich selbst feiern zu können („Wir sind die Brandenburg-Partei“). Ob es für die Thüringer Linken reicht, den ersten Ministerpräsidenten aus ihren Reihen feiern zu können, muss sich erst noch zeigen. Dass Ramelow mit einer Stimme Mehrheit keine linke Politik wird machen können, ist allerdings schon jetzt gesichert.  


Woidke kann sich aussuchen, ob er weiter mit den Linken oder doch lieber mit der CDU koaliert. Vermutlich wird er sich für eine Fortsetzung von Rot-Rot entscheiden, was für die SPD in jeder Hinsicht unkomplizierter wäre und was den Linken die am Wahlabend in Aussicht gestellte „genaue Analyse“ des Wahldebakels ersparte. „Für den Juniorpartner in einer Koalition ist es immer schwer“ muss dann reichen, zumal mit der Frage, warum man sich dann eigentlich auf dieses „immer Schwere“ erneut einlässt, nicht zu rechnen ist. Schwieriger wird die ganze Angelegenheit für die Thüringer SPD. Zum einen, weil sie trotz des desaströsen Stimmenverlustes in der komfortablen Lage der Rolle des Königsmachers ist. Zum anderen, weil sie mit der Ausflucht „Für den Juniorpartner in einer Koalition ist es immer schwer“ auf den Widerstand ihres Parteivorsitzenden Gabriel treffen könnte. Der SPD-Chef zeigte sich am Wahlabend äußerst ungehalten darüber, dass die Thüringer Genossen mit einem Ergebnis wie in Sachsen nach Hause gekommen sind.  


Deshalb hat Gabriel dem Landesverband in Erfurt einen „Neustart“ in Aussicht gestellt, was die in Amt und Würden befindlichen Freunde vor Ort naheliegenderweise allein deshalb nicht so gern hören, weil schon das Wort den Verdacht nahelegt, dass es künftig ohne sie weitergehen soll. Der Parteivorsitzende hat als Ursache des Wahldesasters ausgemacht, dass die Thüringer offengelassen hatten, ob sie nun mit der CDU oder mit der Linken zu koalieren gedenken. Dies wirft die Frage auf, warum die SPD in Brandenburg, die es bis heute nicht anders macht, Erfolg haben konnte. Es wirft zudem die Frage auf, wie es denn der Parteichef gern hätte. Die Krux eines Rechtsrucks besteht ja nicht zuletzt darin, dass für Linke jeder Art die Handlungsspielräume enger werden. Das ist kein ostdeutsches Phänomen, das gilt allgemein. Es gibt zur Zeit kein einziges Meinungsforschungsinstitut, das eine Mehrheit für Rot-Rot-Grün in der Sonntagsfrage messen würde. Wahrscheinlich hat Sigmar Gabriel recht: dieses Lavieren bringt nichts!  


Werner Jurga, 15.09.2014





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