Ein halbes Jahr vor dem Wahltag:
SPD (immer noch?) abgeschlagen


Donnerstag, 21. März 2013. Die Antworten auf die
Sonntagsfrage „Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahlen wären“ zeigen gegenwärtig folgendes Stimmenverhältnis unter den Parteien an:

Wie immer habe ich dafür das arithmetische Mittel aus den neuesten Resultaten von sieben Meinungsforschungsinstituten gebildet, und zwar Allensbach, Emnid , Forsa, Forschungsgruppe Wahlen, GMS, Infratest dimap und INSA. Zur Frage der Zulässigkeit dieses Vorgehens habe ich mich hier geäußert.

CDU/CSU

SPD

Grüne

Linke

FDP

Piraten

Sonstige

40 %

27 %

16 %

7 %

5 %

3 %

2 %

+ 1

- 2

+ 2

+/- 0

+ 1,5

- 1

- 1,5

Sonntagsfrage März 2013 mit Veränderungen zum Vorquartal


Politisch wird das Ergebnis der Bundestagswahl am 22. September entscheidend davon abhängen, welche der drei kleineren Parteien den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde schaffen wird und welche nicht.


Die Linkspartei wäre sicher im Bundestag; sie hat auch in den Umfragen niemals unter Fünf Prozent gelegen. Sie befand sich in einer Krise, der Trend zeigte stetig nach unten und der Einzug in den Bundestag schien gefährdet. Diese Krise ist überwunden. Zwar dümpelt die Linke in den westdeutschen Ländern (außer dem Saarland) an oder zumeist unterhalb der Fünf-Prozent-Marke, so dass die fast schon sicher geglaubte Etablierung der Partei „Die Linke“ auch im Westen als recht fragwürdig erscheint. Dem Wiedereinzug ins Bundesparlament dürfte dies jedoch dank der zweistelligen Werte im Osten nicht im Wege stehen.

Dagegen hat die Piratenpartei allen Instituten zufolge gegenwärtig nicht die Spur einer Chance auf parlamentarische Vertretung. Auf den kometenhaften Aufstieg der Freibeuter folgte ein Abstieg – ebenso kometenhaft. Es ist schwer vorstellbar, dass die Piraten noch einmal den Dreh schaffen könnten. Es sind zwar bis zum Wahltermin noch sechs Monate; die Eurokrise, um nur eine Variante anzusprechen, könnte eskalieren. Dass die Wähler in diesem Fall aber Zuflucht auf dem Piratenschiff suchen, möchte ich bezweifeln. Die Deutschen sind keine Italiener, und Bernd Schlömer ist nicht Beppe Grillo. Ich gehe davon aus, dass die Piratenpartei im nächsten Bundestag nicht vertreten sein wird.

Die FDP kommt auf einen Durchschnittswert von fünf Prozent, d.h. Einige Institute sehen die Liberalen oberhalb, andere unterhalb der Hürde. Käme die FDP rein, läge Schwarz-Gelb in allen Umfragen vor Rot-Grün, wenngleich es zur Fortsetzung der Regierungskoalition nicht reicht. Allerdings: es fehlt auch nicht (mehr?) viel. Dass Union und FDP die Bestätigung ihrer Mehrheit als Wahlziel formulieren, ist unter diesen Umständen verständlich. Was bis vor Kurzem über weite Strecken dieser Legislaturperiode undenkbar schien, liegt jetzt im Bereich des Möglichen. Scheitern die Liberalen jedoch an der Fünf-Prozent-Marke, erscheint eine rot-grüne Mehrheit nicht mehr ganz so unrealistisch. Zur Zeit liegen SPD und Grüne zusammen allerdings im Durchschnitt noch vier Prozentpunkte hinter der Summe aus Union und Linken.


Im Moment (!) ist davon auszugehen, dass der nächste Bundestag – genau wie der jetzige - ein Fünf-Parteien-Parlament sein wird – allerdings ohne schwarz-gelbe Mehrheit. Dieses entscheidende politische Ergebnis durchzieht konstant die gesamte Legislaturperiode – trotz der teilweise erheblichen Schwankungen der einzelnen Parteien. Ich glaube, dass es auch am 22. September so aussehen wird. Wetten würde ich jedoch nicht darauf; dafür ist die verbleibende Zeitspanne von einem halben Jahr einfach zu lang. Sollte es aber so kommen, wäre die politische Konsequenz gemeinhin bekannt. Da die SPD eine Kooperation mit den Linken definitiv ausgeschlossen hat, würde es zu einem Kabinett Merkel Drei kommen – mit den Sozialdemokraten oder den Grünen als Juniorpartner.

Werner Jurga, 21.03.2013





Seitenanfang