Wahl Stadtrat Duisburg, 25. Mai 2014

Mein Wahl-Tipp



Sonntag, 25. Mai 2014, 
vor Öffnung der Wahllokale. Es ist soweit: heute wird gewählt. Es finden sogar gleich zwei Wahlen statt: die Europawahl und die Kommunalwahl. Genau genommen gibt es noch mehr Wahlen, und damit meine ich nicht die Wahlen zum Europäischen Parlament in den meisten anderen EU-Staaten oder die Präsidentschaftswahlen in der Ukraine. Ich meine auch nicht die Kommunalwahlen in neun weiteren deutschen Bundesländern, sondern schlicht den Umstand, dass wir in Duisburg – genau wie in allen anderen kreisfreien Städten NRWs – nicht nur den Stadtrat, sondern auch noch die Bezirksvertretungen wählen. In Duisburg bekanntlich sieben an der Zahl; aber wir wollen es nicht übertreiben. Konzentrieren wir uns hier auf die Wahl zum Stadtrat! Nebenbei: hier steht auch, wenngleich reichlich plakatiert, nicht, wie in vielen anderen Städten, der Oberbürgermeister zur Wahl.  


Sören Link ist ja erst zwei Jahre im Amt. Die Duisburger sind mit Sören Link zufrieden. Nachdem Adolf Sauerland nach der Loveparade noch zwei lange Jahre lang – schließlich bis zu seiner Abwahl – ertragen werden musste, verspüren sie jedenfalls nach gerade mal zwei knappen Jahren mit Sören Link nicht die Neigung zu einem Wechsel. Die Duisburger wollen jetzt Stabilität. Diese Grundstimmung ist den Sozialdemokraten schon zugute gekommen, bevor der Kommunalwahlkampf überhaupt begonnen hatte. „40 Prozent plus X“ hat die SPD als ihr Wahlziel ausgegeben. Das ist ein Ideechen mehr als 2009, wo 39 % erzielt worden waren. Es ist aber keineswegs vermessen. Als es 2004 nur 38 % gegeben hatte, war dies eine Katastrophe; schließlich landete man zuvor mitten in den 40ern, und davor stets und teilweise deutlich über 50 %. Diese „guten alten Zeiten“ werden nicht mehr zurückkehren; doch über 40 % sollten diesmal schon drin sein.  


Ich tippe mal auf 42 %. 42 Prozent – vor einem halben Jahr bei der Bundestagswahl hätte Angela Merkel damit um ein Haar die absolute Mehrheit geschafft. Allerdings nur wegen der Fünf-Prozent-Hürde, deretwegen FDP und AfD trotz jeweils 4 % draußen bleiben mussten. Bei der Kommunalwahl, wie übrigens auch bei der Europawahl, gibt es jedoch keine Sperrklausel (mehr). Da sieht die Sache schon ganz anders aus; konkret für die SPD: sie käme, sollte ich mit meinem Tipp richtig liegen, abermals auf „nur“ 30 Sitze im Stadtrat. Und zwar deshalb, weil das Land NRW – federführend Innenminister Jäger, Duisburgs SPD-Vorsitzender – die Anzahl der Duisburger Ratsmandate von 74 auf 72 gekürzt hatte. Duisburgs CDU-Chef Mahlberg wäre schon zufrieden, wenn seine Partei das Ergebnis vom letzten Male einstellen könnte. Das waren 33,6 %.  


Damit scheint Mahlberg selbst nicht zu rechnen, und ich übrigens auch nicht. Vor zwei Jahren erreichte der CDU-Kandidat bei der OB-Wahl zunächst 21 Prozent der abgegebenen Stimmen, in der Stichwahl dann 28 %. Der mit dem Festhalten an Sauerland nach der Loveparade-Katastrophe verbundene Vertrauensverlust in die Duisburger CDU ist lange noch nicht überwunden. Auch bei der Bundestagswahl war für die CDU in Duisburg nicht viel zu holen. Im Süden freilich mehr als im Norden, bei den Erststimmen freilich mehr als bei den Zweitstimmen – immerhin bei den „Merkel-Stimmen“! Die CDU kam auf etwa 28 % - trotz „Merkel-Bonus“. Es ist keine Missgunst, wenn ich für die Kommunalwahl mal auf 27 % tippe. Das ergäbe 19 Sitze – statt der bisherigen 24 Ratsmandate. Prozentualer Verlust bei gleichzeitig etwas geringerer Gesamtmasse – nochmal: es stehen nicht mehr 74, sondern nur noch 72 Ratsmandate zur Wahl.  


Bislang hat die SPD in Duisburg mit den Grünen und den Linken „kooperiert“, die im Rat jeweils über sechs Sitze verfügten. In beiden Parteien sind bei der Kandidatenaufstellung für diese Wahl die Konflikte zwischen den Parteiflügeln offen ausgebrochen, was dazu führte, dass die stärkere Seite konsequent die Kandidatenliste ausschließlich mit eigenen Vertretern besetzt hatte, und die unterlegene Seite leer ausging. Sowohl im Kreisverband der Linken wie in dem der Grünen. Es braucht nicht näher dargelegt zu werden, dass dadurch der Wahlkampf geschwächt wurde. Ich vermute, dass sich dies bei den Linken – trotz bundesweit relativ günstigen Umfeldes – im Wahlergebnis spürbar bemerkbar machen dürfte. Doch genau dies nehme ich bei den Grünen nicht an. Ich tippe, dass sie wieder acht Prozent der abgegebenen Stimmen erreichen und damit mit Ach und Krach wieder sechs Sitze schaffen werden. Bei den Linken befürchte ich einen Einbruch auf sechs Prozent; also nur noch vier Ratsmandate.  


Die FDP verfolgt das Ziel, wie schon 2004 und 2009 wieder in Fraktionsstärke in den Stadtrat einzuziehen. Dafür sind drei Sitze erforderlich. An dieser Stelle ist zu erwähnen, dass die FDP einen ungemein fleißigen Wahlkampf geführt hat. Dies gilt zwar mehr oder weniger auch für die Konkurrenz. Doch die FDP hat deutlich weniger Mitglieder, hat aber bis in den letzten Winkel ihre blau-gelben Plakate geklebt. Dennoch glaube ich nicht, dass sie ihr selbst gestecktes Ziel erreichen kann. Die Umfragewerte wollen einfach nicht nach oben. Vier Prozent - die würden in Duisburg zwar reichen, aber Duisburg ist nun gerade nicht der ideale Ort für eine „Partei der Besserverdienenden“. Und was die direkte Interessenvertretung betrifft, gibt es da noch die „bürgerlich-liberale“ Abspaltung, die auch tüchtig plakatiert hat und vor Ort besser verankert ist. Mein Tipp: drei Prozent, also zwei Sitze für die FDP.  


Damit wären die „Bürgerlich-Liberalen“ - bislang mit einem Mandatsträger im Stadtrat vertreten - vermutlich schon ganz zufrieden. Da mag ich nicht wetten: zwei Sitze sind möglich, einer wahrscheinlich. Bei allen anderen, teilweise schon jetzt im Rat vertretenen, kommunalen Wählerlisten halte ich es für gänzlich unwahrscheinlich, dass sie bzw. eine von ihnen mehr als ein Mandat wird erringen können. Das heißt auf der anderen Seite: weil etwa 1,3 % der abgegebenen Stimmen schon für einen Sitz reichen, werden im Stadtrat nach der Kommunalwahl nicht weniger, sondern eher noch etwas mehr „Einzelkämpfer“ sitzen als bislang. Ich tippe auf sieben Mandate, also etwa acht oder neun Prozent der abgegeben Stimmen für Splittergruppen. Und unter diesen „Sonstigen“ werden sich neben den rein kommunalen Wählerlisten auch Kleinstparteien befinden. Die Piratenpartei – inzwischen wieder aus der Mode gekommen – wird gewiss mit (mindestens) einem Sitz in den neuen Rat einziehen.  


Dies ist, wenn man sich die Ergebnisse der letzten Bundestagswahl ansieht, leider auch für die NPD anzunehmen. Im nächsten Stadtrat wird aller Wahrscheinlichkeit nach ein bekennender Nazi sitzen. Und möglicherweise – aber das ist nicht sicher – noch ein Rechtsextremist über die Liste „pro NRW“. Ein quantitativ größeres Problem stellt die sog. „Alternative für Deutschland“ (AfD) dar. Den Rechtspopulisten spielt der Umstand, dass die Kommunalwahl zusammen mit der Europawahl stattfindet, in besonderer Weise in die Hände. Der AfD – entstanden als „Anti-Euro-Partei“ - werden bei der Europawahl 6 bis 8 % prognostiziert. Die dürften auch in Duisburg möglich sein; von „Mitnahmeeffekten“ bei der Kommunalwahl ist auszugehen. Zumal sich die AfD in Duisburg geschickt in die Stimmungsmache gegen Zuwanderer aus Südosteuropa eingereiht hat. Ich mache es wahrlich nicht gern, aber ich tippe auf etwa sechs Prozent der abgegeben Stimmen für die AfD. Das hieße: vier Rechtspopulisten im Stadtrat. Schwacher Trost: die „Bürger Union“ käme nicht mehr in den Rat. Doch selbst denen ist dieser Lücht von der AfD zu rechts!  


Werner Jurga, 25.05 2014

(vor Öffnung der Wahllokale)


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