Arbeitspartei-Chefin Schelly Jachimowitsch bei der Stimmabgabe


Noch eine Wahl, noch ein „Schnellschuss“:
Kein Rechtsruck in Israel

Ein Kurzkommentar zum Ergebnis der Knessetwahl



Mittwoch, 23.01.2013. Der Rechtsruck, allenthalben erwartet worden, ist ausgeblieben. Die Wahlbeteiligung war relativ hoch, fünf Prozentpunkte mehr als beim letzten Urnengang. Das Resultat der Knessetwahl ist überraschend, überraschend gut. Aufbruchstimmung.


Aber: es ging und geht alles allein um Innen- und Gesellschaftspolitik. Das Verhältnis zu den Palästinensern - zur PLO und zur Hamas - war ebenso wenig ein Wahlkampfthema wie der Iran, Syrien oder Ägypten. Das Wort „Zweistaatenlösung“ ist im Wahlkampf nicht gefallen.

Ich bin eigentlich zu wenig Experte, um mich an Koalitionsspekulationen zu beteiligen. Netanjahu muss eine Partei oder zwei Parteien der Mitte einbinden; er wird aber auch auf Religiöse nicht verzichten – hoffentlich aber auf Naftali Bennett („Das Jüdische Haus“). Ganz entscheidend: eine Kooperation mit dieser Rechtsaußenpartei wäre die ultimative Absage an den Friedensprozess.

Eigentlich sollte keine der drei Parteien der (linken) Mitte dazu die Hand reichen. Ich setze darauf, dass Netanjahu mit zwei Zentrumsparteien koaliert - Jesch Atid und Kadima. Die sozialdemokratische Arbeitspartei Awoda wird wohl draußen vor bleiben. Und dass Ultraorthodoxe von der Chas u.a. beteiligt werden, nicht aber „Das Jüdische Haus“.

 

Erst dann kann sich zeigen, ob „Bibi“ das Format zum großen Staatsmann hat, oder ob er einfach nur ein kleiner Trickser im israelischen Politikbetrieb ist. Diese Frage ist weit wichtiger als jede Koalitionsvariante.

Werner Jurga, 23.01.2013

 


Das Wahlergebnis vom 22.01.2013

Stärkste Kraft wurde der rechtskonservative Likud von Benjamin Netanjahu, obgleich er starke Verluste hinnehmen musste. Obgleich zu Beginn des Wahlkampfes mit der säkularen Rechtsaußenpartei des Außenministers Lieberman „Unser Haus Israel“ (Betenu) fusioniert, erreichte das rechte Regierungsbündnis nur 31 Mandate in der neuen Knesset. Das rechtsradikale „Jüdische Haus“ (Bayit Yehudi) des neuen israelischen Politstar Naftali Bennett erzielte einen Achtungserfolg mit 12 Sitzen, blieb aber mit dem 4. Platz unter den Erwartungen. Für die politische Rechte macht das zusammen 53 Sitze.

Wahlsieger ist zweifellos der frühere TV-Journalist Jair Lapid, der mit seiner mit liberalen Zukunftspartei (Jesch Atid) auf 19 Mandate kam und somit den 2. Platz errang. In der politischen Mitte befindet sich weiter die frühere Außenministerin Zipi Livni, die mit ihrer Neugründung Hatnua (Bewegung) 7 Sitze eroberte. Genauso viel wie die linksliberale Merez-Partei; die Arbeitspartei unter Shelly Jachimowich schaffte 17 Mandate. Zählt man die Sitze dieser beiden sozialdemokratischen Parteien mit denen der beiden Zentrumsparteien zusammen, kommt man auf 50 Mandate. Die übrigen Sitze gehen an jüdische Ultraorthodoxe (18), an arabische Israelis und den mit ihnen verbündeten Kommunisten (12).

Angaben gemäß haGalil



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