Rathaus Duisburg am Burgplatz



Konsequenzen nach dem unsäglichen CDU-Plakat?  

Eine kleine Frage an die Duisburger „Kooperation“


Freitag, 2. Mai 2014. Kein Wort mehr zu diesem unsäglichen Plakat der Duisburger CDU! Nur mal eine kleine Frage an die politischen Mitbewerber – okay, verzichten wir auf Polemik! Schließlich darf man feststellen, dass die demokratischen Parteien in Duisburg die passenden Worte zu dieser Kampagne gefunden haben. Übrigens auch die meisten Journalisten, die sich ebenfalls dazu geäußert haben – nicht nur in Duisburg, sondern (teilweise) weit über Duisburg hinaus. Das macht Mut! Es geht mir auch keineswegs darum, darüber zu urteilen, welche Zeitung oder welche Partei die schärfsten Worte für dieses schlimme Plakat gefunden hat. Wir brauchen keinen Empörungswettbewerb. Was wir allerdings brauchen, … - ach ja, jetzt habe ich wieder den Faden gefunden. Meine kleine Frage.  


Ich hätte gern von den anderen Parteien in Duisburg gewusst, ob der – nennen wir ihn: Tabubruch für die Duisburger CDU irgendwelche Konsequenzen haben wird. Am liebsten von allen Parteien, dringend aber von der sozialdemokratischen und von der grünen Partei. Gern auch von der FDP – allerdings: ganz so wichtig ist sie nicht. Sie hat sich bislang nicht einmal zum Thema geäußert. Die Piratenpartei schon; das ist erfreulich. Dennoch: in Sachen Relevanz sah es bei den Piraten schon mal ganz anders aus als bei der FDP. Die Linken haben sehr deutliche Worte zum CDU-Plakat gefunden. Sie werden jedoch erst gar nicht in die Verlegenheit kommen, offiziell mit der CDU gemeinsame Sache machen zu... - sagen wir mal: „können“. Doch was ist mit den Partnern der Linken?  


Zunächst einmal fällt auf, dass keine der drei Parteien der rot-rot-grünen Kooperation im Kommunalwahlkampf über Gebühr mit den Erfolgen dieser – in Westdeutschland einzigartigen – Zusammenarbeit wirbt. „Über Gebühr“ deshalb, weil die SPD immerhin auf das politisch Erreichte hinweist. Doch auch bei den Sozialdemokraten Fehlanzeige, wenn man eine Koalitionsaussage sucht. Wobei: „Koalition“ darf – darauf legen alle drei großen Wert – nicht genannt werden. Also: „Kooperation“. Diese etwas verschüchterte Sprachregelung gilt nicht erst im Wahlkampf; aber in diesen Zeiten fällt das Schüchterne besonders auf, weil besonders unpassend. Dabei wäre dies doch gerade ein Pfund, mit dem man wuchern könnte: Rot-Rot-Grün funktioniert. Auch und gerade tiefstens im Westen.  


Während sich also bei den Sozialdemokraten bei Benutzung einer Lupe noch zarte Andeutungen finden lassen, ist bei Linken und Grünen das Thema „Koalition“ - sorry: „Kooperation“ - tabu. Im wahrsten Sinne des Wortes: darüber zu sprechen, gehört sich nicht. Ob man überhaupt daran denken darf?! Das phobische Verhältnis der beiden kleineren Kooperationspartner zur eigenen Politik erklärt sich zu einem Gutteil daraus, dass das Linksbündnis zwar der Stadt Duisburg recht gut bekommen ist, nicht aber den Linken und den Grünen. In beiden Parteien sind schwerste Flügelkämpfe ausgebrochen, die sich an der rot-rot-grünen Zusammenarbeit festmachten. Die jeweiligen (relativen) Minderheiten auf den jeweiligen Mitgliederversammlungen sind konsequent nicht als Kandidaten aufgestellt worden.  



Claudia Leiße 


So weit, so gut. Oder besser: so schlecht. Jetzt ist jedoch dieses CDU-Plakat aufgetaucht, was angesichts der einhelligen Verurteilung durch sozialdemokratische, linke und grüne Politiker die Frage aufwirft, ob sich an dem verschämten Umgang mit der eigenen Bündnispolitik mittlerweile etwas geändert hat. Um es vorweg zu nehmen: es gibt einen Mix aus Andeutungen und Äußerungen, die teilweise klar klingen, aber genauso klar und schnell auch wieder relativiert werden. Zum Beispiel Claudia Leiße. Die Spitzenkandidatin von Bündnis90/Die Grünen hält die Darstellung der Duisburger CDU für „beschämend“ und zieht daraus den naheliegenden Schluss: „Mit dieser Partei ist jedenfalls die Zukunft unserer Stadt nicht zu gestalten.“ So zu lesen auf der Westen, veröffentlicht am 22.04.2014 um 17:00 Uhr.


Am 23.04.2014 um 0:16 Uhr, also keine acht Stunden später wird – ebenfalls auf der Westen, Claudia Leiße mit der so noblen wie weisen Aussage zitiert: „Es geht uns nur um die Inhalte. Und die lassen sich nur durchsetzen, wenn wir eine gute Verhandlungsposition haben, ganz egal mit wem.“ Logisch: für Grün wäre es am besten, Ihr wählt grün; alles weitere werdet Ihr dann schon sehen. „Kein Bekenntnis zu Rot-Rot-Grün“, hat Duisburgs NRZ-Chef Ingo Blazejewski über die Meldung geschrieben, der im übrigen beide Postings hochgeladen hatte. Dass Blazejewski unfaire Absichten gegen die Grünen hegt, ist auszuschließen. Dass Leiße das Zweite („ganz egal mit wem“) tatsächlich nach, und nicht vor dem Ersten („mit dieser Partei nicht“) gesagt hatte, nicht unbedingt. Vielleicht auch mehr oder weniger gleichzeitig.  


An gleicher Stelle berichtet Blazejewski, dass sich auch die SPD „im Wahlkampf aber nur auf sich selbst konzentrieren“ will. Gut, das versteht sich von selbst. Wer will kann aber heraushören (-lesen, „zwischen den Zeilen lesen“), dass nicht unwesentliche Kräfte in der SPD-Ratsfraktion eine „Große Koalition“ der weiteren Kooperation mit Linken und Grünen vorziehen würden. Dagegen ist in der Partei, wo diese Dinge – meist hinter vorgehaltener Hand – erörtert werden, die Präferenz für Rot-Rot-Grün eindeutig. Vielleicht hilft ja das Machtwort, dass Duisburgs SPD-Vorsitzender Ralf Jäger als Reaktion auf die CDU-Kampagne gesprochen hat, weiter: „Es ist zweifelhaft, ob die CDU auch über den Wahltag hinaus eine politische Kraft darstellt, die in der Lage ist, Verantwortung für diese Stadt zu übernehmen.“  


Ralf Jäger


Mir bleibt nur, mich den Worten des Duisburger Parteivorsitzenden anzuschließen. Oder auch den Worten der grünen Spitzenkandidatin: „Mit dieser Partei ist jedenfalls die Zukunft unserer Stadt nicht zu gestalten.“ Das heißt: wir reden nicht über eine Partei, sondern über einen Kreisverband und eine Ratsfraktion. Es muss klar sein: mit Leuten, die es entweder nötig haben oder die gar ihrer Überzeugung folgen, wenn sie Ressentiments gegen eine Minderheit schüren, lässt sich eine Großstadt wie Duisburg nicht „regieren“. Rechtspopulismus, auch wenn er im Gewand einer Volkspartei dahergelaufen kommt, gehört nicht an die Schaltstellen einer Stadt, in der zehntausend Roma leben, und in der Hunderttausende Menschen „mit Migrationshintergrund“, wie das heute heißt, zu Hause sind.  


Leuten, die vorgeben, „Missstände beseitigen“ zu wollen, doch in Wahrheit Menschen damit meinen, sollte auch nicht eingeräumt werden, darüber zu befinden, wer in unserer Stadt für Recht und Ordnung zuständig ist. Nachdem Rechtsdezernent Rabe – nicht zuletzt auch wegen seines Verhaltens im Zusammenhang mit der Loveparade – vom Stadtrat abgewählt worden war, erklärte Oberbürgermeister Link: „Für mich ist es selbstverständlich, dass die CDU als zweitgrößte Fraktion im Rat auch weiterhin einen der Beigeordneten stellen wird.“ Das war jedoch Anfang April, also vor der unsäglichen Kampagne der CDU gegen Zuwanderer. Wer 500 dieser unsäglichen Plakate in Duisburg aufhängen lässt, hat sich für diese Aufgabe als denkbar ungeeignet erwiesen.  


Die CDU ist die zweitgrößte Fraktion im Stadtrat und wird es leider aller Wahrscheinlichkeit nach auch bleiben. Wie überhaupt die CDU über einen großen Wählerstamm auch in Duisburg verfügt. Die CDU ist eine der beiden Volksparteien dieses Landes. Ganz sicher lässt sich eine Juristin oder ein Jurist in ihren Reihen finden, die kompetent genug sind, Verantwortung für die Sicherheit, für Recht und Ordnung in einer Stadt zu sorgen, die Menschen aus weit über hundert Nationen ihr Zuhause nennen. Mahlberg, Enzweileoder Mosblech können überhaupt keinen geeigneten Rechtsdezernenten für Duisburg finden, weil sie erst gar nicht nach einem aufgeklärten Konservativen suchen. Wer auf rechtspopulistische Stimmungsmache setzt, hat das Vorschlagsrecht für diesen vakanten Posten verloren.  


Werner Jurga, 02.05.2014





Seitenanfang