NPD-Verbot  

Jetzt? - Nein, nicht jetzt!


Montag, 25. März 2013. Vorweg: ich bin entschiedener Befürworter eines NPD-Verbots. Ich erkenne an, dass es immer auch gewichtige Gründe gibt, die gegen ein solches Verbot sprechen. Es sind ohne jeden Zweifel überzeugte Demokraten, die diese Gründe anführen. Die Frage, ob die NPD verboten werden solle oder nicht, stellt sich, seitdem diese Partei existiert. Seitdem ich politisch zu denken vermochte, stand diese Frage stets auf der politischen Agenda. Vor einem Vierteljahr, also Mitte Dezember 2012, hatte der Bundesrat fast einstimmig (nur Hessen scherte aus) beschlossen, erneut ein NPD-Verbot beim Bundesverfassungsgericht zu beantragen. Meine Meinung hierzu ist über Jahrzehnte gereift: ich bin zutiefst überzeugt davon, dass die NPD verboten gehört. Allerdings ist ein Verbotsantrag so fundiert zu stellen, dass er vor dem höchsten deutschen Gericht auch Erfolg hat. Vor etwa zehn Jahren ist bekanntlich der erste, gemeinsam von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat gestellte Antrag schon vor Verfahrensbeginn daran gescheitert, als sich herausgestellt hatte, dass eine ganze Reihe vermeintlicher NPD-Zitate, die deren Verfassungswidrigkeit begründen sollten, von V-Leuten des Verfassungsschutzes formuliert worden waren. Ein neuerliches Scheitern vor dem Bundesverfassungsgericht wäre eine unsägliche Blamage für den demokratischen Staat und ein Triumph für die Nazipartei, die einen „Persilschein“ mehr vorzuzeigen hätte. Es gilt, solch eine Niederlage zu vermeiden; es ist besser, auf einen Verbotsantrag zu verzichten als abermals zu scheitern.  

Philipp Röslers Einlassung, man könne Dummheit nicht verbieten, war völlig verunglückt. Da es weitaus schlimmere Dinge als Dummheit gibt, die den Nazis vorzuwerfen sind, konnte dem Unbeliebtesten der deutschen Spitzenpolitiker recht risikofrei eine Verharmlosung der NPD vorgeworfen werden. In Vergessenheit geraten ist dabei offensichtlich, dass die Wochenzeitung „Die Zeit“ im Jahr 2001 eine großangelegte Antinazikampagne gestartet hatte. In Fernsehspots, auf Großplakaten, Aufklebern etc. wurden die einschlägigen Springerstiefel mit dem Slogan verbreitet „Der Kampf gegen die Dummheit hat gerade erst begonnen“. Es wäre auch redlicher gewesen, statt Rösler die Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger – ebenfalls FDP - ins Visier zu nehmen, die von Beginn an darauf gedrängt hatte, dass sich die schwarz-gelbe Koalition nicht dem Antrag des Bundesrats anschließt. Doch Frau Leutheusser gilt zurecht auch in linken und wohlverstanden liberalen Kreisen als engagierte Bürgerrechtlerin, weshalb sie sich hier als Buhfrau nicht so geeignet hatte. Da hätte man sich auch gleich Petra Pau, Bundestags-Vizepräsidentin und Mitglied im NSU-Untersuchungsausschuss, vorknöpfen können. Die Linke Pau macht aus ihrer Skepsis gegenüber dem Verbotsantrag des Bundesrats und insbesondere gegenüber dem von den Innenministern des Bundes und der Länder zusammengetragenen mehr als 1.000 Seiten Belastungsmaterial gegen die NPD keinen Hehl. Sie geht davon aus, dass wieder einmal auch Zitate von V-Leuten enthalten sind.  

Tatsächlich findet sich kein einziger Landesinnenminister, der „bereit wäre zu garantieren, dass dieses Material entgiftet, also frei von V-Leute-Einflüssen ist. Sie trauen offenbar ihren eigenen Behörden nicht“ (Petra Pau). Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele befindet: „Ein NPD-Verbot hat wenig Aussicht auf Erfolg.“ Der Rechtsanwalt plädiert stattdessen dafür, sich darauf zu konzentrieren, der Nazipartei „den Geldhahn zuzudrehen“. In der grünen Bundestagsfraktion mehren sich die Stimmen, die dazu raten, auf den NPD-Verbotsantrag jetzt zu verzichten. Laut der Vorsitzenden Renate Künast steht es „im Augenblick gerade noch ein bisschen halbe-halbe“. Der verteidigungspolitische Sprecher der Grünen, Omid Nouripour, warnt nachdrücklich vor einem Scheitern. Dazu hat er auch allen Grund, wie etwa aus dem am Donnerstag bekannt gewordenen Schreiben des Verfassungsgerichts an das Bundesjustizministerium aus dem Jahr 2007 hervorgeht. Der Tagesspiegel zitiert daraus, dass es eine „Fehlvorstellung“ (sei), dass das Verfahren durch Ermittlungen in der Art eines strafrechtlichen Indizienprozesses geprägt würde. Sollte sich der Erfolg nicht bereits aus den vorgelegten Unterlagen ergeben, sei es wahrscheinlich, dass der Verbotsantrag nicht über das gesetzliche Vorverfahren hinausgelange“. Die Frankfurter Rundschau kommentiert: „Was das Verbotsverfahren gegen die NPD betrifft, sind nur zwei Fragen offen: Scheitert es vor dem Bundesverfassungsgericht? Oder scheitert es erst vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte?“ In Straßburg liegen die Hürden für ein Parteiverbot noch deutlich höher als in Karlsruhe.  

Unterdessen halten die Länder, übrigens ganz unabhängig von den Parteifarben, am Bundesratsbeschluss für ein Verbotsverfahren fest. Aufgrund der innerparteilich strittigen Situation äußern sich die Ministerpräsidenten von CDU und CSU besonders markig; entscheidend sind jedoch die sozialdemokratisch geführten Regierungen. Deren Koordinatorin Hannelore Kraft äußert sich ruhiger, aber nicht minder verbindlich: "Die Entscheidung für einen NPD-Verbotsantrag ist nach reiflicher Befassung gefallen." Wohl wahr; allerdings hatten die Landesinnenminister vereinbart, in Vorbereitung des Verbotsantrages ihre V-Leute aus der NPD abzuziehen. Dass sie jetzt nicht geschlossen vor die Fernsehkameras treten und geschlossen sowie jeder für sich bekunden, sich an diese Vereinbarung gehalten zu haben, spricht Bände. Auch Krafts Innenminister Ralf Jäger, der am Abend nach dem Bundesratsbeschluss wiederholt und auf Nachfrage versichert hatte, das Material, das man dem Bundesverfassungsgericht vorlegen werde, sei in Ordnung, weil man dieses Mal aus den Fehlern gelernt und sehr gründlich gearbeitet habe, ist in diesem Punkt mittlerweile deutlich vorsichtiger geworden. Um so unverständlicher ist, dass die SPD-Bundestagsfraktion bislang keinerlei Bereitschaft zeigt, die Merkel-Regierung im Parlament vorführen zu wollen. Während den Ländern noch bis Juni Zeit bleibt, weil sie erst dann nach Karlsruhe ziehen wollen, erklärt Thomas Oppermann, der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion: „Wir werden nach Ostern im Bundestag einen entsprechenden Antrag stellen."  

Ich hielte dies für einen Irrweg. Es mag verlockend erscheinen, einen Keil in die schwarz-gelbe Koalition treiben zu können. Es sieht auch ganz gut aus, wenn man dann noch die Unionsministerpräsidenten auf seiner Seite hat. Unterstützt von den Zentralratsvorsitzenden der Juden wie der Sinti und Roma. Moralisch auf der sicheren Seite; denn die NPD gehört verboten. Besser früher als später. Doch Recht Haben allein genügt nicht, wie es früher einmal in einer Versicherungsreklame hieß. Man muss auch Recht bekommen. Dies jedoch erscheint nach Lage der Dinge gegenwärtig aussichtslos. Leider. „Es geht nicht um einen antifaschistischen Schönheitswettbewerb“, wie Volker Beck, parlamentarischer Geschäftsführer und menschenrechtspolitischer Sprecher der grünen Bundestagsfraktion treffend feststellt. Es geht darum, die NPD zu verbieten. Ein, wie ich finde, sehr wichtiges Ziel. Es ist alle Mühen wert. Deshalb geht hier wirklich Gründlichkeit vor Schnelligkeit. Es wäre verheerend, würde dieser Staat noch einmal, und dazu noch aus ähnlichen Gründen wie vor zehn Jahren, vor seinem höchsten Gericht scheitern und den Nazis einen Triumph verschaffen, zu dem sie aus eigener Kraft nie und nimmer in der Lage wären. Die NPD verfolgt verfassungswidrige Ziele, und sie verfolgt sie auf eine aggressiv-kämpferische Art und Weise. Ich bin sicher, dass ihr beides gerichtsfest nachzuweisen ist. Die im Umlauf befindliche Materialsammlung scheint den Anforderungen des Gerichts nicht zu genügen. Dann muss eben nachgearbeitet werden. Das Leben bestraft mitunter auch diejenigen, die zu früh kommen. Wer sich verrennt, wird meist vom Leben bestraft. Die Sache ist ernst. Dilettieren jeglicher Art ist unzulässig.


Werner Jurga, 25.03.2013





Seitenanfang