Sören Link hat 

Gute Nachrichten aus Berlin


Montag, 18. August 2014. „Damit soll jetzt auch gut sein“, schreibt der Redaktionsleiter der Duisburger WAZ, Oliver Schmeer, am Ende seines Leitartikels, der in der Printausgabe mit „Gründlich daneben“ überschrieben ist. Womit er zweifellos Recht hat; „denn Duisburg hat noch weit größere Herausforderungen zu bewältigen.“ Die Sache ist durch. Die Ruhrtriennale läuft. Schaden ist, auch wenn Sören Link dies nicht wahrhaben mag, entstanden. Doch die Grund- und Menschenrechte sind nicht verletzt worden, nicht einmal der Artikel 5, Absatz 3 des Grundgesetzes, was unschwer daran zu erkennen ist, dass Gregor Schneiders Werk jetzt in Bochum zu bestaunen ist. Doch wen interessiert das schon?! Das Leben geht weiter, die Sommerferien zu Ende, und die Herausforderungen kommen... - wieder ins Blickfeld. 


Also: wieder verstärkt ins Blickfeld. Denn Duisburgs größte Baugrube war ja, weil mitten in der Innenstadt gelegen, nie so ganz zu übersehen. Jetzt stellt sich heraus, dass man es mit einer veritablen Planungspleite zu tun hat, weil das geplante Bauprojekt „Marientor Carree“ endgültig geplatzt ist. Nun gut, so etwas passiert. In Duisburg auch nicht zum ersten Male, wobei man fairerweise hinzufügen muss, dass man beim Factory Outlet Center (FOC) in Hamborn noch nicht ganz so weit ist. Hier muss erst noch der Stadtrat auf seiner nächsten Sitzung dem Schrecken ein Ende machen, was er, wie die NRZ schreibt, könnte, wenn er denn nur wollte. Aber egal – was hat Sören Link damit zu tun? Und überhaupt: was macht eigentlich Karstadt? Andererseits: neue Herausforderungen bestehen nicht nur aus neuen Sorgen, sondern auch aus neuen Hoffnungen.  


Zum Beispiel auf die Bundesregierung. Jawohl, die Bundesregierung, die Große Koalition. Die wird nämlich in der nächsten Woche – na klar, am Mittwoch, also am 27. August - beschließen, „härter gegen Sozial-missbrauch vorzugehen“. So ein Staatssekretärsausschuss hat das alles schon vorbereitet. Ein ganzes Paket – die „Armutszuwanderung“ betreffend. Es beinhaltet „mehrere Änderungen des sogenannten Freizügigkeitsgesetzes für EU-Ausländer“, wie die Frankfurter Allgemeine zu berichten wusste: „Wer nach Deutschland kommt und noch keine Arbeit hat, soll sich nur noch sechs Monate lang für die Arbeitssuche hier aufhalten dürfen. Wer bis dahin keine Stelle findet, muss im Regelfall wieder ausreisen.“ Und selbst-verständlich stehen die von der Staatssekretärsrunde erarbeiteten gesetzgeberischen Schritte „in einem engen sachlichen Zusammenhang“, wie damals im Gard Haarstudio – alles aufeinander abgestimmt, Pflege nach System.  


Daher können sie, wie es im Abschlussbericht des Staatssekretärsausschusses wörtlich (!) heißt, „ihre Wirkung durch abgestimmte und zeitgleiche Umsetzung“ entfalten. „Daher sollen sie im Paket (...) umgesetzt werden.“ Logisch. Also auch, dass „deutsche Behörden künftig EU-Zuwanderer ausweisen (sollen) und ihnen für bis zu fünf Jahre die Wiedereinreise verbieten können, wenn diese ihren Aufenthalt auf `Rechts-missbrauch oder Betrug´ gründen.“ Wer betrügt, der fliegt. Tolle Sache, von der Sören Link derartig begeistert ist, dass er seine Schutzbefohlenen sogleich auf seiner Facebook-Seite über die „guten Nachrichten für Duisburg aus Berlin“ in Kenntnis setzt. Natürlich mit Ausrufezeichen: „Gute Nachrichten für Duisburg aus Berlin!“ Und so beginnt sein Text:  


Die ersten Informationen über das Gesetzespaket hören sich positiv an. Wir würden damit einen erheblichen Schritt voran kommen.“ Da ein Oberbürgermeister, wenn er nicht gerade in Urlaub ist, so viel zu tun hat, dass er sie nicht selbst pflegen kann, seine Facebook-Seite, folgt kurz der Einschub: „... freut sich Oberbürger-meister Sören Link“. „Auf den ersten Blick scheinen fast alle Forderungen, die die von Zuwanderung betrof-fenen Städte an die Bundesregierung gestellt haben, erfüllt.“ Aha, damit wäre dies auch geklärt. Die „Forderungen“ stammen also nicht, jedenfalls nicht nur von der CSU, sondern von den „von Zuwanderung betroffenen Städten“. Nun gut, bislang hatte ich zwar nur die Formulierung „von Abwanderung betroffene Städte“ gekannt; jetzt gibt es die halt auch mit Zuwanderung.  


Deshalb hat das Facebook-Posting auch als zweite Überschrift – nach den „guten Nachrichten“ - dieses schlagzeilenähnliche Pfund bekommen: „OB Link: `Gesetzespaket erfüllt unsere Forderungen an Berlin´.“ Super, unser OB! Nur: immer dieses „Wir“ oder „Uns“ - hat denn unser Sören selbst gar keinen Druck auf die da oben in Berlin gemacht? - Doch. Etwas später dürfen wir lesen: „Ich bin zufrieden, dass meine Anstrengungen, die Bundesregierung auf die besonders prekäre Lage in Duisburg aufmerksam zu machen, auf fruchtbaren Boden gefallen sind." Schöne Sache. Wenn Sören Links Anstrengungen auf fruchtbaren Boden fallen... „Damit können auch die anderen betroffenen Städte von den Gesetzesänderungen und Hilfsmaßnahmen profitieren, so Link“ - immer noch auf der eigenen Facebook-Seite.  


Ja, das ist Solidarität. Das ist sozialdemokratisch. Das ist gut. Das bringt nämlich gute Presse. „Duisburgs Oberbürgermeister Sören Link freut sich...“, „Positiv reagiert Oberbürgermeister Sören Link...“ - so schön kann die WAZ schreiben. Radio Duisburg meldet es auch, und die Rheinische Post erwähnt Link gar in ihrem Hauptteil. Alles gut. Nicht ganz so gut ist, dass das in seiner Wirkung abgestimmte Paket außer guter Presse so gut wie gar nichts bringt. Der Sozialmissbrauch ist nämlich „nicht das Kernproblem“, wie die FAZ schon zeitgleich mit der „guten Nachricht“ gemeldet hatte. Abgesehen von der angekündigten Soforthilfe – wohl bemerkt: für allebetroffenen“ Städte - von 25 Millionen Euro, von der Link „hofft“, dass sie „auch schnell und unbürokratisch abgerufen werden kann“, ist das ganze Paket, wie der grüne Bundestagsabgeordnete Wolfgang Strengmann-Kuhn richtig anmerkt, „nicht viel mehr als ein Placebo“.  


In der heute erschienenen neuen Ausgabe des Spiegel kann es jeder nachlesen: „Die Ergebnisse der Arbeitsgruppe … tragen nicht viel dazu bei, die realen Probleme zu lösen... Dazu kommt, dass die Politik auf einer extrem dürftigen Faktenlage operiert.“ Die in Deutschland lebenden Rumänen und Bulgaren, die Leistungen nach Hartz IV beziehen, machen nämlich „nur knapp ein Prozent aller Empfänger“ aus und auch „weniger als der Durchschnitt der ausländischen Bevölkerung“. Von der deutschen ganz zu schweigen. Der Spiegel zieht das Fazit: „Es sind Zahlen, die sich kaum dazu eignen, eine politische Debatte um einen angeblichen massenhaften Sozialbetrug anzuheizen.“ Wie sollten auch hier lebende Rumänen oder Bulgaren auf dem Jobcenter betrügen? Selbstverständlich findet ein Abgleich bei der Bundesagentur statt.  


Die Fakten jedoch halten Sören Link nicht davon ab, seiner „Linie“ treu zu bleiben und Stimmung gegen die in Duisburg lebenden Rumänen und Bulgaren zu machen. Dass die Bildzeitung eine solche Kampagne gegen die Ärmsten der Armen fährt, ist nicht weiter verwunderlich. Dass ein sozialdemokratischer Oberbürgermeister glaubt, Punkte damit machen zu können, dass er in diesem trüben Fahrwasser mit schwimmt, ist jedoch äußerst bemerkenswert. Ende letzten Jahres machte Link – auch hier nicht zum ersten Male - mit der Forderung nach einem „Wiedereinreiseverbot für Straftäter“ einschlägig auf sich aufmerksam. Absurdes Gequatsche in bester CSU-Manier. Der Spiegel fragt heute: „Wer will in einem Europa der offenen Grenzen kontrollieren, dass Ausländer am nächsten Tag nicht wieder einreisen?“  


Die CSU weiß immerhin, dass es sich bei dem Paket der Staatssekretäre um „Prüfaufträge“ handelt, die so zu verstehen sind, dass die Erkenntnisse der beim EuGH anhängigen Rechtssachen auch im Gesetz-gebungsverfahren noch berücksichtigt werden sollten“. So der Agrarminister Christian Schmidt, der für die CSU Verhandlungsführer in dieser Sache ist, im neuen Spiegel. Ob Sören Link das auch weiß?! Oder geht es ihm ausschließlich um Stimmungsmache? Wer weiß? Jedenfalls halte ich, genau wie er, an meiner Ansicht fest. Nach seinem Vorstoß zum Jahreswechsel schrieb ich: „Rechtsradikales Gedankengut“, das wie Link richtig feststellt, „in Duisburg nichts zu suchen“ hat, bekämpft man nicht dadurch, dass man es – in scheinbar etwas wohlklingenderer Form – höchstselbst zum Vortrage bringt. Rechtsradikalem Gedankengut hat man in entschiedener Form entgegenzutreten. Gerade von einem Revier-Oberbürgermeister ist dies zu erwarten!  


Werner Jurga, 18.08.2014




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