Nahost-Friedensprozess

Mausetot und alternativlos


Sonntag, 6. April 2014. Es steht nicht gut um den Friedensprozess zwischen Israelis und Palästinensern. Der amerikanische Außenminister Kerry, der sich so viel vorgenommen hatte, verließ den Nahen Osten mit der Ankündigung, die US-Administration müsse ihre Vermittlerrolle „überdenken“. Israel hatte zuvor eine vereinbarte Freilassung von Gefangenen platzen lassen. Die Palästinenser hatten absprachewidrig ein ganzes Antragspaket bezüglich ihrer staatlichen Anerkennung an die Vereinten Nationen geschickt. „Aus und vorbei“, kommentiert beispielhaft Christian Böhme im Tagesspiegel. „Der Friedensprozess im Nahen Osten ist mausetot.“ Welcher Friedensprozess, wäre man geneigt zu fragen.  


Es liegt lange zurück, als man etwas gehört hatte, was diesen Namen verdient hätte. Und die mit diesen Meldungen geweckten Hoffnungen sind allesamt enttäuscht worden. Andererseits kann Böhme zurecht darauf hinweisen, dass „zur bitteren Realität im Nahen Osten (gehört), dass die Kontrahenten über die Jahre hinweg den Status quo geradezu verinnerlicht haben. Man hat sich, so der verstörende Eindruck, mit der Situation arrangiert.“ Deshalb waren diesmal die mit Kerrys Initiative verbundenen Hoffnungen auch nirgendwo besonders groß. Außer vielleicht bei Kerry selbst. Gil Yaron kommentiert auf Zeit Online: „Auch die USA trifft Schuld an der Misere. Denn noch nie schien eine Administration den Nahen Osten schlechter zu begreifen als die Barack Obamas.“  


Ein anderer Israeli, nämlich Shimon Stein, der frühere israelische Botschafter in Deutschland, erklärt im Deutschlandfunk, die von US-Außenminister Kerry vorangetriebenen Friedensverhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern seien von Anfang an zum Scheitern verurteilt gewesen. Nun gehören weder Yaron noch Stein zur israelischen Rechten, sondern vielmehr zu denjenigen, die an einer fairen und dauerhaften Übereinkunft mit den Palästinensern auf der Basis einer Zweistaatenlösung interessiert sind. Ob Yarons Eindruck, dass die Obama-Administration nicht immer optimal agiert hat, zutrifft oder nicht: es ist offenbar Konsens, dass weder Israelis noch Palästinenser „reif“ seien für eine Friedenslösung.  


Die Völker sind nicht reif, ihre Führer zu schwach, die Amerikaner zu naiv – langer Rede kurzer Sinn: es gibt keinerlei Hoffnung für den Nahen Osten. Was, wenn dem so wäre, nicht zuletzt auch deshalb extrem bedauerlich wäre, weil, wie im Vorfeld des jüngsten Verhandlungsprozesses immer wieder zu vernehmen war, es sich diesmal wirklich um die „letzte Chance“ handelte. Und es ist wahr: die Zeit für die Zweistaatenlösung läuft ab. Auch deshalb, weil die andauernde israelische Siedlungstätigkeit im Westjordanland das einem palästinensischen Staat zur Verfügung stehende Gebiet verkleinert. Dabei sollte jedem klar sein, dass es eine Alternative zur Zweistaatenlösung gar nicht geben kann. Eine Einstaatenlösung wäre Israels Ende.  


Deshalb gibt es auch für die Palästinenser keine Alternative zur Zweistaatenlösung. Es ist, wie es ist: zwei Völker teilen sich ein relativ kleines Stück Land, das aber groß genug ist für beide. Am Rande: es ist nur der Gazastreifen, wo Menschen eng zusammengepfercht leben. Zwischen dem Jordan und dem Mittelmeer ist genug Platz für Alle. Für alle, die heute dort leben. Freilich nicht für jene, die geltend machen können, einer ihrer vier Großeltern habe dereinst in Palästina gelebt. Das wäre etwas viel und ebenfalls das Ende des jüdischen Staates, weshalb die Forderung nach einem „Rückkehrrecht“ nichts anderes darstellt als das Absprechen der Existenzberechtigung des Verhandlungspartners. Doch auch diese unschöne Gepflogenheit scheint zur Logik des Nahen Ostens zu gehören.  


Es ist genau diese Zwickmühle, nämlich einerseits keine Alternative zu haben, andererseits aber nicht kompromissfähig zu sein, die dieses von Böhme beschriebene Sich-einrichten in den Status-quo begünstigt. Es ist offensichtlich, dass es immer schwerer wird, dieser Zwickmühle zu entkommen, je länger man die Dinge schleifen lässt. Schon heute möchte man nicht in Netanjahus Haut stecken, wenn es hieße, Siedlungen in „Judäa und Samaria“ zu räumen. Schon heute gibt es gesündere Vorhaben als im Amt des Palästinenserpräsidenten per Fernsehansprache den Landsleuten mitzuteilen, dass es sich bei dem „Rückkehrrecht“ nur um maximalistische Begleitmusik zu den Friedensverhandlungen gehandelt habe, die in der Sache freilich unrealistisch war und ist.  


Insofern lässt sich sicher sagen, dass es, sollte diese „historische Chance“ vertan werden, beim nächsten Mal gewiss nicht einfacher würde. Es hilft nichts, dass so etwas wie die „Lösung“ seit langem faktisch vorliegt. Wenn die Menschen diesseits und jenseits der Mauer mit ihr keine Verbesserung ihrer Lebensumstände verbinden, sondern allein die Zerstörung ihrer Träume in ihr sehen, wird sie nicht zu machen sein. Auch und gerade im vorderen Orient bedeutet Politik zu machen mehr als Schach zu spielen. Zumal es im israelisch-palästinensischen Konflikt letztlich keinen Sieger geben kann. Deshalb gibt es hier auch keine „letzte“ Chance. Wir wissen, dass auch ein Krieg nichts Wesentliches an der Grundkonstellation zu ändern vermag.  


So wird, so sicher wie das Amen in der Synagoge und das Salām in der Moschee, nach der letzten Chance die allerletzte Chance kommen. Und sollte tatsächlich diese gegenwärtige „letzte Chance“ ungenutzt verstreichen, wird darüber zu reden sein, woran es denn gelegen haben könnte. Das ein oder andere hierzu habe ich hier angemerkt. Gewiss war es auch ein Fehler, in Erwartung des endgültigen Erfolges auf „kleine Schritte“ verzichten zu wollen. „Es muss nicht mehr um alles oder nichts gehen“, bemerkt Susanne Knaul in der taz. „Der Friedensprozess im Nahen Osten ist mausetot“, hat, wie eingangs zitiert, Christian Böhme im Tagesspiegel geschrieben. Allerdings „hat niemand gesagt, dass er die Gespräche abbrechen will“, so ein Sprecher des Weißen Hauses.  


Werner Jurga, 06.04.2014



P.S.: Netanjahu hat heute seine Bereitschaft zu Friedensverhandlungen unterstrichen.






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