Erzwungen, manipuliert oder doch authentisch?

Das Krim-Referendum


Montag, 17. März 2014. Gestern sprachen sich die Bewohner der bislang ukrainischen Halbinsel Krim in einer Volksabstimmung für einen Beitritt zur russischen Föderation aus. Folgende sieben Punkte wurden gestern in den hiesigen elektronischen Medien erwähnt:


  1. Das Referendum ist völkerrechtswidrig, also illegal und wird deshalb nicht anerkannt.

  2. Gestern war ein historischer Tag für die (Bewohner der) Krim.

  3. Wenn vor fast allen Wahllokalen russische Soldaten, teilweise sogar Panzer stehen, kann von einer demokratischen Abstimmung keine Rede sein.

  4. Schon vor Beginn der Volksabstimmung standen die Menschen vor den Wahllokalen Schlange.

  5. In und an den Wahllokalen fehlten ukrainische Hoheitssymbole, wie sie rechtlich geboten gewesen wären, stattdessen war die russische Trikolore allerorten sichtbar.

  6. Wahlmanipulationen waren an der Tagesordnung, sei es, dass Wählerlisten gefälscht waren, sei es, dass russische Staatsbürger in Bussen auf die Krim gefahren wurden.

  7. Da die übergroße Mehrheit der Stimmberechtigten russische Muttersprachler und/oder russischer Abstammung waren, ist das Ergebnis des Referendums nicht überraschend.


Ich gehe davon aus, dass Sie heute diese Punkte im ausführlichen Bericht Ihrer Tageszeitung finden. Friedlich nebeneinander stehend. Ich gehe weiter davon aus, dass die angeführten Tatsachen zutreffend und die Bewertungen zulässig sind. Dass die gestrige Abstimmung auf der Krim gegen das Völkerrecht verstoßen (1) hat, ist außer in Russland und den östlichen Gebieten der Ukraine überall die vorherrschende Meinung. Dass es sich dabei um einen Verfassungsbruch innerhalb der Ukraine handelt, steht außer Zweifel. Um ein „historisches“ Ereignis (2) hat es sich schon allein deshalb gehandelt, weil alle politischen Akteure und Beobachter auf und außerhalb der Krim es dafür halten. 

Dass ein ungewöhnlicher und umstrittener Wahlgang unter sichtbarer Präsenz ausländischer Streitkräfte vollzogen wird, ist zwar in den letzten Jahren – in Afrika – häufiger vorgekommen; die Sicherheit des gestrigen Referendums auf der Krim wurde aber von russischen Truppen garantiert (3), also von Soldaten ausgerechnet desjenigen Staates, dem beizutreten zur Abstimmung stand. Ein solches Vorgehen verbietet sich im Grunde von selbst. Das riesige Interesse der auf der Krim lebenden Bewohner (4) gilt als unstreitig. Ebenso wie der Umstand, dass die Volksabstimmung in einer Atmosphäre pro-russischer Euphorie (5) stattgefunden hat. 

Ob dennoch an den Gerüchten, der Wahlvorgang sei massiv manipuliert (6) worden, etwas dran ist, lässt sich von hier aus kaum beurteilen. Allerdings lassen sie sich nicht rundweg als absurd abtun, zumal wir von den letzten russischen Präsidentschaftswahlen wissen, dass Putin auch eine als für ihn als absolut sicher geltende Wahl zu seinen Gunsten fälschen lässt. Dass die Krim-Bewohner in ihrer großen Mehrheit für einen Anschluss an Russland stimmen würden, ist nie von irgendjemanden bezweifelt worden (7). Eine größere Zahl von Gegenstimmen war auch deshalb nicht zu erwarten, weil die Krimtataren das Referendum boykottiert hatten. Auch autochthone Ukrainer zogen häufig eine Nichtteilnahme einer Neinstimme vor.  


Das Resultat des Referendums liegt vor; gemeldet werden mehr als 95 % Zustimmung für den Beitritt der Krim zu Russland. Die eingangs in den Punkten erwähnten diversen Eigentümlichkeiten dieser Abstimmung lassen Rückschlüsse auf die demokratische Kultur oder besser: Unkultur in Russland zu. Auch nicht unbedingt eine neue Erkenntnis. Wenn unsere Medien über all diese Dinge informieren, werden sie damit ihrer Aufgabe gerecht. Es ist auch in Ordnung, dass sie nicht an jeder Stelle auf die darin enthaltenen Widersprüchlichkeiten, Unglaubwürdigkeiten und Absurditäten aufmerksam machen. Mit Fug und Recht darf von uns erwartet werden, dass wir auch ein wenig mitdenken. 

Und doch fragt man sich, warum wir eigentlich, wenn wir das ganze Referendum sowieso nicht anerkennen, darum genauso ein Spektakel veranstalten wie die russischen bzw. pro-russischen Veranstalter. Man denkt sich: weil da irgendetwas nicht stimmt. Einverstanden, da stimmt eine ganze Menge nicht. War denn überhaupt der, wie er hierzulande genannt wird, “Wählerwille“ erkennbar? Da in Bezug auf die dortigen Verhältnisse dieser Begriff üblicherweise nicht benutzt wird, drängt sich die Zusatzfrage auf: Haben Krim-Bewohner überhaupt einen (politischen) Willen? Und was ist von ihrer Erklärung zu halten, Russland beitreten zu wollen? Erzwungener, manipulierter oder doch tatsächlicher Wille? 

Man weiß es nicht. Vermutlich wissen diese Krim-Leute es selbst nicht. Warum sie es wollen. Zu Russland gehören. Tatsache ist jedenfalls: sie wollen es. Tatsache ist aber auch: sie haben nichts zu wollen. Insofern ist es völlig egal, ob sie erzwungen, manipuliert oder tatsächlich etwas wollen: es ist illegal, in jedem Fall. Wir erkennen es nicht an, in keinem Fall. Denn man muss doch ganz klar sehen: die wollen nicht das, was wir wollen. Der russische Bär hat Hunger und, je mehr er zu fressen bekommt, desto hungriger wird er. Und das wollen wir nun einmal nicht. Ob nun erzwungen, manipuliert oder aus freien Stücken: wir wollen das einfach nicht. Es ist schlimm, dieses Gefühl der Ohnmacht. 


Werner Jurga, 17.03.2014






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