Sebastian Edathy                          Hans-Peter Friedrich             
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Über die beiden ersten Gestolperten

Edathy und Friedrich 


Montag, 17. Februar 2014. Volkskrankheit Geschwätzigkeit. Der CSU-Vorsitzende hat sie gestern den Sozialdemokraten attestiert. Dabei ist „sein“ Innenminister, den er bei Bildung der Großen Koalition höchstselbst zum Agrarminister degradiert hatte, über eben diesen pathologischen Mitteilungsdrang aus dem Amt gestolpert. Hans-Peter Friedrich muss gar mit staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen wegen Geheimnisverrats rechnen. Armer Kerl! Dabei hatte er es eigentlich nur gut gemeint. Mit der SPD, versteht sich. Eine vertrauensbildende Maßnahme zu Beginn der neuen Zusammenarbeit sozusagen. Sicher, das durfte Friedrich nicht. Aber stellen Sie sich nur einmal vor, wenn er geschwiegen hätte! Dann wäre dieser Sebastian Edathy bestimmt Staatsekretär oder sogar Minister geworden. Und wie hätte die SPD dann dagestanden?! Das konnte Friedrich freilich nicht zulassen. Ein hochanständiger Mann, zu anständig für die Politik, dieses schmutzige Geschäft.  


So etwa geht die Schallplatte, die in diesen Tagen in allen Medien rauf und runter gespielt wird. Karneval steht vor der Tür. Die Jecken sind außer Rand und Band. Da kann auch der albernste Stuss unters Volk gejagt werden, ohne dass befürchtet werden muss, dass jemand mit ernster Miene aufsteht und sich erlaubt zu fragen: „Sagt mal! Findet Ihr das selber lustig oder meint Ihr, uns total für blöde verkaufen zu können?!“ So etwas Hirnverbranntes!“ Zunächst einmal das, was bei dieser Lesart völlig in Vergessenheit gerät: nach allem, was wir wissen, hat Hans-Peter Friedrich eine Straftat begangen und Sebastian Edathy nicht. Diese Tatsachen würden auch, wenn man sich traute, sie auszusprechen, was sich allerdings nicht schickt, nicht ernsthaft in Zweifel gezogen. Doch auch wenn diese Plattitüde konzediert werden müsste, könnte selbst dies an der allgemein verbindlichen Charakterisierung der beiden bislang degradierten Personen nichts ändern.  


Friedrich ist anständig bis hochanständig; Edathy dagegen ist, wie es in Kommentaren heißt, die bei nüchterner Gesamtbetrachtung als besonnen gelten müssen, “schmierig“ bis „moralisch-ethisch...“ - bei der Wahl des nun folgenden Attributs sind die Journalisten frei. Gewonnen hat derjenige, der das am stärksten abwertende findet. Ja, Tatsache: bei diesem Vorgehen werden Moral und Ethik bemüht. Was soll man auch machen? Recht und Gesetz stehen als Basis für eine solche Interpretation nun einmal nicht zur Verfügung. Hans-Peter Friedrich hat ein Dienstgeheimnis verraten – an höchster Stelle und, so wie es aussieht, in einem schweren Fall. Sebastian Edathy hat sich nichts zuschulden kommen lassen, so der Stand nach mehrmonatigen Ermittlungen. Was aber, und hier gleitet die verbindliche Lesart dieser Affäre vollkommen ins Groteske ab, allein daran liege, dass Friedrichs hochanständiger Geheimnisverrat von Sozialdemokraten zur Strafvereitelung genutzt werden konnte.  


Zwar legt auch Friedrich größten Wert darauf, dass er im Rahmen seiner Geschwätzigkeit ausdrücklich hervorgehoben hätte, dass gegen Edathy strafrechtlich nichts Relevantes vorläge. Dennoch habe er der SPD helfen und sich um das Land verdient machen wollen, indem er den Genossen die Gelegenheit gegeben hatte, Edathy ein für allemal kaltzustellen. Was die Sozialdemokraten – das spricht für sie – auch auftragsgemäß erledigt hatten, jedoch derartig unprofessionell – und das spricht gegen sie -, dass Edathy irgendetwas davon mitbekommen haben muss. Und tatsächlich: Oppermann hatte, wie wir jetzt erfahren, mit Edathy, wie es heißt, über dessen Karriere gesprochen. Also, wie es heißen müsste: über dessen Karriereende – mithin dem erklärten Ziel der illegalen, wenngleich staatstragenden Geschwätzigkeit. Da jedoch vorab definiert ist, dass in diesem Schurkenstück Friedrich der Gute und Edathy der Böse ist, kann jetzt gesagt werden, dass nicht Friedrich, sondern Oppermann der Geheimnisverräter ist.  


Eine Pirouette, die an und für sich nicht ganz leicht zu verstehen wäre. Ich kann dennoch davon ausgehen, dass Sie diesen Aberwitz unmittelbar nachvollziehen konnten, weil ja auch Sie diese Schallplatte immer und immer wieder gehört haben (und weiter hören werden). Das Ende vom Lied ist bekannt: der Skandal der – von Friedrich angestoßenen – allgemeinen Geschwätzigkeit besteht nicht etwa darin, dass ein bis dato zu Recht hochangesehener Politiker bis ans Ende seiner Tage ins gesellschaftliche Abseits manövriert worden ist, sondern vielmehr darin, dass einer oder mehrere geschwätzige Sozialdemokraten sich der Strafvereitelung schuldig gemacht haben. Womit ganz nebenbei impliziert ist, dass Edathy ein Straftäter sein muss. Wie könnte es auch anders sein?! Schließlich räumt Edathy seine primär-pädosexuelle Veranlagung de facto ein. Zudem hat er sich das legale Filmmaterial konspirativ verschafft. Warum denn wohl?!  


Die Staatsanwaltschaft Hannover hält dies für einen Hinweis darauf, dass er sich auch illegales Material beschafft haben könnte. So als gäbe es auch sonst keinen Grund, sich Videos mit herum springenden acht- bis zwölfjährigen Nackedeis heimlich zu besorgen. Andererseits hält die besagte Staatsanwaltschaft diese legalen Filmchen nicht einfach für legal, sondern verortet sie „im Grenzbereich zur Kinderpornografie“. Ein fatales Rechtsverständnis, geboren aus der Not, dass sie auch nach mehreren Monaten keinerlei Material jenseits dieser Grenze bei Edathy finden konnte. Wie gut, dass vor gut einer Woche die Berliner Geschwätzigkeit einsetzte. So konnte sie sich „fassungslos“ darüber geben, dass damit dem Beschuldigten wohl eine Möglichkeit zur Beweismittelvernichtung gegeben worden sei. „Strafvereitelung“ von höchster Stelle sozusagen. Anlass genug, eine Pressekonferenz anzuberaumen und detailliert die erlangten Erkenntnisse über Edathys Pädophilie auszubreiten.  


Mittlerweile hat sich, wie Sie wissen, aus dem „Fall Edathy“, den es eigentlich gar nicht gibt, jedenfalls gar nicht geben dürfte, nicht nur eine Krise der Großen Koalition, sondern eine regelrechte Staatsaffäre entwickelt. Wegen dieser Geschwätzigkeit, die eine Strafvereitelung dort unterstellt, wo – jedenfalls bislang – überhaupt keine Straftat erkennbar ist. Nicht etwa deswegen, weil diese Geschwätzigkeit die politische, berufliche und wohl auch private Existenz eines Unschuldigen zerstört hat. Unschuldig? Sebastian Edathy ist doch sexuell primär auf vor-pubertäre Jungen orientiert. Ja, aber dafür kann er nichts. Er hat es sich nicht ausgesucht. Und, nebenbei: er ist mit dieser Veranlagung keineswegs der Einzige. Die Gesellschaft kann unter keinen Umständen dulden, dass Edathy seine Neigung auslebt. Sie hat dies unter allen Umständen und wenn irgendwie möglich zu verhindern. Die Gefahr, dass ein Mensch mit einer solchen Veranlagung eine schwere Straftat begehen könnte, ist real.  


Sebastian Edathy hat keine schwere Straftat begangen. Und selbst wenn ihm, was unwahrscheinlich ist, doch noch der Besitz von kinderpornografischem Material nachgewiesen werden sollte: er hat sich nicht an kleinen Jungs vergriffen. Das Signal, was jetzt von Berlin an die Pädosexuellen ausgeht, lautet: Ihr seid in jedem Fall Verbrecher. Das ist fatal. Denn die primäre sexuelle Orientierung auf vor-pubertäre Jungen ist - insbesondere bei relativ jungen, beruflich erfolgreichen Männern - im Grunde nicht therapierbar. Es bleiben nur Strategien des Triebverzichts, der Triebunterdrückung und... der Kompensation. Es steht außer Frage, dass der Besitz kinderpornografischen Materials verboten ist und bleiben muss. Denn hier werden Kinder – zum Teil schwer – sexuell missbraucht mit unendlichen Schäden für die Opfer und auch für die Gesellschaft. Ob auch das Material der „Kategorie Zwei“, das Edathy besaß, ebenfalls kriminalisiert werden sollte, wofür Edathy als Innenpolitiker eingetreten ist, vermag ich nicht zu beurteilen.  


Tatsache ist: gegenwärtig ist der Besitz dieses Zeugs strafrechtlich nicht relevant. Insofern besteht der eigentliche Skandal darin, dass Edathys sexuelle Neigung zunächst in seinem Umfeld und schließlich breit in der Öffentlichkeit bekannt gemacht wurde. Dies allerdings ist strafrechtlich relevant. Edathy hat Strafanzeige erstattet, Dienstaufsichtsbeschwerden eingelegt und, so aussichtslos seine Position ist und so wie er gestrickt ist, darf man annehmen, dass er auch über Jahre nicht locker lassen wird, die für die Vernichtung seiner Existenz Verantwortlichen ihrer Strafe zuzuführen. Wenn dieser Rechtsstaat auch nur ein Fünkchen auf seine eigenen Satzungen gibt, werden Edathys diesbezügliche Bemühungen nicht ohne Erfolg bleiben. Dies kann dauern, und so wird der sog. „Fall Edathy“ ein ständiger Begleiter dieser Großen Koalition bleiben. Das ist gut so. Es ist die einzige Chance für die Opfer und vor allem für die potenziellen Opfer, dass das Signal an die Pädosexuellen („Es ist egal, wie Ihr Euch verhaltet“) wieder kassiert wird.  


Werner Jurga, 17.02.2014





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