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Mindestlohn

Wie viel darf´s denn sein?


Donnerstag, 17. Oktober 2013. Da ich ohnehin gefragt – von den Höflichen – bzw. kritisiert – höflich ausgedrückt – werde, wie ich dazu käme, Wolfgang Münchaus „Plädoyer für einen (niedrigen) gesetzlichen Mindestlohn“ auf meiner Homepage zu verlinken, gebe ich im vorauseilenden Gehorsam die Antwort schon jetzt. Sie lautet: weil ich Münchaus Kolumne für richtig halte! Und ja, ich weiß natürlich, dass sich so etwas nicht gehört, allein schon deshalb nicht, weil das Wort „niedrig“, selbst wenn es in Klammern geschrieben steht, nun einmal „niedrig“ bedeutet und nicht „hoch“. Davon abgesehen wäre ein „Plädoyer für einen gesetzlichen Mindestlohn“ freilich in Ordnung. Allein: es gibt Dinge, von denen man einfach nicht absehen kann! Und von dem Adjektiv „niedrig“ kann man einfach nicht absehen, wenn es sich auf das Substantiv „Lohn“ bezieht. Da nützt es auch nichts, wenn nicht von irgendeinem Lohn die Rede ist, sondern vom Mindestlohn. Da nützen auch keine Klammern


Selbstredend würden Münchaus – und damit auch meine – Kritiker nicht so weit gehen und einen hohen gesetzlichen Mindestlohn fordern. Das geht schon damit los, dass sich das irgendwie nicht gut anhören würde. „Hoher Mindestlohn“ - nee, das wäre auch nichts. Besser als ein niedriger, zugegeben, aber einen hohen Mindestlohn zu fordern, würde sich auch nicht gehören. Dann schon lieber „höher“ - statt „hoher“, verstehen Sie? So, wie zum Beispiel eine ältere Dame nicht ganz so alt ist wie eine alte Dame. „Höher“ könnte gehen. Wohl deshalb hat die Partei Die Linke die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro plakatiert. Das ist mehr als die von der SPD und den Grünen bevorzugten 8,50 Euro, also höher. Und jetzt mal ehrlich! Stellen Sie sich nur einmal vor, die Linke hätte 8,37 Euro verlangt. Also niedriger. Was wäre denn daran bitteschön links gewesen?! Sehen Sie! „Niedriger“ geht nun einmal nicht; jedenfalls nicht beim Mindestlohn.  


Es ereignete sich nicht in der Linkspartei, deren Mitglied ich niemals war, sondern in der sozialdemokratischen. Nicht hier und nicht jetzt, also anderswo und so vor etwa fünfzehn Jahren; aber so geschah es, und so könnte es jederzeit wieder geschehen. „Weißt Du eigentlich, Werner, wie viel ein einfacher Arbeiter verdient?!“, blaffte mich ein emotional bewegter Genosse an, die übrigen Anwesenden auf seiner Seite wissend. Nein, ich wusste es damals nicht, was ein einfacher Arbeiter verdient, und ich weiß es auch heute nicht so ganz genau. Wie erfreulich, dass wir dieses Expertenwissen in diesem Zusammenhang hier nicht benötigen. Denn die erforderlichen Zahlen liegen uns ja in all ihrer rechnerischen Klarheit vor. Sagen wir mal: 160 Arbeitsstunden im Monat. Viermal vierzig. Also: etwas weniger als 40 Stunden pro Woche, dafür etwas mehr als vier Wochen im Monat. Tja, und diese 160 Stunden multiplizieren mit dem Mindestlohn – fertig ist die Lauge.  


Wir kämen dann auf 1360 Euro monatlich – bei den 8,50 € von SPD und Grünen. Oder bei den 10 € von der Linkspartei – das ist jetzt aber ganz einfach! - auf 1600 €. Beim Münchau mit den popeligen 7,50 € gäbe es nur 1200 €. In jedem Fall natürlich brutto, versteht sich. Okay, an Lohnsteuern dürfte wegen des Freibetrages nichts anfallen, doch die Sozialversicherungsbeiträge werden freilich abgezogen. Die „Versicherungsbeiträge“ für die Krankenkasse, die Pflege, die Rente und die Arbeitslosenanstalt. Insgesamt sind das rund 20 Prozent, weshalb der Mindestlöhner bei SPD und Grünen netto nur 1088 € rausbekäme, bei den Linken immerhin 1280 €. Bei diesem Münchau gäbe es netto nur 960 €. Wie stellt sich dieser Typ das eigentlich vor?! Wer soll denn davon leben können? Egal, wir werden auch künftig nicht von einem Wirtschaftsjournalisten regiert, sondern so, wie es aussieht, von der SPD oder von den Grünen. Oder, wohl bemerkt. Und, wohl bemerkt, von CDU und CSU.  


Merkels Union will nun eigentlich überhaupt keinen gesetzlichen, einheitlichen und flächendeckenden Mindestlohn. Mit der von der Union propagierten "Lohnuntergrenze", von den "Tarifpartnern" für einzelne Sektoren ausgehandelte Mindestlöhne, braucht die SPD-Führung erst gar nicht dem Parteikonvent zu kommen – geschweige denn einer Mitgliederbefragung vorzulegen. Die SPD hat sowohl vor als auch nach der Bundestagswahl den Mindestlohn als ihr Hauptanliegen herausgestellt, woraus folgt, dass sie über keinerlei Verhandlungsspielraum über das Ob verfügt, sondern nur über das Wie. Sprich: wie hoch. Wenn die Union sich auf einen gesetzlichen, einheitlichen und flächendeckenden Mindestlohn einlässt, und danach sieht es aus, wird die SPD Zugeständnisse in Bezug auf seine Höhe machen müssen. Sagen wir mal: acht Euro. Das wären monatlich 1280 € brutto, 1024 € netto. Münchau hält selbst dies für „eine historische Errungenschaft“. Wer die Verhältnisse kennt, wird nicht umhin kommen, ihm Recht zu geben.  


In Thüringen gilt für Friseure ab Anfang August ein Mindestlohn von 6,50 Euro. Allerdings nur in Betrieben, die Mitglied in der Innung sind. Die Landesinnungsmeisterin denkt, in drei Monaten werde die Allgemeinverbindlichkeit da sein, d.h. ab November müssten wirklich alle Friseure in Thüringen den Mindestlohn zahlen. "Und spätestens dann wird sich die Spreu vom Weizen trennen", so die Innungsmeisterin. Im Zuge der Mindestlohn-Einführung werde sich der Markt regeln. "Ich bin überzeugt, dass dann einige Salons die Türen zumachen werden." Wohl bemerkt: bei 6,50 Euro die Stunde. Gewiss: ein Klischee, die Frisörinnen in Thüringen. Doch es ließen sich andere Branchen anführen, nicht nur in Ostdeutschland, die auf die Einführung eines gesetzlichen, einheitlichen und flächendeckenden Mindestlohns mit einem Beschäftigungsabbau reagieren müssen. Jedenfalls wird ein allgemein-verbindlicher Mindestlohn nicht unbedingt Arbeit schaffen, von der „man leben kann“, sondern Minijobs manifestieren oder gar begünstigen.  


Und doch: Mindestlöhne markieren einen zivilisatorischen Fortschritt. Sie „sind Ausdruck der Übereinkunft einer Gesellschaft, dass man Arbeit unter einem bestimmten Lohnniveau nicht will“ (Münchau). Deshalb ist es gut, dass egal ob Sozialdemokraten oder Grüne letztlich mit am Kabinettstisch sitzen werden, der gesetzliche Mindestlohn „durch“ zu sein scheint. Allerdings: es dürfte kaum möglich sein, seine „richtige“ Höhe zu finden. Er wird immer in einigen Regionen bzw. für einige Sektoren zu hoch sein, so dass dort negative Beschäftigungseffekte, zumindest aber eine Manifestation prekärer Beschäftigung eintreten werden. Er wird immer zu niedrig sein, um hinreichend Ansprüche für eine Altersversorgung oberhalb der Armutsgrenze erwerben zu können und erst recht, um davon ein auskömmliches Leben führen zu können. Ein Monatslohn von 1024 € netto (SPD-Vorschlag) mag die Zahl derer, die trotz Vollzeitarbeitsstelle noch zum Amt rennen müssen, zwar reduzieren. Dem Aufstocker-Unwesen ein Ende bereiten kann er nicht.  


Werner Jurga, 17.10.2013





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