Stellungnahme der CDU Duisburg-Rheinhausen zum 
Thema „Zuwanderer aus Rumänien und Bulgarien


RHEINHAUSEN - Nachdem die SPD und die Bürgerlichen Liberalen (BL) zum Thema „Zuwanderer aus Rumänien und Bulgarien in Rheinhausen“ Stellung genommen haben, hat auch die CDU-Bezirksfraktion den Sachverhalt aus ihrer Sicht dargelegt. Im Folgenden wird der Wortlaut zitiert.


"Die Zuwanderung von Menschen aus Südost-Europa ist in Duisburg seit ein, zwei Jahren strategisch thematisiert. Heute rund 5000 (und 2013/14 ff bis zu 10.000) rumänische und bulgarische Staatsbürger betreuen und begleiten zu müssen, ist das dickste Brett, was eine Stadt bohren muss.

Wenn auch der Weg von einer friedlichen Bürgerinitiative zu einer aggressiven Bürgerwehr noch ein sehr weiter ist (und in Duisburg kaum möglich scheint), ist eine gereizte bis explosive Grundstimmung in der Stadt bereits vorhanden.

Zuerst einmal muss festgestellt werden, dass es zumeist die Ärmsten der Armen sind, die bei uns (wie auch immer) angekommen sind. Diese Gruppe, mit all‘ ihren kulturellen Unterschieden, wird jedoch von kriminellen Kreisen aus eben diesen Ursprungsländern als Schutzschild genutzt. Diese Tatsache und die daraus entstehenden Vernetzungen machen die Ansprache an diese Menschen nicht einfacher.

Es ist selbstverständlich, dass Polizei und Ordnungsamt rechtsstaatlich korrekt und konsequent Verfehlungen gegen unsere Gesetze ahnden. Genau so selbstverständlich ist es, dass, wie schon bei der Flüchtlingswelle (im Zuge des Balkan-Kriegs) vor 20 Jahren, die humanitären und sozialen Mechanismen unserer Stadt greifen.

Die CDU-Fraktion Rheinhausen hat bereits an verschiedenen Konferenzen zum Thema teilgenommen und das oben Genannte als Thesen eingebracht.

Vorhanden ist seit einem Jahr ein städtisches „Handlungskonzept“ zum Umgang mit der Zuwanderung, wobei die vollständige EU-Freizügigkeit 2014 einerseits und die gleichzeitige Finanzierung der daraus entstehenden Aufgaben durch die Kommune andererseits ein Dingen der Unmöglichkeit ist.

Die Städte müssen umgehend ihre Landesregierungen einschalten, die wiederum vom Bund fordern müssen, zumindest die finanzielle Seite der Zuwanderungswelle abzusichern. Das (Mit)menschliche ist von den Personen vor Ort zu leisten."


Bezirksfraktion der CDU Duisburg-Rheinhausen, im September 2012





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