Es riecht nach Neuwahlen

Mittwoch, 28. September. Neuwahlen? Gut möglich. Allerdings weniger im Bund als im Land. Die schwarz-gelbe Koalition hätte nicht die Spur einer Chance auf eine Wiederwahl, die FDP flöge aus dem Bundestag, und auch Merkels Hoffnungen auf Schwarz-Grün haben zurzeit nicht die geringsten Realisierungschancen. Also wird die Berliner Pannenkoalition auf Teufel komm raus zusammenhalten – Eurokrise hin, Griechenrettung her. Morgen wird sie bei der Abstimmung über den Rettungsschirm eine eigene Mehrheit auf die Beine bringen.

Danach wird das Gewürge zwar in regelmäßigen Abständen weitergehen; doch selbst, wenn es einmal zur schwarz-gelben Mehrheit nicht mehr reichen sollte, wird der Euro mit den Stimmen der Opposition gerettet. SPD und Grüne werden dann zu Protokoll geben, die Regierung Merkel-Rösler sei gescheitert. Es wird einige Aufregung geben, Sondersendungen im Fernsehen, eine Flut an Leitartikeln und Blogkommentaren … - nur eben keine Neuwahlen.

Ganz anders als im Bund sieht die Sache in Nordrhein-Westfalen aus. Hier hat die rot-grüne Koalition keine, sondern sucht eine eigene Mehrheit, und die CDU rüstet sich für Neuwahlen. Auch die Linke rechnet mit – und fürchtet – Neuwahlen. Und die FDP fragt mal wieder keiner. Immerhin käme sie bei einer – der rar gesäten – Meinungsumfrage auf sechs Prozent. Wie auch immer: die rot-grüne Minderheitsregierung liegt dieser Umfrage zufolge bei 50 Prozent.

Doch, wie gesagt: die CDU rüstet sich. In der Schulpolitik, dem klassischen Feld für konservative Kampagnen gegen eine sozialdemokratisch geführte Landesregierung, ist mit der kürzlich erfolgten Einigung zwischen Rot, Schwarz und Grün Frieden eingekehrt. So wurde jetzt die Situation der kommunalen Finanzen zum Schlachtfeld auserkoren. Gestern hatte Fraktionschef Laumann den CDU-Gesetzentwurf mit großem Getöse der Öffentlichkeit vorgestellt. In der heutigen Landtagssitzung könnte es zur Sache gehen.

Heute wird nämlich in erster Lesung über das "Stärkungspaktgesetz" der rot-grünen Minderheitsregierung beraten. Eine Neuordnung der Gemeindefinanzen ist unbedingt erforderlich, um die Handlungsfähigkeit der – vielfach unter Haushaltssperre stehenden - Kommunen wiederherzustellen. Der hierfür zuständige Landesinnenminister Ralf Jäger stellt dafür 350 Millionen Euro jährlich in Aussicht, was jedoch auch nach Auffassung sozialdemokratischer (Ober-) Bürgermeister keineswegs ausreicht.

„Die betroffenen Städte teilen die Einschätzung der kommunalen Spitzenverbände, dass der Entwurf in die richtige Richtung weist, auch wenn die vom Land angebotenen 350 Millionen Euro jährlich nicht ausreichen werden, die erwarteten Ziele zu erreichen“, schrieb der Städtetag an Minister Jäger. In dieser Situation kommt die NRW-CDU mit dem Vorschlag, dass doppelt so viele Landesmittel fließen sollen. Und: nicht nur die 34 akut bedrohten Städte, sondern alle 164 überschuldeten NRW-Kommunen sollen profitieren.

7 Milliarden Euro statt läppischer 3,5 Mrd. „Rettungsschirm“ nennt Laumann diese Initiative und tönt in die Diktiergeräte und Schreibblöcke: „Unser nordrhein-westfälisches Griechenland heißt: überschuldete Kommunen.“ Und, was wir uns schon hätten denken können: „Wenn sie zahlungsunfähig sind, muss das Land in Haftung treten." Der Frage, wie die CDU, die sich bislang damit hervorgetan hat, die rot-grüne Regierung beim Landesverfassungsgerichtshof wegen vermeintlich verfassungswidriger Schuldenmacherei zu verklagen, weicht Laumann mit dem Hinweis aus, man werde schon einen verfassungskonformen Haushalt aufstellen.

Wie dem auch sei: die CDU hat das „SPD-Konzept übertrumpft“, wie es in einer Schlagzeile heißt. Auch die Ungereimtheit, ob die Konservativen nun einen expansiven oder doch einen restriktiven haushaltspolitischen Kurs in Düsseldorf fahren wollen, sollte nicht darüber hinwegtäuschen, dass Laumann dabei ist, den Wahlkampf einzuläuten und am Dienstag schon erste Punkte gemacht hat; denn: „Der rot-grüne Rettungsplan von SPD-Innenminister Jäger stößt in vielen Kommunen auf heftigen Widerstand.“

Der Journalist Ulrich Horn, dem weder eine Nähe zur CDU noch eine Ferne zur SPD nachgesagt werden kann, kommentiert: „Viele schwache Städte, die in den vergangenen Jahren große Sparanstrengungen unternahmen, um Boden unter Fuße zu bekommen, werden trotz hoher Verschuldung von Jägers Hilfsplan nicht erfasst. Sie fühlen sich nun ausgegrenzt und für ihre Sparbemühungen auch noch bestraft. Hinzu kommt, dass Jäger jenen Städten, denen er helfen will, innerhalb einer kurzen Zeitspanne rigorose Sparmaßnahmen abverlangt.“

Wenn es der CDU gelingen sollte, sich in einem Wahlkampf sowohl als Sparkommissarin als auch als Sachwalterin der Städte darzustellen, wäre ein Comeback der Konservativen selbst im sozialdemokratischen Stammland nicht auszuschließen. Ulrich Horn hat Recht: „Das Werben um die Kommunen und Kommunalpolitiker ist Teil des Machtkampfes um die Vorherrschaft im Land. Auch in den Städten entscheidet sich, wer künftig im Düsseldorfer Landtag dominiert.“

Auch deshalb sollte Jäger den „Stärkungspakt“ für die Städte noch einmal dahingehend prüfen, ob die Gelder wirklich ausreichend sind. In den Kommunen entscheidet sich das Schicksal der Demokratie; schon vorher könnte sich dort das Schicksal der rot-grünen Landesregierung entscheiden.


Werner Jurga, 28.09.2011