Ich frage auch:
Was ist mit Ralf Stegner?


Sonntag, 7. September 2014. Nach der letzten Bundestagswahl ist Ralf Stegner zum stellvertretenden Vorsitzenden der SPD gewählt worden, zu einem von sechs. Sigmar Gabriel, der Parteivorsitzende, hat sechs Stellvertreter – drei Frauen und drei Männer. Die Sozialdemokraten legen nämlich großen Wert auf die gleichmäßige Verteilung der Posten nach Geschlecht. Eigentlich. So sind zum Beispiel auch die sechs von der SPD gestellten Bundesminister dreimal weiblich und dreimal männlich. Und doch kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die wichtigeren Ministerien an die Genossen gegangen sind. Die Genossinnen, die schon zuvor bei der Auswahl des Kanzlerkandidaten keinerlei Rolle gespielt hatten (wir erinnern uns an die reine Macho-“Troika“), kamen auch bei der Besetzung des Fraktions-vorsitzenden nicht zum Zuge. Als letzte Führungsposition blieb noch das Amt des Generalsekretärs übrig. In Regierungszeiten ein ziemlich bedeutendes Amt, ist doch der Parteivorsitzende als Vizekanzler, Wirtschafts- und Energieminister hinreichend beschäftigt.  


Ralf Stegner galt für diese Funktion als gesetzt. Und er wäre auch SPD-Generalsekretär geworden, wenn da nicht diese bösen Frauen (gewesen) wären. Die Herren der Schöpfung hatten die Schlüsselministerien unter sich aufgeteilt und sogar den Fraktionsvorsitz mit einem der ihren besetzt, obwohl Oppermann den Job eigentlich gar nicht wollte, sondern lieber Minister geworden wäre... - es hatte gereicht! Der Generalsekretär musste eine Sekretärin sein, sonst hätte es geknallt. Zwar hatten die Abgeordnetinnen auch keine zur Hand, die sich so spontan aufgedrängt hätte. Egal, es musste eine Frau werden, dann musste der Sigmar eben eine suchen. Gefunden hatte er die Yasmin Fahimi, die zwar nicht dem Berliner Milieu entstammt, deren Namen aber nach Migrationshintergrund klingt (womit auch dies berücksichtigt wäre), die eng mit der IGBCE verbunden ist, dennoch aber als sehr links gilt. Alles wirklich spitze, danke prima! Wenn da nicht diese eine, nicht ganz unwichtige Frage, offen geblieben wäre: Was ist mit Ralf Stegner?  


Der ist nämlich ebenfalls ziemlich links, allerdings – wie bereits angemerkt – keine Frau. Was sollte bloß aus dem werden? Nun gut, Dr. Stegner war und ist zwar Partei- und Fraktionsvorsitzender in Schleswig-Holstein. Doch was soll´s? Das Feld zwischen Nord- und Ostsee wird von Torsten Albig beackert, und der Job als Landwirtschaftshelfer gilt nun einmal nicht als das optimale Karrieresprungbrett. Also gab´s zur Kompensation für das entgangene Amt des SPD-Generalsekretärs einen (der sechs) Posten des stell-vertretenden Vorsitzenden. Was für eine Kompensation? Können Sie sich etwa vorstellen, dass hinter Hannelore Kraft oder Manuela Schwesig ein Komma folgt, um dann die Namen mit dem Titel „stell-vertretende SPD-Parteivorsitzende“ zu schmücken. Fällt Ihnen etwa zu Olaf Scholz oder Martin Schulz spontan „Parteivize der SPD“ ein? Natürlich nicht. Mit Kraft und Schwesig, Scholz und Schulz assoziieren wir sofort die von ihnen ausgeübten staatlichen Ämter. Ralf Stegner hat nun einmal keins, “nur“ Partei-ämter. Aber Partei- und Fraktionschef in Schleswig-Holstein – wie hört sich das schon an?!  


Dann schon lieber „stellvertretender Parteivorsitzender der SPD“ oder auch – ganz schlagzeilengerecht - „Gabriels Vize“. Wer weiß das schon, dass es noch fünf andere gibt? Das Schönste: man muss die Redaktion, der man ein Interview gibt, nicht einmal bitten, auf diesen Hinweis zu verzichten. Sei es, dass den Journalisten es auch gerade nicht präsent ist. Sei es, dass ihnen freilich ebenfalls eher daran gelegen ist, den Eindruck zu erwecken, mit einem sehr wichtigen Politiker zu reden als mit einem nicht ganz so wichtigen. SPD-Vize ist jedenfalls nicht ganz so wichtig, wie es sich anhört, und deshalb muss Stegner etwas tun. Auf jeden Fall mehr als diese Fahimi, der einfach mal so „sein Amt“ zugefallen ist. Wie auch immer: jetzt ist es, wie es ist. Und das bedeutet: sie muss das sagen, was Gabriel denkt bzw. was der Parteivorstand beschließt. Er dagegen darf das auf keinen Fall sagen. Denn er muss auffallen. So oft, wie irgend möglich. Sonst ist er bald weg vom Fenster. Weg aus der ersten Reihe. Wer aus den Talk-shows verschwindet, braucht nicht "Hier!" zu rufen, wenn ganz oben einer – ein Mann, klar – ersetzt werden muss.  


Ralf Stegner fängt nicht bei Null an. Er hat sich in den letzten Jahren und Jahrzehnten etwas aufgebaut. Etwas, das gerade in diesen Zeiten kostbarer ist als je zuvor. Nämlich ein linkes Image. Wer von denen da oben hat das denn noch zu bieten? Die Nahles kommt mittlerweile auch ohne aus, die Ypsilanti ist in der Versenkung verschwunden, und ihr Nachfolger, der Schäfer-Gümbel, hat gute Chancen, Minister-präsident werden zu können... - muss also damit etwas haushalten. Nein, der Linke in der SPD, das ist jetzt der Stegner. Auf diesem Ticket fährt er, diese Rolle soll ihm niemand streitig machen. Zum Beispiel letzte Woche: Ralf Stegner ist im SPD-Vorstand der Einzige, der gegen Waffenlieferungen an die Kurden stimmt. Dafür gab und gibt es gute Gründe, das war bis kurz zuvor die offizielle Linie aller, die Mehrheit der Bevölkerung ist auch dagegen. Super Sache, Stegner in allen Nachrichten. Jetzt heißt es natürlich, den Ball warm halten, dran bleiben – genau bei diesem Thema – aber noch eine Schippe drauflegen. Deshalb erscheint heute dieses Interview in der Welt am Sonntag (WamS).  


Ralf Stegner sorgt dafür, dass es nicht langweilig wird. Er hat einen echten Knaller für uns parat. Ich zitiere: "Deutschland darf keine Waffen in Spannungsgebiete liefern...“ - Ja schön. Das ist in Ordnung, da kann jeder zustimmen (obwohl freilich ständig auch das Gegenteil gemacht wird). Weiter: „...und nicht an Diktatoren." Ja logisch! Wird zwar ebenfalls stets und ständig gemacht. Ist aber trotzdem ziemlich langweilig. Da muss, wenn man sich so richtig profilieren will, schon noch etwas kommen. Kommt aber auch. Achtung! „Was ist mit Saudi-Arabien? Was ist mit Katar?“ Sehr gut! Jetzt haut der Stegner mal richtig auf die Pauke. Da liegt nämlich der Hund begraben! Es ist schier unvorstellbar, was an diese mittelalterlichen Terrorregime so an Rüstungsgütern geliefert wird! Mengenmäßig, preislich, Unmengen vom Feinsten vom Feinsten. Geliefert an Halunken, die den „Islamischen Staat“ (IS) zu dem gemacht hatten, was er heute ist. Und bei denen - zumindest im Fall Katar – davon ausgegangen werden muss, dass sie nach vor vor einen Teil ihrer Ölmilliarden in den IS „investieren“.  


Direkt weiter im Stegner-Interview: „Ich frage auch: Was ist mit Israel?" Stopp, Moment mal! Bin ich in der Zeile verrutscht? Kontrolle. Nein, hier steht tatsächlich: „Was ist mit Saudi-Arabien? Was ist mit Katar? Ich frage auch: Was ist mit Israel?" Mal weiterlesen; es könnte ja sein, dass Stegner hier einen neuen, einen anderen Gedanken einleitet. Vielleicht macht er sich ja Sorgen um Israel, weil Deutschland diese tyrannischen Despotien hochrüstet? Aha: Zwar habe Deutschland für die Sicherheit Israels eine große Verantwortung, sagt Stegner. Na bitte! Wie konnte ich nur Ralf Stegner, den Parteilinken, in Verdacht haben? Wie konnte ich nur an der Loyalität eines Linken gegenüber Israel zweifeln? Weiter: „Es ist aber nicht mein Eindruck, dass Waffen im Nahen Osten dazu beitragen, das Problem zu lösen." Kommando zurück! Gut, dass ich ihn in Verdacht hatte. Denn dieser Mann, der sich als „Linker“ zu profilieren gedenkt, ist tatsächlich illoyal gegenüber Israel. Ein „Aber“ sagt da mehr als tausend Worte. Verantwortung für Israel, “aber“ keine Waffen.  


Stegner hat die Zuspitzung der Frage der Waffenexporte ganz bewusst gewählt. Er weiß freilich, dass das Bekenntnis zur Sicherheit Israels vornehmlich den politischen Eliten als Staatsräson gilt, dass es in der Bevölkerung insgesamt, aber auch in sich als politisch links verstehenden Kreisen anders aussieht. Er spekuliert darauf, mit dem Spielen der „israelkritischen“ Karte auch innerhalb der SPD punkten zu können. Stegner hat seine Worte sorgsam gewählt. Er hat Israel nicht als Diktatur bezeichnet, sondern „nur“ mit den übelsten Diktaturen in einer Reihe genannt. Dass Israel in einem Spannungsgebiet liegt, kann nicht ernstlich bestritten werden. Er fügt an, „nicht den Eindruck“ zu haben, dass Waffen an Israel „das Problem lösen“. Auch dies ist unstreitig; doch fragt man sich, ob denn keine Waffen für Israel „das Problem lösen“ könnten. An dieser Stelle drängt es sich auf, gegen Stegner zu polemisieren. Denn selbstverständlich weiß er, dass die deutliche militärische Überlegenheit Israels dem Vorsprung in der Rüstungstechnologie geschuldet ist. Ohne sie gäbe es kein Israel.  


Eine Polemik gegen Stegner, was „das Problem lösen“ betrifft, hülfe aber weder Israel noch der SPD. Israel braucht – zumindest an dieser Stelle – keine Hilfe. Der jüdische Staat hatte und hat es mit ganz anderen Bedrohungen zu tun als mit diesem Profilierungsversuch eines abstiegsgefährdeten Politikers. Für die SPD jedoch stellt dieses WamS-Interview sehr wohl ein Problem, in gewisser Weise: ein neues Problem dar. Es ist das erste Mal, dass ein sozialdemokratischer Politiker aus der ersten, zumindest aber der zweiten Reihe Waffenlieferungen und damit die prinzipielle Solidarität mit Israel in Frage stellt. Dass Stegner „eine große Verantwortung Deutschlands für die Sicherheit Israels“ einräumt, bleibt absolut konsequenzlos. Im Gegenteil: Rüstungslieferungen an Israel lehnt Stegner, auch wenn er sie expressis verbis „nur“ in Frage stellt, im Grunde ab. Hoffe niemand, Stegners WamS-Interview könne irgendwie in der Nachrichtenflut untergehen! Hoffe niemand, nach einem Grummeln der politischen Konkurrenz werde Stegners Tabubruch im Sande verlaufen. Ralf Stegner hat sich festgelegt.  


Wer so formuliert wie Stegner, wer so provoziert wie er, will aus dieser Nummer nicht mehr rauskommen. Wer formuliert „Ich frage auch: Was ist mit Israel?“, wer dies gegenliest und autorisiert, kann aus dieser Nummer nicht mehr rauskommen. Stegner hat überzogen. Warum, wieso... - ich kenne den Mann nicht persönlich. Panikreaktion, Übermut, Inkompetenz oder von allem etwas. Es soll uns egal sein. Was ist mit Israel? Was soll schon sein? Was ist mit Ralf Stegner? Ich denke, das war´s. Wie gesagt: es gibt keinen Ausweg und erst recht keinen Weg zurück. Es gibt noch genug zu tun – in Schleswig-Holstein. Wäre es denkbar, dass Sigmar Gabriel ihm Rückendeckung gäbe? Gabriel verteidigt schließlich seine von mir als unglücklich empfundene Apartheid-Äußerung in Hebron. Nein, das ist nicht denkbar! Erstens, weil wer Gabriel kennt, sagen würde, dass er gerade deshalb Stegner nicht decken wird. Zweitens weil die Äußerungen überhaupt nicht vergleichbar sind. Und drittens, weil ein politischer Kopf wie Gabriel weiß, dass es hier nicht um eine „israelkritische Petitesse“ geht, sondern um die SPD als Partei.  


Werner Jurga, 07.09.2014



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