Hoeneß-Urteil (Teil 2):

Der Anstand, die Revision und die offenen Fragen



Sonntag, 16. März 2014. Vorgestern hatte ich die Ankündigung Hanns Feigens, Hoeneß´ Anwalts, gegen das Urteil des Landgerichts München Revision einzulegen, 
hier an dieser Stelle als einen Fehler bezeichnet. Das war auch ein Fehler. Feigen hat nicht geahnt, dass Hoeneß keine 24 Stunden später erklärt, nicht in Revision zu gehen. Ich wiederum hatte übersehen, dass meine Argumentation einen kleinen, wenngleich entscheidenden, Makel aufweist. Ich hatte das "Verschlechterungsverbot" (reformatio in peius) übersehen. Bei einer Revision, die nur von der Verteidigung beantragt wird (was in diesem Fall noch nicht feststeht), darf nämlich die Strafe im Falle einer Neuverhandlung nicht höher ausfallen als zuvor. Auch ein Fehler. Und Hoeneß verstieg sich in seiner persönlichen Erklärung gar zu der zweideutigen Selbstbezichtigung, er habe den Fehler seines Lebens begangen. Unter uns: machen wir nicht alle Fehler?  


Schwerere oder auch nicht ganz so schwere. So etwas passiert. Egal, Hauptsache ist, man trägt sie mit „Anstand, Haltung und persönlicher Verantwortung“. So wie jetzt eben der Uli Hoeneß. Recht hat er: wenn man etwas angestellt hat, muss man dafür geradestehen! Verantwortung übernehmen, Haltung annehmen – das gebietet der Anstand! Das weiß man aber. Kinderstube, da muss jeder vor seiner eigenen Haustüre kehren. Schon insofern ist die persönliche – ja eben (!) - Erklärung von Uli Hoeneß nicht misszuverstehen etwa als ein Plädoyer für die Abschaffung der strafbefreienden Steuer-Selbstanzeige. Anstand oder kein Anstand – das muss jeder selber für sich wissen. Als wenn der Uli, nur weil bei ihm die Selbstanzeige „nicht ganz geglückt“ ist, Anderen das Grundrecht auf Unanständigkeit nehmen wollte! Das muss letztlich jeder für sich selbst wissen. Bei der individuellen Abwägung sollte aber nicht übersehen werden: Anstand lohnt sich.  


Oder: Anstand kann sich lohnen. Man geht zwar in den Knast – immerhin auch eine Lebenserfahrung, auf die nicht jeder verweisen kann. Aber dafür – oder eben: zusätzlich, wie Sie mögen – erhält man dann – jedenfalls: in aller Regel – ein ordentliches Stück Anerkennung. Jawohl: Anerkennung. In der Sprache des Anstands wie übrigens auch in der Sprache migrantischer Jugendgangs nennt man sie, die Anerkennung, Respekt. Guckst Du – z.B. in die Spanische Zeitung: „So äußerte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) «hohen Respekt» für die Entscheidung des 62-Jährigen, das Hafturteil wegen Steuerbetrugs zu akzeptieren... auch andere Persönlichkeiten wie Franz Beckenbauer, Linke-Fraktionschef Gregor Gysi und Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) bekundeten ihren «Respekt».“ Was macht eigentlich der Gysi zwischen dem Kaiser und dem König? Ach ja: Respekt zollen.  


Weiter in der „Spanischen Zeitung“; spanische Zeiten, bitte Horst: „«Seine Erklärung zeigt, dass er ein Mensch mit Format ist. Er hat sehr verantwortlich gehandelt, indem er auf die Revision verzichtet und seine Ämter niedergelegt hat», sagte Seehofer dem «Handelsblatt». Aus Sicht von SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi zeigte Hoeneß «auch Einsicht in seine Schuld».“ Meint die Yasmin, eine Frau, die spürt so etwas! So wird es dann wohl gewesen sein. Der Hoeneß, dem fiel auf einmal auf: „Mensch, ich habe so eine große Scheiße gemacht...“ - nämlich den Fehler seines Lebens - „... da kann ich doch nicht auch noch das Urteil anfechten. Das hätte doch keinen Anstand!“ So muss es gewesen sein, sagt die Frau Generalsekretärin. Hanns Feigen, Hoeneß´ Anwalt, hat dadurch weniger Arbeit. Und ich freue mich, dass in gewisser Hinsicht Feigens Fehler den meinen irgendwie ausgebügelt hat.  


Jetzt kann nur noch die Staatsanwaltschaft in Revision gehen. Macht sie es, würde mein Artikel – jedenfalls teilweise - wieder brauchbar. Die Staatsanwaltschaft wird in den nächsten Tagen ihre Entscheidung bekannt-geben. Ich wage da keine Prognose. Eigentlich könnte die grundsätzliche Frage, in welchen Fällen eine steuerliche Selbstanzeige strafbefreiende Wirkung entfalten kann und in welchen nicht, welche Hürden bestehen müssen, welche aber es nicht geben darf, eine höchstrichterliche Klärung ganz gut vertragen. Hinzu kommt, dass im Fall Hoeneß selbst die Hauptverhandlung mehr Fragen aufgeworfen als geklärt hatte. Gerd Herholz hat gestern bei den Ruhrbaronen darauf hingewiesen. Aber auch die FAZ und die bislang mit Hoeneß gut befreundete Bildzeitung lassen diese Fragen nicht los. Deshalb warnen sie ihre Leser, sich von dem Respekt-Gelaber der Merkels und Seehofers einlullen zu lassen.  


Werner Jurga, 16.03.2014



Fall Hoeneß (Teil 3)                                                                                                                                                           Hoeneß-Urteil (Teil 1)


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