Sachsen hat gewählt 

Die AfD ist angekommen“


Montag, 1. September 2014. Nun gut, die Sachsen haben gewählt. Nicht besonders viele (die Wahl-beteiligung lag unter 50 %), aber egal: gewählt ist gewählt. Abgesehen davon: ob die Landtagswahl anders ausgefallen wäre, wenn mehr Leute den Weg in die Wahllokale geschafft hätten, darf bezweifelt werden. Denn das Wahlergebnis ist in etwa so ausgefallen, wie es die Prognosen vorhergesagt hatten. Selbst bei der NPD, bei der die Befragten gern mal schummeln, weil es etwas peinlich ist, die Nazipartei zu wählen, lagen die Institute diesmal goldrichtig. Den Sachsen ist nichts peinlich, zumindest nicht denjenigen unter ihnen, die zur Wählerschaft der Rechtsextremisten gehören. Fünf Prozent – unklar, ob die Nazis den Wiedereinzug in den Dresdner Landtag schaffen oder nicht. So sah es in den Umfragen aus; so sah es auch gestern Abend lange Zeit aus. Am Ende hat es nicht gereicht, die NPD fliegt raus, und schuld daran ist zweifellos die AfD. 


Womit nicht gesagt sein soll, dass die AfD eine rechtsradikale Partei wäre. Das gehört mittlerweile zum guten Ton; also: genau dies nicht zu behaupten. Offizielle Lesart jetzt: zur neuen Partei gehöre neben dem „rechtspopulistischen Flügel“ auch die neoliberale und die national-konservative Fraktion, so dass der künftige Weg der AfD relativ offen sei. Gegen diese Beschreibung ist weiter nichts einzuwenden, so lange man vor lauter Bäumen den Wald nicht aus den Augen verliert. Die AfD ist eine Rechtsaußenpartei, die, wie es Saarlands Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer formuliert, "hart an der Grenze zur Verfassungs-feindlichkeit" steht. Dass die AfD der NPD die für den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde entscheidenden Stimmen abgenommen hat, ist klar. Klar ist aber auch, dass die AfD ihre knapp zehn Prozent keineswegs nur aus einem rechten Lager bekommen hat. Denn das käme schon rein rechnerisch nicht hin. Die Wähler-wanderung zur AfD stammt aus allen demokratischen Parteien.  


Nun ist Sachsen nicht repräsentativ für die Bundesrepublik Deutschland, nicht einmal für Ostdeutschland. In zwei Wochen wird sowohl in Brandenburg als auch in Thüringen gewählt. Dann sieht die Welt schon wieder ganz anders aus, und die Sachsen-Wahl wird weitgehend vergessen sein. Keine Frage: am südöstlichen Rand der Republik ist das politische Spektrum deutlich nach rechts verschoben. Allerdings: keineswegs erst seit gestern. Man beachte, dass selbst die NPD schon knapp an die Zehn-Prozent-Marke herangekommen war, und dass die SPD sie beim letzten Mal nur mit Müh und Not hat reißen können. Und doch: auch wenn Sachsen nicht nur ein, sondern der echte Ausnahmefall ist, lassen sich aus dem Wahlergebnis diese drei für ganz Deutschland relevante Schlussfolgerungen ziehen: 1. die AfD hat es geschafft, 2. die FDP hat es nicht und wird es auch nicht mehr schaffen, und 3. die CDU festigt ihre dominierende Stellung.  


Erstens: alles spricht dafür, dass die AfD sich als weitere feste Größe im deutschen Parteiensystem etablieren wird, und nicht – wie die Piratenpartei und zuvor diese Schill- und Statt-Parteien – nach einem kurzen Aufflackern wieder in der Versenkung verschwinden wird. Es sei daran erinnert, dass sie vor knapp einem Jahr den Einzug in den Bundestag nur knapp verpasst hatte und vor einem halben Jahr bei der Europawahl bundesweit sieben Prozent erzielt hatte. Die letzten Umfragen sehen sie in den meisten Ländern über der Fünf-Prozent-Hürde, und es ist davon auszugehen, dass sie neuen Schub erhalten wird, wenn sie nicht nur in Dresden, sondern auch in Potsdam und in Erfurt im Landtag sitzt. Die AfD ist längst keine Ein-Themen-Partei mehr; im Gegenteil: der Euro spielte überhaupt keine Rolle mehr. Lenz Jacobsen benennt auf Zeit Online „Gründe, warum sie den anderen Parteien dauerhaft Konkurrenz machen wird“. 

Zweitens ersetzt die AfD damit die FDP im deutschen Fünf-Parteien-System. Nach Lage der Dinge werden die Liberalen auch bei den ostdeutschen Landtagswahlen in vierzehn Tagen leer ausgehen. Auch danach – das ist wahr – werden FDP-Leute noch in einigen Landtagen sitzen, so dass die Partei erst 2017 – Wahlen in NRW und im Bund – endgültig zu Grabe getragen werden kann. Doch das Totenglöcklein hat längst geläutet. Dem sächsischen Spitzenkandidaten, der „gekämpft hatte wie ein Löwe“ und sich dabei redlich bemühte, die AfD rechtspopulistisch zu überholen, blieb nur noch, seinen Parteifreunden vor laufenden Kameras mit Tränen in den Augen zuzustammeln: „Versteht Ihr das?! Versteht Ihr das?!“ Schnitt. In der nächsten Einblendung versichert der jung-dynamische „Hoffnungsträger“ Lindner, dass dieser sächsische Vollpfosten im FDP-Bundesvorstand sehr willkommen, allerdings für seine inhaltlichen Positionen in der Partei kein Platz sei. 

Drittens: auch wenn nun wirklich kein Mensch mehr versteht, warum er die FDP wählen sollte, der CDU also ihr jahrzehntelanger, man möchte sagen: „strategischer“ Koalitionspartner via Ableben abhanden kommt, steht die CDU, steht die Union besser denn je da. Hieß es noch vor nicht allzu langer Zeit, dass die Union ohne Partner dastehe, während die SPD „mit jedem könne“ (Vorsicht! So hatte es bei der FDP auch mal angefangen), bleibt den Sozialdemokraten heute allenfalls die Rolle des Juniorpartners in einer schwarz-roten Koalition. Ein SPD-Kanzler ist nur auf Basis eines rot-rot-grünen Bündnisses denkbar, gegen das es in allen drei Parteien und nicht zuletzt in der Bevölkerung erhebliche Widerstände gibt. Ganz abgesehen davon, dass in den Umfragen dieses imaginäre Dreierbündnis auch nicht mehr auf die Waage bringt als CDU und CSU allein. „CDU und CSU dominieren den Parteienwettbewerb, großer Verlierer ist die SPD“, heißt es zutreffend bei n-tv.de.  


So weit die Lehren aus Sachsen. Falls man von diesen Leuten überhaupt irgendetwas lernen kann. Wie kommen die bloß dazu, dermaßen rechts zu wählen?! Nikolaus Blome ist wird „Angst und Bange“... „wenn es Schule macht“! Der von seinem TV-Sparringspartner Augstein von der „Bild“ zum „Spiegel“ geholte Welt-erklärer versteht diesmal genauso wenig wie Sachsens FDP-Zastrow; Blome schreibt: „Sachsen steht gut da, trotzdem rücken die Wähler den Freistaat nach rechts. Warum, weiß keiner genau.“ Vermutlich hätten die aus dem „Tal der Ahnungslosen“ „einfach so Bock auf rechts“. Die große Ratlosigkeit. Blome wäre sie erspart geblieben, wenn er einfach mal gelesen hätte, was Holger Witzel kurz zuvor auf Stern Online erklärt hatte. Es hakt bei der Grundannahme. „Sachsen steht gut da, trotzdem...“ Er glaubt die Story von den "Schwaben des Ostens“. „Alles Mythen“, lesen wir bei Witzel. Blome glaubt den Mythos vom „Industrie-standort“, den angeblich der Freistaat darstelle.  


Ein paar 100-Mann Buden, die zur Hälfte Leiharbeiter anheuern und wieder feuern“ werden als industriepolitische Leistung gepriesen. Nirgendwo in Deutschland werde Armut dermaßen schamlos ausgebeutet wie in Sachsen. „Was auf den ersten Blick paradox oder wie ewiges Ossi-Genörgel wirkt, sind die Nebenwirkungen eines nicht mal geheimen Menschenversuchs: Sachsen steht wirtschaftlich scheinbar gut da, weil es seit knapp 25 Jahren ein Labor für Ausbeuter und deren politische Helfer ist... Hungerlöhne verhinderten - trotz bundesweiter Spitzenwerte bei Wirtschaftswachstum und Investitionen - echte Arbeits-plätze. Und es ist natürlich kein Wunder, dass der Mindestlohn nirgends so gefürchtet ist wie hier.“ Und zwar sowohl bei den Opfern wie bei den Profiteuren des „sächsischen Wirtschaftswunders“. Weshalb in der Wählerschaft der AfD, die sich klar gegen den Mindestlohn positioniert hatte, auch beide Gruppen stark vertreten sind.  


Ausbeutung – oh ja, bitte, bitte! Haltet mir bloß die Konkurrenz der Fremden vom Leib!“ So lautet das Mantra, das vom reaktionären Raffzahn-Mittelstand gemeinsam mit dem deklassierten Unteren Drittel intoniert wird. Deswegen ist es vermutlich nicht einmal geheuchelt, wenn die AfD erklärt, sie habe nichts gegen die Zuwanderung exzellenter Fachkräfte. Deswegen ist es auch erklärlich, wieso eine an sich für nicht möglich gehaltene Zusammenarbeit von Neoliberalen und Deutschnationalen – aller Reibungen zum Trotz – bei der AfD funktionieren kann. Deswegen ist die AfD sowohl, wie die politische Konkurrenz richtig anmerkt, „das Ticket in die Vergangenheit“ als auch das Zukunftsmodell für all diejenigen, die im Grunde keine Zukunft mehr haben und deshalb verbissen um ihr Verbleiben, also um ihre Existenz kämpfen. Beides in Einem. Das hat Power! Wie hoch – in Prozent – das Wählerpotenzial dieser „Bewegung“ ist bzw. werden kann, überlasse ich Ihnen.  


Werner Jurga, 01.09.2014



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