Rot-Rot-Grün in der Ukraine-Krise

So wäre es gegangen



Sonntag, 23. März 2014. In den letzten Tagen, zumeist in ihren Samstagsausgaben, haben die Zeitungen eine erste Bilanz gezogen: Hundert Tage GroKo, wie die Regierungskoalition aus Unionschristen und Sozialdemokraten liebevoll genannt wird. Das ist komisch. Nicht, dass nach hundert Tagen erstmals Feuer frei ist für all die Journalisten, die die Schonfrist von gleicher Dauer zu befolgen hatten und deshalb außer einem hier und dort mal eingestreuten „Fehlstart“ dieser „Versager“ bis jetzt die Schonfrist zu beachten hatten. Das ist seit langem geübter, also bewährter Brauch. Komisch ist vielmehr, dass die besagte 100-Tage-Frist erst jetzt abgelaufen ist, wo doch die letzte Bundestagswahl schon fast ein halbes Jahr zurückliegt. Ja, in der kommenden Woche ist es schon sechs Monate her, dass Frau Merkel einen sagenhaften Wahlsieg errungen hatte. Allerdings hatten CDU und CSU mit 41,5 % um Haaresbreite die absolute Mehrheit verpasst. 


Rein rechnerisch wäre sogar die Bildung einer Volksfront aus Sozialdemokraten, Sozialisten/Kommunisten und Linksbürgerlichen („Rot-Rot-Grün“) möglich gewesen, weil diese drei Parteien auf zusammen 43,4 % der abgegebenen Stimmen und damit zwar nicht auf die Mehrheit der Stimmen, aber doch auf eine Handvoll Sitze im Bundestag mehr kamen. Rechnerisch, also theoretisch. Praktisch fanden jedoch nicht einmal Gespräche diesbezüglich statt. Weil die SPD wegen ihres Versprechens vor der Wahl... und auch nach der Wahl so ist, wie sie ist. Weil Gysi, der Chef der Linken, zu bedenken gegeben hatte, dass eine Linkskoalition neben einer hauchdünnen Mehrheit im Parlament ein gewisses Maß an Unterstützung in der Gesellschaft ganz gut zu Gesicht stünde. Und weil bei den Grünen ganz schnell nach der Wahl mit allem, was irgendwie unter Linksverdacht gestanden hatte, kurzer Prozess gemacht wurde, so dass sich der WählerInnenWille etwa der Hälfte der grünen Wähler, doch bitte mit Merkel zu koalieren, endlich auch in der Partei Gehör verschaffen konnte.  


Doch nicht nur die grünen, sondern auch die SPD- und Linken-Wähler, -Mitglieder und -Funktionäre wären mehrheitlich, zumindest aber in großen Teilen gegen „Rot-Rot-Grün“ gewesen. Was niemanden daran hindern musste, das Nichtzustandekommen einer Volksfront in 2013/14 bitter zu beklagen. Die Antwort auf die Schuldfrage fiel nicht sonderlich schwer. „Wer hat uns verraten? - Sozialdemokraten“. Beamte aus dem höheren Dienst durften sich wieder einmal fühlen wie damals die Recken aus dem Rotfrontkämpferbund. Am Kinn eine Kampfeslust wie Liebknecht und Luxemburg, in der Birne ein Bewusstsein wie Rudi Carells Milchmann, der über die Ursache des schlechten Wetters reflektiert: „Und schuld daran ist nur die SPD!“ Wie dem auch sei: jetzt haben wir den Salat. Dabei hätte alles so schön sein können! Eine rot-rot-grüne Bundesregierung – mit Steinbrück als Kanzler, Gysi als Außenminister und Göring-Eckardt als Verteidigungsministerin. Oder hätte der Trittin gedurft?  


Das wäre doch mal eine Sache gewesen. Allein schon die Koalitionsverhandlungen. Warum ist denn jetzt, ein halbes Jahr nach der Bundestagswahl, gerade mal die 100-Tage-Schonfrist die Große Koalition abgelaufen? Na klar, weil die Koalitionsverhandlungen sich ein Vierteljahr lang hingezogen hatten. Und das Gewürge hatte kein Ende, als die Unterschriften der Vorsitzenden unter dem Vertrag getrocknet waren. Das geht doch bis heute so weiter. Mindestlohn, Homo-Ehe und alles... - das passt doch vorn und hinten nicht. Dagegen Rot-Rot-Grün – das wäre doch nicht das geringste Problem gewesen. Lesben und Schwule dürften voll heiraten und adoptieren – fertig. Und der Mindestlohn, tja Gott... - Die SPD hatte 8,50 im Programm, die Linke zehn Euro. Kompromiss: neun Euro mit jährlicher Anpassung. Warum bitteschön hätte das nicht funktionieren sollen?! Ja gut, jetzt diese außenpolitische Sache mit der Ukraine. So etwas kann man natürlich nicht in einen Koalitionsvertrag schreiben.  


Das ist völlig klar. Das haben Schwarz und Rot ja auch nicht gemacht. Das hätte man also auch nicht von Rot-Rot-Grün verlangen können. Ein Koalitionsvertrag muss sein, klar – aber wir sind nun einmal alle keine Hellseher. Und Fragen nach dem Muster „Was wäre eigentlich gewesen, wenn...“ beantworte ich grundsätzlich nicht. Und wenn, dann in den Worten des Linkskoalitionskanzlers Steinbrück: „Hätte, hätte, Fahrradkette“. Interessante Frage übrigens: lassen sich eigentlich mit der Kavallerie zwei im Nahkampf befindliche Infanterieregimente voneinander trennen? Ich denke, wenn der Kommandant der Reiterstaffel die Richtlinienkompetenz hat, und genau die stünde ihm ja rein verfassungsrechtlich zu, dann sollte das irgendwie möglich sein. So eine Koalition ist letztlich immer Vertrauenssache. Und der Steinbrück: als der damals – zugegebenermaßen zusammen mit der Merkel – verkündet hatte, die Spareinlagen wären sicher, da hatte das doch auch geklappt.  


Das war natürlich geblufft. Das hätte nie und nimmer funktioniert. Das durfte der auch nicht. Aber egal: Vertrauenssache. Wenn die Leute den Stuss, den Du erzählst, einfach glauben, dann läuft das. Danach machst Du einfach nichts und wartest ab, bis die Welt nicht untergegangen ist, um dann zu verkünden, dass es sich bei diesem erfreulichen Umstand um Deinen Erfolg handelt. Der Steinbrück hätte das gekonnt. Mit diesem kleinen Trick hätte der sogar die Russland-Linken und die kalten Krieger von den Grünen eine Weile davon abgebracht, ihre Schlachten auf den Studentenversammlungen der siebziger und achtziger Jahre noch einmal aufzuführen. Vielleicht. Vielleicht aber auch nicht. Hätte, hätte, Fahrradkette. Jetzt macht es die Merkel, die hat zwei Vorteile: erstens hat die es weder mit Linken noch mit Grünen zu tun, sondern nur mit Leuten, die diese Studentenversammlungen dereinst gar nicht besucht hatten. Und zweitens beherrscht die den Zaubertrick „Ich tu nix, und alles wird gut“ besser als alle Anderen.  


Werner Jurga, 23.03.2014






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