Die Einigung von Genf  

Kein Anlass zur Hoffnung


Freitag, 18. April 2014. Einerseits ist es tatsächlich eine handfeste Überraschung, dass sich gestern in Genf die Verhandlungspartner auf eine gemeinsame Erklärung zur Ukraine einigen konnten. Andererseits ist man hinterher immer schlauer, und so ließe sich über die Gründe und Motive der jeweiligen Parteien munter reflektieren. Doch über die Interessen Russlands und der USA, der EU und der Ukraine – hier also derjenigen, die in Kiew gegenwärtig das Sagen haben – ist schon so viel geschrieben worden, ohne dass eine zielsichere Prognose dabei herausgekommen wäre, dass eine diplomatische Einigung in der Art, wie sie jetzt vorliegt, zustande kommen würde. Es wäre müßig, eine solche Abhandlung jetzt nachzureichen. So weit ich es bisher überblicke, scheinen auch die Kommentatoren der deutschen Leitmedien dieser Versuchung nicht zu erliegen. 


Es ließe sich auch – gleichsam als Alternative zum neunmalklugen „Ging ja gar nicht anders“ - Textexegese betreiben. Man könnte die Genfer Erklärung einfach mal Punkt für Punkt durchgehen. Und sich daraufhin die Schlagzeilen hierzulande ansehen. Das sähe dann etwa so aus: aus dem zweiten Satz der Erklärung („Alle Seiten müssen jegliche Gewaltanwendung, Einschüchterungen und Provokationen unterlassen“) wird „Russland akzeptiert Entwaffnung der Separatisten“ (Welt Online) bzw. „Prorussische Gruppen werden entwaffnet“ (n-tv.de) bzw. „Russland stimmt Entwaffnung der Separatisten zu“ (ebenfalls n-tv.de und Deutsche Welle) bzw. „Russland stimmt Entwaffnung der Maskenmänner zu“ (bild.de). Sicher, so etwas könnte man machen. Man gewönne die bahnbrechende Erkenntnis, dass etwas unausgewogen berichtet wird.  


Doch auch dies wussten wir schon vorher. Dass ausgerechnet alle möglichen Rechtsradikalen aus dieser Russophobie Honig saugen, sollte allerdings den Verantwortlichen allmählich zu denken geben. Es ist freilich Unfug, wenn Linksfraktions-Linksaußen Dehm eine Verschwörung amerikanischer Geheimdienste hinter der Aggressivität führender deutscher Medienleute auszumachen glaubt. Irritiert hatte die Art und Weise, wie heftig unsere ansonsten lammfrommen Fernsehmoderatoren die zur Mäßigung ratenden Politiker angegangen sind, aber schon. Dass es sich dabei nicht um das Ergebnis einer Manipulation durch US-Geheimdienste handeln kann, wird schon allein dadurch deutlich, dass dieselben Leute ein nicht ganz, aber fast genauso großes Affentheater veranstalten, wenn es um die Abhörpraktiken des NSA geht.  


Ein merkwürdiges Verständnis von „kritischem Journalismus“. Man geht mit Politikern, die vermeintlich nicht entschieden genug gegen Amerikaner und Russen vorgehen, knallhart ins Gericht. Hinterher wundert man sich, dass Rechtsradikale aller Schattierungen Zulauf bekommen, wenn sie gegen „gleichgeschaltete Medien“ auf die Straße gehen. Sie können es sich wirklich nicht erklären. Zumal eine antirussische Grunddisposition quasi zum Berufsethos gehört. Schließlich lässt sich in Russland nicht wirklich von Pressefreiheit sprechen. Es ist wahr: was aus Russland zur Ukraine-Krise kommt, ist auf den ersten Blick als Propaganda zu erkennen. Mag sein, dass dies ein Grund dafür ist, dass man sich hierzulande so wenig Mühe gibt, ohne dass die Selbsteinschätzung darunter leidet, das Publikum objektiv und unvoreingenommen zu informieren.  


Zurück zur Einigung über die Ukraine. Es ist jetzt nicht so wichtig, warum die gemeinsame Erklärung zustande kommen konnte. Es ist auch nicht ausschlaggebend, wie der Öffentlichkeit – etwa bei uns – der Genfer Kompromiss verkauft wird. Entscheidend ist, was die Menschen in der Ukraine daraus machen werden. Gewiss wäre einiges gewonnen, wenn wir aus der Genfer Erklärung schlussfolgern dürften, dass sowohl der Westen als auch Russland darauf verzichten, den innerukrainischen Konflikt weiter anzustacheln. Doch selbst in diesem – wenig realistischen – Fall besteht wenig Anlass zur Hoffnung, dass es zur Einleitung des angestrebten Prozesses der Deeskalierung kommt. „Alle illegalen bewaffneten Gruppen müssen entwaffnet werden“, heißt es in dem Dokument. Wer dies im einzelnen tun soll, wird nicht erwähnt.  


Die „illegalen bewaffneten Gruppen“ werden sich aber nicht entwaffnen lassen – jedenfalls nicht gewaltlos. Eine gewaltsame Entwaffnung Bewaffneter jedoch bedeutet zwingend ein Blutbad. Die Bildzeitung weist schon einmal darauf hin: „Maskenmänner gegen Einigung von Genf“. Das ZDF heute journal hat darauf aufmerksam gemacht, dass auch der Rechte Sektor auf dem Maidan in Kiew gar nicht daran denkt, die Waffen niederzulegen. „Bild“ hat Recht: „Die mühsame Einigung von Genf – sie scheint schon nach wenigen Stunden gescheitert.“ Die Genfer Erklärung gibt implizit der Ukraine eine Bestandsgarantie. Das reicht aber für den Bestand - in diesem Fall besser: für das Entstehen einer Nation nicht aus. Nation building lässt sich nicht am grünen Tisch vereinbaren und dekretieren. Eine Nation muss zusammenwachsen wollen. Es kann nicht zusammenwachsen, was nicht zusammengehört.  


Werner Jurga, 18.04.2014




Seitenanfang