Nochmal: "OSZE-Beobachter“

Alles rechtens



Montag, 5. Mai 2014. In der letzten Woche ist sehr viel passiert in der Ukraine. Die folgenden Anmerkungen werden sich dennoch (oder deshalb) auf einen einzigen Aspekt konzentrieren, nämlich auf die Frage, was es mit den Militärbeobachtern auf sich hatte, die in Slawjansk gut eine Woche lang, nämlich vom 25. April bis zum 3. Mai, von pro-russischen Milizen in Geiselhaft gehalten wurden. Diese Frage nahm gestern in den deutschen Leitmedien einen breiten Raum ein. Kaum ein Online-Portal, das ohne einen speziellen Kasten zum rechtlichen Rahmen dieser Mission ausgekommen wäre. Kaum ein Politiker, der nicht auf das Wiener Dokument als Grundlage dieser so unglücklich verlaufenen, am Ende aber doch noch „gut gegangenen“, Erkundung hingewiesen hätte.  


Besonders eifrig hatten sich aufgabengetreu freilich die beiden zuständigen Fachminister via Fernseh-statements dieser offenbar etwas heiklen Materie gewidmet. Und doch: trotz der regelrechten Informationsflut zur an und für sich etwas spröden Thematik bleibt am Ende der Eindruck zurück, dazustehen wie ein armer Tor, so klug als wie zuvor. Spätestens an dem Punkt, wo Politiker sich ganz besonders bei der OSZE dafür bedanken, durch ihre Vermittlertätigkeit die Freilassung "der OSZE-Beobachter" möglich gemacht zu haben, möchte man – je nach individueller Veranlagung – sich entweder mit der vermeintlichen Selbsterkenntnis „Das ist zu hoch für mich“ resigniert ausklinken oder aber den Danksagern ins Gesicht brüllen: „Verarschen kann ich mich auch alleine!“  


Sollten Sie aller nervlich nicht ganz leicht verkraftbarer Medienberieselung zum Trotz noch die Kraft für einen weiteren Versuch aufbringen, verstehen zu wollen, was es mit derartigen OSZE-Missionen eigentlich auf sich hat, lade ich Sie herzlich ein, diesem meinem Erklärungsversuch zu folgen. Wobei ich einräumen muss, dass ich mich schon direkt nach Bekanntwerden der Geiselnahme der Thematik gewidmet hatte, mich dabei jedoch eher auf das glossarisch Polemische und weniger auf das völkerrechtlich Erklärende konzentriert hatte. Auf ein Neues! Gestatten Sie mir aber zuvor eine Bemerkung, die eigentlich überflüssig sein sollte, mir aber in diesen Zeiten die Gesellschaft durchdringenden Freund-Feind-Denkens notwendig zu sein scheint.  


Selbstverständlich habe ich mich gefreut, dass die Geiseln – die deutschen, die westlichen und vor allem die ukrainischen – körperlich unversehrt freigekommen sind, wie ich es überhaupt abscheulich finde, Menschen in Todesangst zu versetzen. Prinzipiell. Und rein menschlich. Ganz davon abgesehen, dass ich mir nicht ausmalen möchte, welch katastrophale Folgen für die Ukraine wie für Europa insgesamt zu befürchten gewesen wären, wäre auch nur eine Geisel zu Schaden oder gar ums Leben gekommen. Erfreulicherweise sind die Militärs wieder in der Heimat, freigelassen von Herrn Ponomarjow, dem selbsternannten Bürger-meister von Slawjansk - „ohne jegliche Gegenleistung“, wie es heißt. Ponomarjow hatte Geiseln als „Währung im Krieg bezeichnet“.   


Zur Sache: anfangs wurden in unseren Medien die gekidnappten Soldaten als „OSZE-Beobachter“ bezeichnet. In den nächsten Tagen, also Mitte und Ende der Woche, befand sich diese Bezeichnung deutlich auf dem Rückzug. Stattdessen war zunehmend von „Militärbeobachtern“ die Rede. Teilweise auch, sozusagen als Kompromiss, von „OSZE- Militärbeobachtern“. Oder von „internationalen (Militär)-Beobachtern“, was zweifellos zutreffend ist, wobei jedoch der semantische Clou daran im Subtext besteht, dass Militärbeobachter, wenn sie denn nur „international“ sind, schlicht und einfach nur friedliche Absichten hegen können. Nach ihrer Freilassung haben die Mehrheit der Medien flott wieder zurückgeschaltet. Nie ganz verschwunden waren sie jetzt wieder voll da, die „OSZE-Beobachter“.  


Aber so ist das, wenn man einmal ein bisschen lockergelassen hat. Schon werden die Leute nicht nur ungläubig, sondern stellen zu allem Überfluss auch noch kritische Fragen. Und genau hier waren wir gestern an dem Punkt, mit dem ich diesen Artikel eingeleitet habe, nämlich bei der Frage, was es mit diesen Militär-beobachtern eigentlich auf sich hatte. „OSZE-Beobachter“ - sind das nicht ganz Andere?! Nun, antworteten daraufhin dann die Politiker unserer Regierungskoalition: es gäbe zwei verschiedene Arten von OSZE-Beobachtern. Nämlich zivile und militärische. Und zur zweiten Gruppe gehörten die kürzlich verschleppten deutschen (und nur um die geht es) Soldaten. Sie seien halt militärische Beobachter der OSZE gewesen, wenn auch zivil gekleidet.  


So schreibt es nämlich das Wiener Dokument auch vor. Das „Wiener Dokument 2011 der Verhandlungen über vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen“ ist nämlich das zentrale rüstungskontrollpolitische Instrument im Rahmen der OSZE - konventionelle Streitkräfte betreffend, versteht sich. Und auf dieser Basis finden, übrigens nicht erst seit 2011, regelmäßig Rüstungsinspektionen statt. An denen sich Deutschland, um des lieben Frieden willens, selbstredend beteiligt. Sie können den Text hier im Original lesen. Weil Sie es aber ohnehin nicht tun werden, und weil ich es versprochen habe, erkläre ich in der gebotenen Kürze, worum es sich handelt. Also... - die OSZE, das ist die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Nun ja, 57 Teilnehmerstaaten, egal...  


Die Älteren unter Ihnen können sich vielleicht noch an die KSZE erinnern. K für Konferenz - damals, 1973 in Helsinki. Was der Osten – damals noch kommunistisch – da nicht alles unterschrieben hatte! Menschen-rechte, jeder Bürger darf auch sein eigenes Land verlassen, und all sowas. Da konnten sich die Warschauer-Pakt-Staaten freilich nicht dran halten; aber es hatte denen die verbleibenden gut fünfzehn Jahre ordentlich Probleme bereitet. Überall im Osten entstanden „Helsinki-Gruppen“ und sowas. Und das Schönste! Die KSZE, also die Vorläuferin der jetzt so viel zitierten OSZE, war etwas, was gerade der Osten unbedingt gewollt hatte, und wofür sich der Westen nun gerade nicht so sehr erwärmen konnte. Er, also der Westen, hatte sich dennoch „darauf eingelassen“.  


Im Gegenzug kamen nämlich die MBFR-Verhandlungen zustande. MBFR stand für „Mutual and Balanced Force Reductions“, zu Deutsch: wechselseitige und ausgewogene Reduzierung der Truppen. MBFR wiederum war so ganz und gar nicht nach dem Geschmack des Warschauer Paktes. Denn Panzer und Soldaten hatte der Osten  deutlich mehr als der Westen. Die NATO verfügte zwar, auch wenn zur Legi-timierung der Nachrüstung das Gegenteil propagiert wurde, über mehr und modernere Atomraketen; aber das war eine Sache, die nur Amerikaner und Russen etwas anging. Nein, MBFR war eine Kröte, die der Osten zu schlucken hatte. Unterdessen fürchtete sich nicht nur die hessische CDU vor dem Panzereinmarsch des Warschauer Paktes etwa bei Fulda.  


Etwa vierzig Jahre später stehen die russischen Panzer zweitausend Kilometer weiter östlich, und die Welt fürchtet sich vor besagtem Einmarsch russischer Panzer in die Ukraine. Heute wie damals: dagegen wäre militärisch nichts auszurichten. Jedenfalls nicht konventionell. Das kann ich Ihnen auch so sagen. Ohne die Lage vor Ort genau inspiziert zu haben. Und Gucken kommen kann man immer mal. So steht es im Wiener Abkommen der OSZE. „Gucken kommen“ heißt da: „Verifizieren“. Es ist so, dass unter den 57 OSZE-Mitgliedsstaaten sich nicht immer alle hundertprozentig grün sind. Ich fabuliere jetzt mal ganz unverbindlich vor mich hin. Ich meine, gehört zu haben, dass etwa Ungarn und die Slowakei, oder Aserbaidschan und Armenien, oder Griechenland und die Türkei, oder, oder, oder...  


Lassen wir das! Sprechen wir einfach von Staat A und Staat B. Beide natürlich OSZE-Mitglieder. A und B sind also Nachbarstaaten. Da fragt A seinen Nachbarn B: „Wie viele Panzer hast Du eigentlich vor unserer Grenze stehen?“ B antwortet: „Soundso viele.“ Da sagt A: „Die würde ich aber gern mal sehen!“ Daraufhin B: „Kein Problem, mein lieber Nachbar! Ich lade Dich für nächstes Wochenende ein. Deine Leute und Du kommt bitte in zivil. Ihr bringt Eure Pässe mit. Ich garantiere für Eure Sicherheit, und wir fahren überall da gucken, wo Du möchtest.“ So sieht es das Wiener Dokument vor. Eine gewaltige rüstungskontrollpolitische Errungenschaft! Da, wo Misstrauen ist, wird kontrolliert und vor allem: verifiziert. Auf diese Weise kann jederzeit nachgesehen werden, ob der böse Nachbar Arges im Schilde führt.  


Und auf eben dieses Wiener Dokument beruft sich die Bundesregierung und die sie stützenden Koalitionspolitiker, etwa der SPD-Linke Niels Annen, vor allem freilich Verteidigungsministerin von der Leyen, wenn sie die Mission der sog. „OSZE-Beobachter“ erklären. Und wir müssen feststellen: formal sind sie im Recht. Staat A, in diesem Fall Deutschland, hat ordnungsgemäß Staat B, in diesem Fall die Ukraine, um eine Verifizierung gebeten. Die Ukraine hat Deutschland gemäß Wiener Dokument eingeladen. Die Mission wurde der OSZE routinemäßig gemeldet, und Deutschland hat noch ein paar Freunde mitgebracht. Gegen dieses Verfahren ist völkerrechtlich nichts einzuwenden, wenn man die selbsternannten Machthaber in Kiew als legitime Vertreter des Staates Ukraine betrachtet.  


Der Einladerstaat hat in diesem Fall – nicht ganz im Sinne der Idee des Wiener Dokuments, aber zulässig – das gezeigt, was seine Gäste sehen wollten (und was er ihnen, wie man annehmen darf, nur allzu gern gezeigt hat). Nämlich die Stellungen der pro-russischen Milizen. Eine „OSZE-Mission“? Jedenfalls handelt es sich hier um eine Zweckentfremdung, um einen Missbrauch eines bedeutenden Rüstungskontroll-Abkommens. Waren die deutschen Offiziere „OSZE-Beobachter“? Nein, gewiss nicht; sie waren bestenfalls Teilnehmer einer, sähe man von diesem eklatanten Missbrauch ab, „OSZE-Mission“. Offensichtlich dienten ihre Beobachtungen der Vorbereitungen des „Anti-Terror-Einsatzes“ der ukrainischen Armee gegen die Separatisten. Dass diese dann ihre „Beobachter“ gefangen nahmen, ist nach jedem Recht kriminell.  


Werner Jurga, 05.05.2014




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