Perspektiven der SPD  

Im Grunde nichts Neues

Sonntag, 21. April 2013. Heute hat das Meinungsforschungsinstitut Emnid neue Ergebnisse zur Sonntagsfrage veröffentlicht. Im Grunde nichts Neues: SPD 26 %, Grüne 14 %, macht zusammen 40 %. CDU und CSU schaffen zusammen „nur“ 39 %. Nun gut, bei allen anderen Instituten hat die Union eine 4 vorn; dafür sieht Emnid die FDP bei 5 %, was für Rot-Grün wiederum nicht ganz so gut ist. Ja, es ist wahr: die heiße Wahlkampfphase hat noch lange nicht begonnen. Wahrscheinlich geht es deswegen momentan eher lauwarm zu. „Da wird sich noch Einiges verschieben“, meint Peer Steinbrück. Auch dies ist wahr. Doch ist gegenwärtig schwer zu benennen, wie aus 40 % oder 42 % für Rot-Grün in fünf Monaten 49 % oder 51 % werden könnten.

Schon vor gut einem Vierteljahr hatte Ulrich Schulte in der taz diesen Umstand wie folgt kommentiert: „Peer Steinbrück und Jürgen Trittin wissen, dass eine Mehrheit für Rot-Grün mehr als fraglich ist. Die Kanzlerin ist beliebt, von Wechselstimmung fehlt in der Republik jede Spur, und die unprofessionelle Performance Steinbrücks lässt die Zweifel wachsen, dass sich daran bis September irgendetwas ändert. Dennoch gehen die wichtigsten Köpfe von SPD und Grünen an keinem Mikrofon vorbei, ohne zu betonen, Rot-Grün sei 2013 unausweichlich. Spinnen die?“

Nein, das wohl nicht. Von „Spinnen“ könne nicht die Rede sein, so Schulte, vielmehr von einer „Täuschung im großen Stil“. So lautete denn auch die Überschrift in der taz, und in der Unterüberschrift hieß es: „Keine Koalition ist ausgeschlossen, der Lagerwahlkampf pure Inszenierung.“ In diesem Punkt wird es schwer zu widersprechen. Jeder weiß, wenn es für Schwarz-Gelb nicht reicht, wird Merkel auf die SPD und / oder die Grünen zugehen. Zumal, wenn der FDP der Wiedereinzug in den Bundestag nicht gelingen sollte.

Dies kann als sicher gelten, alles Weitere ist Spekulation. Würde sich die FDP, wenn sie reinkäme, es aber mit der Union nicht reicht, auf Rot-Grün einlassen? Beziehungsweise die SPD oder gar die Grünen auf die FDP? Und was wäre, wenn es die neue Anti-Euro-Partei AfD schaffen sollte? Ist es eigentlich ausgemacht, dass die Piratenpartei draußen bleibt? Bei Emnid steht sie immerhin schon wieder bei 4 %. Dass „keine Koalition“, wie die taz schreibt, „ausgeschlossen“ sei, mag übertrieben sein; doch die ein oder andere jenseits der propagierten Lager ist denkbar.


Hingegen ist kaum vorstellbar, dass oder wie Peer Steinbrück Bundeskanzler werden könnte. Eine rot-grüne Regierungsmehrheit ist, wie gesagt, nicht absehbar, eine Ampelkoalition unwahrscheinlich, so dass die SPD in diesen Spekulationen allenfalls als Juniorpartner der CDU auftaucht. Vier Jahre nach dem Wahldesaster 2009 befinden sich die Sozialdemokraten, obgleich sie zwischendurch im Grunde alle Landtagswahlen gewonnen haben, immer noch im Tal der Tränen.

Der Göttinger Politologe Franz Walter legte bereits einen Tag nach der für die SPD desaströs verlorenen Bundestagswahl 2009 einen „Fünf-Punkte-Plan für eine neue SPD“ vor. Walters Vorschläge fundieren dabei auf folgender Analyse: „Oft wird von der Krise der Sozialdemokraten gesprochen. Doch ist der Begriff der Krise nicht längst viel zu harmlos? Mit einer Krise verbindet sich stets die Hoffnung auf ein Ende einer zwischenzeitlichen Störung, auf Heilung und Kräftigung nach dem Stadium zehrenden Fiebers. Doch das, was jetzt Krise genannt wird, ist mittlerweile nicht eine Unterbrechung der `normalen´ Entwicklung, sie konstituiert längst die `Normalität´ - und Schlimmeres.“

Nicht ganz unähnlich waren die Überlegungen, die ich am gleichen Tag in meinen „13 Punkten zum SPD-Wahldebakel“ vorgelegt hatte. Ich griff darin etwa die Theorie der reflexiven Modernisierung auf, wie sie Ulrich Beck zwanzig Jahre zuvor entwickelt hatte: „Mit der größtenteils erfolgreichen sozialdemokratischen Reformpolitik – vor allem in den 1970er Jahren – und dem damit verbundenen massenhaften Aufstieg von Arbeiterkindern in die Mittelschichten - hat die SPD gleichsam selbst ihre soziale Basis marginalisiert. Die Krise der SPD lässt sich deshalb bis in die 1980er Jahre zurückverfolgen.“

Es war klar, dass die für notwendig erachtete „grundlegende Erneuerung der Sozialdemokratischen Partei“ weder leicht werden würde noch in kürzerer Zeit zu bewältigen wäre. In der SPD lässt sich „eine umfassende programmatische und personelle Erneuerung“ nicht gleichsam über Nacht auf die Beine stellen. Es geht um die radikale Modernisierung der Partei, nicht um einen „Putsch“, nicht nur um den Austausch einer Handvoll von Führungskräften.

Und doch: es wäre, wie ich am Tag nach dem Debakel 2009 geschrieben hatte, eine „reine Selbstverständlichkeit (gewesen), dass die für ein Wahldebakel Verantwortlichen zurückzutreten und einer neuen Führung Platz zu machen haben“. Selbst dieser Personalwechsel hat, wie wir wissen, allenfalls in bescheidenen Ansätzen stattgefunden. Die SPD tritt vier Jahre, nachdem sie in einer historischen Wahlniederlage abgestraft worden war, mit den gleichen Kandidaten vor die Wähler – diesmal aus der Opposition heraus mit einem etwas nach links verschobenen Programm.

So wie es aussieht, werden Franz Walter am 23. September seinen „Fünf-Punkte-Plan“ und ich meine „13-Punkte-Erklärung“ weitgehend unverändert ins Netz stellen können.

Werner Jurga, 21.04.2013






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