Gysi verliert parlamentarische Immunität 

Reine Formsache


Dienstag, 12. Februar 2013. Unsere Demokratie funktioniert. Das ist - man kann nur immer wieder mahnen - keine Selbstverständlichkeit. Also sehr erfreulich. Die Schattenseite dieses an und für sich so glücklichen Umstandes: vieles in unserer Demokratie gerät infolgedessen leider doch zur Selbstverständlichkeit. Zum Beispiel der Alltag des Deutschen Bundestages. Große Parlamentsdebatten sind die Ausnahme, es regiert die Routine. Der Alltag ist, wie das Wort schon sagt, Alltag. Unsere Demokratie funktioniert um den Preis, dass die parlamentarische Arbeit aus festgelegten Ritualen besteht. Das meiste ist reine Formsache.

Zum Beispiel vor knapp zwei Wochen, am Mittwoch, den 30. Januar 2013: Jahrestag der Machtergreifung. Klare Sache, da muss der Bundestag etwas machen. Zumal es sich um einen runden Jahrestag gehandelt hat, den achtzigsten. Da kann man nichts machen, da kann man gar nicht anders, da muss dann im Plenum irgendeine Sache in dieser Richtung laufen. Eine jüdische Überlebende hat dann erzählt, wie schrecklich diese Nazizeit war. Die war gar nicht schlecht, hatte ganz schön betroffen gemacht, ging natürlich ein Arbeitstag für drauf… - nun ja, reine Formsache. Tags darauf dann, also am Donnerstag, den 31. Januar: Sitzung des Immunitätsausschusses. Da wurde wegen dieser Stasi-Geschichte dem Gysi die Immunität entzogen.


Gregor Gysi (Foto: Linkspartei)

Auch keine große Sache. Reine Formsache. So etwas kommt alle Nase lang mal vor, weiß Gott nicht nur bei Linken! Wohl deshalb ist diese Geschichte vor anderthalb Wochen gar nicht erst öffentlich geworden. Jetzt ist es doch rausgekommen, und da haben die Medien schon Recht: dass es einen Fraktionsvorsitzenden erwischt, das gab es echt noch nie. Da sollte sich der Gysi wirklich mal Fragen stellen. Wenn man bedenkt, wegen welcher Kinkerlitzchen die Schavan ihren Hut nehmen musste! Dagegen jetzt der Gysi: eine falsche eidesstattliche Versicherung soll er abgegeben und dann auch noch mit der Stasi gesprochen haben. Oder umgekehrt, also: erst mit der Stasi gesprochen und dann falsch an Eides statt… - das muss man sich mal vorstellen!

Tja, jetzt ist er seine parlamentarische Immunität los, der Gysi. Reine Formsache. Das hat er auch selbst gesagt, der Gysi. Wenn bei der Staatsanwaltschaft etwas reinkommt, dann muss die ermitteln. Gegen einen Abgeordneten darf sie aber nur ermitteln, wenn zuvor der Bundestag dessen Immunität aufgehoben hat. Reine Formsache, unsere Demokratie funktioniert. Alles verläuft nach genauen Spielregeln, zum Beispiel nach Artikel 46, Absatz 2 unseres Grundgesetzes: „Wegen einer mit Strafe bedrohten Handlung darf ein Abgeordneter nur mit Genehmigung des Bundestages zur Verantwortung gezogen oder verhaftet werden.“ So steht es nun einmal in unserem Grundgesetz, also muss man es so machen. Hat man ja auch, reine Formsache.


Dass dieser Quatsch überhaupt im Grundgesetz drinsteht! Ich meine, wenn unsereins etwas anstellt, wird ja auch nicht erst einmal der Bundestag oder unser Chef gefragt, ob die Polizei überhaupt kommen darf. Als wenn die Damen und Herren Abgeordneten bessere Menschen wären! Aber so machen sie es halt, fast überall, diese Politiker. In den meisten anderen Ländern haben sie sich auch so etwas in ihre Verfassungen geschrieben. Und bei uns Deutschen kommt noch hinzu, dass stets reflexartig auf die Nazizeit hingewiesen wird. Dabei wird so getan, als wäre in der Weimarer Verfassung die Immunität der Reichstagsabgeordneten nicht garantiert gewesen. Das war sie aber.

Allerdings mit dem kleinen Schönheitsfehler, dass sie nur während der parlamentarischen Sitzungsperioden bestand. Nun hatte der Reichstag allerdings Berlin in der Nacht vom 27. auf den 28. Februar 1933 gebrannt. Da war jedoch gerade sitzungsfrei, so dass schon allein von Rechts wegen kaum eine andere Möglichkeit bestanden hatte, als die kommunistischen Abgeordneten, die von der Staatsanwaltschaft verdächtigt wurden, in den Brandanschlag verwickelt zu sein, auf der Stelle zu verhaften. Ohne dieses parlamentarische Gequassel vorwegzuschalten. Wie dringend geboten deren Inhaftierung gewesen war, sehen Sie schon daran, dass viele kommunistische Abgeordnete sich ihrer Verantwortung durch Flucht entzogen hatten.


Kurzum: schon vier Wochen nach der sog. „Machtergreifung“ - der demokratischen Wahl Hitlers zum Reichskanzler, dessen NSDAP im Bündnis mit der rechtsradikalen DNVP über die Mehrheit der Parlamentssitze verfügte - fiel mit der KPD und ihrer damals unterstellten Verstrickung in den Reichstagsbrand eine große Fraktion für die parlamentarische Arbeit komplett aus. Dies machte es erforderlich, die Anwesenheitsbestimmungen in der Geschäftsordnung zu ändern, was wiederum knapp vier Wochen später, nämlich am 24. März 1933, geschah. Andernfalls hätten die Inhaftierung und die Abwesenheit der kommunistischen Abgeordneten die ordnungsgemäße parlamentarische Arbeit schon rein formal unmöglich gemacht.

Das unentschuldigte Fehlen der KPD-Fraktion hatte den positiven Nebeneffekt, dass im Reichstag mehr Platz für Sicherheitskräfte frei wurde. Bedenken Sie, der Reichstag war zum Ziel eines Brandanschlages geworden! Ehrenamtlich tätige, uniformierte und bewaffnete Helfer von SA und SS hatten garantiert, dass die neue Geschäftsordnung störungsfrei beschlossen werden konnte. Sie wurde den Anwesenheitsanforderungen bzw. der Abwesenheit der Kommunisten gerecht, so dass der demokratisch legitimierte Reichstag juristisch einwandfrei das „Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich“ verabschieden konnte. Alle Parteien außer der SPD, stimmten dem sog. „Ermächtigungsgesetz“ zu, also auch die katholische CDU-Vorgängerin Zentrumspartei, die für das Erreichen der notwendigen Zweidrittelmehrheit ausschlaggebend war.


Sie sehen jedenfalls, dass diese ganze Episode seinerzeit formaljuristisch vorbildlich über die Bühne gegangen ist. Allerdings bemängeln Viele die damalige Abwesenheit der Kommunisten, für die keine politische Immunität bestand, weil der Reichstag zufälligerweise außerhalb einer Sitzungsperiode in Flammen stand. Ob es uns heute besser ging, wenn die Kommunisten am 24. März 1933 im Reichstag dabei gewesen wären?! Egal, jedenfalls scheint man sie heute unbedingt mit dabei haben zu wollen, wenn der Bundestag einmal in die Zwangslage kommen sollte, ein Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich beraten zu müssen.

Wie schön, dass gegenwärtig solch eine Notsituation überhaupt nicht absehbar ist! Gut aber auch zu wissen, dass sich selbst bei uns die Kommunisten nicht alles erlauben können. Niemand steht über dem Gesetz; auch ein Herr Gysi nicht. Trotzdem oder besser gesagt gerade deshalb steht auch so einem wie ihm selbstverständlich die parlamentarische Immunität zu. Schließlich soll so etwas wie am 24. März 1933 nicht noch einmal passieren. Andererseits dürfen mit der politischen Immunität keine „normalen“ Straftaten gedeckt werden. Sonst könnte man sich, wenn man beispielsweise den Ehemann seiner Geliebten aus dem Weg schaffen wollte, ja einfach in den Bundestag wählen lassen. Das geht natürlich nicht.


Wichtig in diesem Zusammenhang ist also die Unterscheidung zwischen „normalen“ Straftaten und politischen Straftaten. Beziehungsweise, um politisch korrekt zu bleiben, politisch unerwünschtem Verhalten. Und genau für diese Angelegenheit ist der Immunitätsausschuss des Deutschen Bundestags zuständig. Eigentlich nie eine große Sache, so auch jetzt nicht - zum Beispiel in der Causa Gysi. Eine unwahre eidesstattliche Versicherung, also ein Meineid, ist überall auf der Welt strafbar. Eine reine Formsache, hat also nichts mit Politik zu tun. Normal. Auch wenn es der Gysi partout nicht zugeben will: der hatte doch mit der Stasi geredet. Normal ist das, wenn Sie mich fragen, nicht. Oder reden Sie etwa mit einem Geheimdienst?!

Normal ist übrigens auch, wenn ein Geheimdienst ein Auge darauf wirft, was die Kommunisten so treiben. Auch wenn sie sich aus taktischen Gründen heutzutage Sozialisten, Linke oder sonst wie nennen. Ein Geheimdienst darf auf so etwas nicht reinfallen. Und frech sind die, kaum zu glauben! Also die Kommunisten - was glauben Sie denn?! Jetzt haben die verlangt, dass unsere Geheimdienste im Bundestag darüber Rechenschaft ablegen, ob sie in diese Dönermorde verstrickt seien. Da hat doch der Gysi dahinter gesteckt. Aber jetzt kommt endlich raus, dass der selber ein V-Mann gewesen sein soll. Beziehungsweise ein IM, informeller Mitarbeiter, wie das in dem Unrechtsregime hieß. Gedacht hatte man sich das ja schon länger.


Der hatte damals in politischen Prozessen Mandanten verteidigt, der Gysi. Schon das ist für meinen Geschmack nicht normal. Einige von denen sollen trotzdem verurteilt worden sein, und das ist schon gar nicht normal. Das waren nämlich gar keine Kommunisten. Normal ist nämlich, wenn Kommunisten eingesperrt werden - jedenfalls in Deutschland. Vor 1933, in diesen dunklen Jahren von 1933 bis 1945, dann umständehalber erst wieder ab 1956 - alles reine Formsache. Ob die nun etwas angestellt hatten oder nicht, ganz egal, wenn sie Kommunisten waren, hatte das gereicht. So ähnlich wie jetzt beim Gysi: ob der nun Menschen denunziert oder Mandanten verraten hatte, spielt überhaupt keine Rolle. Wenn der mit der Stasi geredet hatte, haben sie ihn.

Es gibt nämlich, wie zu lesen ist, ganz heiße neue Indizien dafür, dass Gysi der IM Gregor und/oder der IM Notar gewesen war. Also dafür, dass die Stasis ihn so bezeichnet hatten. Eine Verpflichtungserklärung, wie man sie sonst in diesen Fällen immer auf den Tisch packt, dürfte der sowieso nicht unterschrieben haben; dafür ist dieser Gysi einfach zu gerissen. Egal, irgendwann werden sie ihm das schon nachweisen, dass er… - egal was. Und dann haben sie ihn! Reine Formsache. Ich meine: wo leben wir denn?! Da verlangt da so ein Kommunist, dass unsere Leute ihn und seine Leute nicht mehr beobachten dürfen, und dass sie stattdessen ausplaudern, wie ihre IM´s, äh: V-Leute, beim Türkenkaltmachen mitgeholfen haben. Das ist doch nicht normal!


Werner Jurga, 12.02.2013





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