NRW-Landesregierung plant Drei-Prozent-Klausel

Her damit! Aber schnell!



Freitag, 5. September 2014. Die nordrhein-westfälische Landesregierung plant, für die Kommunalwahlen im Lande wieder eine Sperrklausel einzuführen. Die rot-grüne Koalition beabsichtigt, diese Änderung nicht nur in das Kommunalwahlgesetz zu schreiben, sondern die Drei-Prozent-Hürde in der Landesverfassung zu verankern. Dazu wäre eine Zweidrittel-Mehrheit im Landtag erforderlich. Neben den Fraktionen von SPD und Bündnisgrünen müssten also auch die Christdemokraten diesem Vorhaben zustimmen. Die CDU in NRW wirbt seit langem für die Wiedereinführung einer Sperrklausel für kommunale Parlamente. CDU-Fraktionschef Armin Laschet warnt jetzt allerdings davor, dass eine Prozenthürde abermals vom NRW-Verfassungsgerichtshof kassiert werden könnte und damit wohl endgültig gescheitert wäre. Es sei dahingestellt, inwieweit es möglich wäre, dass eine vom zuständigen Parlament mit Zweidrittel-Mehrheit verabschiedete Verfassungsregelung von einem Gericht, dessen Aufgabe die Überwachung der Einhaltung eben dieser Verfassung darstellt, gekippt werden könnte. 


Außer Frage steht jedoch, dass die rot-grüne Koalition gut damit beraten ist, die Dreiprozent-Hürde nicht mit einfacher Mehrheit ins Gesetzblatt zu schreiben. Denn dann würde sie tatsächlich mit hoher Wahrscheinlichkeit vor dem Gerichtshof in Münster scheitern. Dieser hatte nämlich bereits 2008 entschieden, dass „das Recht der Parteien auf Chancengleichheit … dem Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers“ nur „besonders enge Grenzen“ lasse. „Differenzierungen in diesem Bereich“ bedürften eines „besonderen, sachlich legitimierten, zwingenden Grundes“. Und wichtig, weil auch diesmal von den Parteien wieder so argumentiert wird: der Verfassungsgerichtshof hat ausdrücklich klargestellt, dass der „vom Landtag angeführte Gesichtspunkt einer drohenden Funktionsunfähigkeit der Kommunal-vertretungsorgane“ seines Erachtens eben nicht solch einen „zwingenden Grund“ darstellt. Eine einfache Änderung des Kommunalwahlgesetzes scheidet also aus. Mit der Zustimmung der CDU zu einer Verfassungsänderung ist ebenfalls einstweilen nicht zu rechnen.  


CDU-Chef Laschet hat erklärt, zunächst einmal die Beratungen der Verfassungskommission des Landtags abwarten zu wollen, die erst Ende 2015 beginnen sollen. Ob es unter diesen Umständen noch möglich wäre, dass die allgemeinen Kommunalwahlen im Jahr 2020 mit einer Dreiprozent-Klausel stattfinden, darf bezweifelt werden. Wohl deshalb wirbt die NRW-SPD gegenwärtig so massiv für die von ihr gewünschte Verfassungsänderung. Laschet soll unter den Druck der CDU-Basis gesetzt werden, die – wie in anderen Parteien auch – vornehmlich aus Kommunalpolitikern besteht, die ebenfalls ein massives Interesse an einer Sperrklausel für die örtlichen Parlamente haben. Ob aber die Sozialdemokraten auf diesem Wege ihr Ziel erreichen werden, Laschet zum Einknicken zu bewegen, ist ebenfalls fraglich. Dafür hat die SPD aber etwas Anderes erreicht. Die Mandatsträger (und ihre Anhänger) der nicht-partei-gebundenen, „unabhängigen“ lokalen Wählerlisten sind alarmiert. Da sie naheliegenderweise bei der nächsten Wahl via Sperrklausel nicht wieder aus den Parlamenten verschwinden wollen, haben sie eine Gegenkampagne gestartet. Die Stichworte ihrer Kampagne sind naheliegend.  


Der „Bürgerwille“ solle wieder „außen vor bleiben“, damit die „Etablierten unter sich“ ihre intransparenten Machenschaften, die nur durch die Vertreter der „Freien“ und „Unabhängigen“ durchkreuzt werden können und so weiter und so fort... Dass die Selbsteinschätzung als „demokratisch“ oder gar „basis-demokratisch“ im Gegensatz zu den demokratischen Parteien, die quasi ihrem Wesen nach „verfilzt“, zumindest aber nicht am Bürger orientiert seien, für sich genommen nicht nur hochgradig arrogant, sondern in ihrer Grundmelodie selbst im Widerspruch zu allen demokratischen Gepflogenheiten steht, bedarf keiner weiteren Erläuterung. Es ist dumpfe Agitation, die allerdings nicht zuletzt deshalb in Teilen des „Publikums“ verfängt, weil sich viele als ein solches betrachtet fühlen. Die Entscheidungsprozesse in den Kreistagen, Stadträten und Bezirksvertretungen sind häufig schwer durchschaubar und manchmal vielleicht auch tatsächlich von nicht ganz so ehrenhaften Motiven geleitet. Warum andererseits aber Leute, die mit weniger als einem Prozent gewählt ohne jegliche demokratische Kontrolle in einem Parlament sitzen, automatisch die besseren Menschen sein sollten, bleibt unerklärlich.  


Es ist auch nicht gesagt, jedenfalls ist es definitiv nicht so, dass die Mandatsträger der kleinen kommunalen Listen außerhalb des Parteienspektrums stünden und / oder Verächter der demokratischen Parteien wären. In Duisburg bspw. handelt es sich durch die Bank um Personen, die früher Mitglieder einer (oder mehrerer) „etablierter“ Parteien waren und dort – aus welchen Gründen auch immer – in Streit geraten und gescheitert sind. Darauf hinzuweisen ist nicht denunziatorisch. Die innerparteilichen Sitten sind mitunter haarsträubend, was – nebenbei bemerkt – jedenfalls in Duisburg für die SPD am wenigsten gilt. Aber klar: sie stellt – nach zeitweiliger Unterbrechung – das Machtzentrum dar, sie fährt die landes-weite Kampagne für die Sperrklausel, folglich gilt ihr der Zorn. Das ist in Ordnung. Es ist auch in Ordnung, dass diejenigen, die sich in den letzten Jahren politisch ein Stückchen Standing aufgebaut haben, nicht gerade begeistert sind, wenn dies durch die Dreiprozent-Hürde kaputtgehen könnte. Allein: dieses Gelaber vom „Bürgerwillen“ gegen die „Etablierten“ ist ätzend. Es stärkt nicht das Vertrauen in die Demokratie; im Gegenteil: es nutzt antidemokratische Ressentiments populistisch aus.  


Die von der Landesregierung angeführte Tendenz zur "zunehmenden Zersplitterung" in den Kommunalparlament ist nämlich keineswegs an den Haaren herbeigezogen. Sie lässt sich mit Zahlen belegen, beeinträchtigt die Arbeitsabläufe im Stadtrat, wie man in Duisburg bei der ersten Sitzung nach der Wahl eindrucksvoll erleben durfte und, wie es in einem von der Landes-SPD in Auftrag gegebenem verfassungsrechtlichen Gutachten heißt, eine "gemeinwohlverträgliche Arbeit". Es ist wahr: in Duisburg hat diese Zersplitterung wegen der dominierenden Stellung der SPD-Fraktion kaum eine nennenswerte Auswirkung auf die Mehrheitsbildung im Stadtrat. Anderswo sieht es anders aus. Und ein Landesgesetz, gar ein Artikel in der Landesverfassung kann nicht auf eine einzelne Situation einer einzelnen Gemeinde zugeschnitten sein. Er gilt für alle und immer. Dass es jetzt in den Stadträten der 22 NRW-Großstädte 43 Zweier-Gruppen und darüber hinaus weitere 64 „Einzelkämpfer“, zusammen also 150 Mandatsträger, die keine Fraktion bilden können, gibt, kann nicht im Sinne der Arbeitsfähigkeit der demokratisch gewählten kommunalen Parlamente sein!  


Was sich aber in Duisburg auch gezeigt hat: sehr schnell haben sich besagte „Einzelkämpfer“ und Zweier-Gruppen zu Fraktionen zusammenschließen können. Dies war und ist sowohl in deren Sinne, weil sie nur so den Zugang zu den Geldtöpfen und den parlamentarischen Rechten bekommen konnten. Dies ist im Sinne der Funktionsfähigkeit des Stadtrates. Warum sollte es diesen Wählerlisten nicht möglich sein, schon vor der Wahl ihre Kooperation(en) zu vereinbaren? Wäre es nicht auch ehrlicher und demokratischer, als die eigenen Wähler erst nach der Wahl mit diesen Tatsachen vertraut zu machen? Nein, eine Dreiprozent-Hürde muss nicht bedeuten, dass diejenigen kommunalpolitisch Engagierten, die – warum auch immer – in den Parteien nicht zurecht gekommen sind, aus dem parlamentarisch-politischen Entscheidungsprozess ausgespuckt werden. Wer gegen die Sperrklausel vollmundig mit dem Schlagwort „Transparenz“ protestiert, muss sich fragen lassen, warum er sich dagegen sperrt, den Wählern im Wahlkampf zu erklären, mit wem er im Kreistag, im Stadtrat oder in der Bezirksvertretung zu kooperieren gedenkt.  


Um ehrlich zu sein: so richtig interessiert es mich eigentlich nicht, mit welchen Gegebenheiten sich all diese kleinen Könige taktisch herumschlagen müssen. Und ja: es kann durchaus sein, dass die anderen kleinen Könige, nämlich die in den sog. „etablierten“ Parteien, sich schon darauf freuen, dass die „Querköpfe“ bald weg vom Fenster sein könnten. Wie gesagt: ich halte dies in jeder Hinsicht für unwahrscheinlich, und: es interessiert mich nicht wirklich. Der Grund für mein Plädoyer für die Dreiprozent-Klausel besteht darin, dass diese Hürde etliche Rechtsextremisten und -populisten aus den kommunalen Parlamenten fernhielte. Eine solche Begründung könnte freilich vor dem Verfassungsgericht nicht bestehen. Ich weiß. Und selbstverständlich weiß ich auch, dass bei der Kommunalwahl in Duisburg sowohl die rechtsextremistische „Pro-NRW“ als auch die rechtspopulistische AfD mehr als diese drei Prozent erzielt hatten. Immerhin: die NPD wäre schon mal nicht drin gewesen. Vor allem aber: Duisburg ist nicht NRW. Wie viele Faschisten wären nicht in die kommunalen Parlamente gekommen, wenn es schon eine Sperrklausel gegeben hätte!  


Keine Schaufenster-Shows im Parlament, keine Steuergelder für den Ausbau ihrer menschenfeindlichen Organisationen. Diese Dinge müssen aufhören. Das vermeintlich basisdemokratische Gehabe einiger Möchtegerne darf angesichts dieser Unsäglichkeiten keine Rolle spielen. Wer wegen seiner eigenen Begehrlichkeiten von den Rechten absieht, gar so tut, als würde er sie überhaupt nicht sehen, braucht mir mit Demokratie, Bürgerwillen und dem ganzen Pipapo überhaupt nicht mehr zu kommen. Die Braunen sind im Stadtrat nicht zu übersehen. Richtig: in Duisburg und in wenigen anderen Kommunen wären sie auch trotz Dreiprozent-Klausel drin gewesen. Kann das ein Grund dafür sein, ihnen die Hürde nicht hoch zu legen? Jedenfalls: die allermeisten Mandate für die Braunen hätte es mit Sperrklausel nicht gegeben. Auch richtig: der Kampf gegen Rechts kann und darf sich nicht auf eine Sperrklausel für Lokalparlamente beschränken. Das aber ist doch kein Argument gegen sie. Die AfD wird jetzt trotz der Fünfprozent-Hürden in die Landtage einziehen und vielleicht auch 2017 in den Bundestag. Ohne die Fünfprozent-Hürde säßen die NPD-Nazis schon seit Jahrzehnten im Bundestag. Wäre das besser gewesen? Ist das Basisdemokratie?  


Werner Jurga, 05.09.2014




Anhang:


Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen

"Sperrklausel" im Kommunalwahlgesetz NRW verfassungswidrig

16.12.2008




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