Niedersachsen-Schnellschuss:
Solange es relativ gut läuft…


Sonntag, 20. Januar 2013. Am Ende war es dann doch keine Überraschung mehr. Schließlich muss jede Serie irgendwann einmal zu Ende gehen. CDU und FDP hatten elf Landtagswahlen in Serie verloren, SPD und Grüne hatten sie – teils knapp oder unter Zuhilfenahme von Interpretationstalent, teils deutlich oder gar imposant – gewonnen. Heute ist diese Serie gerissen. David McAllister darf in Hannover Ministerpräsident bleiben, Stephan Weil muss dort Oberbürgermeister bleiben. Unter normalen Umständen keine große Sache: ein farbloser CDU-Politiker und ein farbloser SPD-Politiker liefern sich einen farblosen Wahlkampf, und am Ende bleibt Alles beim Alten.

Aber die Umstände sind nicht normal. Noch zu Beginn dieses Jahres war ein rot-grüner Sieg an der Leine fest eingeplant. Dadurch sollten die durch die Probleme des Kanzlerkandidaten Steinbrück ins Stocken geratenen SPD-Vorbereitungen auf den Bundestagswahlkampf „neuen“ Schwung erhalten. „Neuer“ Schwung – als wenn mit Blick auf die Bundestagswahl im September die SPD überhaupt schon mal so etwas Ähnliches wie Schwung gehabt hätte! Egal, die Umfragen sagten recht zuverlässig ein Drei-Parteien-Parlament für Niedersachsen voraus, und dies hätte - unabhängig von den Zahlen im Einzelnen – den Genossen Weil zum Ministerpräsidenten gewählt.

Und fertig. Keine Details bitte! Vorwärts zum Neuanfang! Wobei schon das ulkige Wort vom „Neuanfang“ (wissenschaftlich betrachtet gibt es schon keinen Anfang; aber ein „Neuanfang“, was soll das bloß sein?!) verrät, dass irgendwie, irgendwo, irgendwann etwas im Argen liegt. Na klar, der Steinbrück! Aber mitten im Wahlkampf wollte man so etwas ja nicht laut sagen. Schon wegen der Parteisolidarität. Und eine Partei, besonders die Sozialdemokratische, ist eigentlich stets und ständig „mitten im Wahlkampf“. Solcherart Parteisolidarität bietet immerhin den unschätzbaren Vorteil, dass am Ende immer einer schuld ist. Nur einer, das ist ja gerade der Gag! Einer ganz allein. Und jetzt ist er fehlgeschlagen, der fest eingeplante Regierungswechsel an der Leine.

Wie konnte es nur passieren, dass die FDP doch wieder reingekommen ist?! Diese Flaschen von Demoskopen. Oder hätten Sie etwa gedacht, dass selbst in Niedersachsen, selbst unter konservativen Wählern, ein kleiner Prozentsatz auf die Idee kommen könnte, dass es recht klug wäre, FDP zu wählen, wenn man Rot-Grün verhindern will?! Damit konnte nun wirklich niemand rechnen. Zumal Mutti Merkel mehrmals am Tag verkündet hatte, dass sie der FDP leider keine Stimmen „leihen“ könne, und dass sie sicher sei, dass die Liberalen es auch von allein schaffen. Die Merkel-Fans machen dann auch noch genau das, was Mutti will. Damit konnte man einfach nicht rechnen!

Zusätzlich ist noch in Rechnung zu stellen, dass es auf die FDP überhaupt nicht angekommen wäre, dass McAllister auch dann Ministerpräsident geblieben wäre, wenn die FDP die 5-%-Hürde gerissen hätte. Klar, jetzt braucht er die FDP, weil sie drin ist. Aber selbst in einem Drei-Parteien-Parlament (dem SPD-Lieblingswort) hätte Merkels Liebling die Nase vorn, einfach weil die CDU allein mehr Stimmen geholt hatte als SPD und Grüne zusammen. Absolute Mehrheit wäre das in diesem Fall genannt worden. Doch die FDP hat überlebt, was die Lage für die Gesamt-SPD nicht eben komfortabler macht. In Berlin machen Gerüchte die Runde, Peer Steinbrück wolle hinschmeißen. Ich weiß es nicht. Morgen sind wir schlauer, vielleicht schon heute Abend.

Am Ende ist immer einer schuld. Wir wissen eben nur noch nicht, wann das sein soll, dieses Ende. An den Anfang mögen wir schon gar nicht mehr denken, höchstens noch an den Neuanfang. Den ganz neuen, wirklich echten Neuanfang. Worin der bestehen soll? – Na darin, dass die SPD bundesweit in ihren Umfragewerten nicht unter das letzte Bundestagswahlergebnis rutscht. Das muss doch nicht sein, sowas. Es ist doch noch nicht so lange her, da lag sie 20 % darüber. Was zwar auch nie und nimmer für eine rot-grüne Koalition gereicht hätte, was erstens jeder wusste und zweitens niemals an den Grünen gelegen hatte. Die sind zwar von ihren Nach-Fukushima-Höchstständen weit entfernt, aber doch unangefochten dritte Kraft.

Ob Steinbrück geht oder bleibt: dass er im Herbst der neue Bundeskanzler wird, ist heute Abend noch ein gutes Stück unwahrscheinlicher geworden. Ganz sicher ist aber, dass es die SPD auch nach ihrem 150. Jubiläumsjahr noch eine ganze Weile geben wird. Nicht erst morgen, sondern schon heute Abend beginnen die Diskussionen darüber, wie es weitergehen soll. Es wird gefordert, wenn nicht gar erklärt werden, dass es keine Tabus mehr geben dürfe, was sich immerhin so interpretieren ließe, als habe es bis jetzt Tabus gegeben. Man wird den Schuldigen beim Namen benennen und den Retter - in diesem Fall: die Retterin – anflehen, doch bitte mit den Rettungsarbeiten zu beginnen.

Man wird, obgleich alle Tabus gefallen sind, nicht darüber sprechen, dass es eigentlich gar kein Wunder ist, dass dieselben Leute mit demselben Programm im Grunde dieselbe Resonanz beim Wahlvolk erzielen wie 2009. Denn dieser Gedanke ist keineswegs so naheliegend, wie man annehmen könnte. Denn da war doch diese Serie von den elf Landtagswahlen, die alle – okay. Mehr oder weniger – gut ausgegangen sind für die SPD. Dass diese Serie jetzt gerissen ist, wird man sagen, könne nur an dem Steinbrück liegen. Vielleicht fällt irgendjemandem noch der Berliner Flughafen oder gar der Nürburgring ein. So als Entlastungsargument, damit der Druck auf Hannelore nicht zu groß wird…

Das dürfte es dann aber auch gewesen sein. Die nächsten Tage, wenn nicht Wochen dürfte sich die Selbstbeschäftigung der SPD um Peer Steinbrück kreisen. Wirft er das Handtuch, sind sowieso alle außer Rand und Band. Bleibt er an Bord, wird ein jeder sich mit einem fein austarierten Statement zu Steinbrück für die Post-Steinbrück-Ära profilieren. Da sind die Varianten recht nuancenreich. Ob auch irgendjemand auf den Tisch haut und sagt: „Wir machen auf keinen Fall Merkels Juniorpartner!“? Das ist unwahrscheinlich und dürfte nicht einmal den Tisch beeindrucken. Dass irgendjemand, wie einst Willy Brandt, darauf hinweisen könnte, dass es – zwar heute nicht in Niedersachsen, aber sonst fast immer – eine Mehrheit links von der CDU gibt, ist nahezu ausgeschlossen.

Doch solange es diesen „Jemand“ nicht gibt, solange die Ausschließeritis sozusagen zum Grundsatzprogramm gehört, solange die Seeheimer den Ton in der Parteispitze angeben, obwohl es bei den Mitgliedern und Wählern ganz anders aussieht, solange man aus staatspolitischer Verantwortung heraus den Grünen nicht die Minister- und Staatssekretärsposten – inkl. Dienstwagen – im Kabinett Merkel Drei gönnen kann, solange im Grunde nicht nur die Wähler, sondern auch die Mitglieder und Parteifunktionäre letztlich ratlos sind, worin eigentlich die besondere Aufgabe der SPD in der heutigen Zeit bestehen könnte, solange wird sich die SPD in entscheidenden Situationen mit dem 2. Platz begnügen müssen. Solange es relativ gut läuft…

Werner Jurga, 20.01.2013





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