Anklageerhebung in Sachen Loveparade 

Es kam, aber es hätte nicht unbedingt müssen


Donnerstag, 13. Februar 2014. Es kam, wie es... - Nein! Ich weigere mich einfach zu akzeptieren, dass es so kommen musste. Es kam, wie es nach allem, was man zuvor deutschen Nachrichtenmagazinen entnehmen konnte, kommen musste. Das ist wahr und liegt im Trend. Dass Ermittlungsergebnisse bzw. das, was die Staatsanwaltschaften dafür halten, scheibchenweise an die Presse durchgestochen werden - Schwamm drüber. In Sachen Loveparade nach dreieinhalb Jahren Ermittlungen, an denen zig Ermittler beteiligt waren: es musste wohl so kommen. Dass aber nach allem, was in diesen Jahren jeder auch nur halbwegs Interessierte über die Ursachen der Loveparade-Katastrophe am 24. Juli 2010 erfahren konnte, die weithin bekannten wirklich Verantwortlichen schadlos bleiben, während diejenigen, die zumindest ein Mindestmaß an Dissidenz an den Tag gelegt hatten, auf der Anklagebank landen, das musste nicht so kommen. 


Es kam, wie es kommen musste? Viele können, genau wie ich, das nicht einsehen. Die müssen sich dann erklären lassen, dass Schuld im strafrechtlichen Sinne zweifelsfrei bewiesen werden muss, dass strafrechtliche Schuld etwas anderes ist als politische Verantwortung, kurzum: dass sie juristische Laien sind, für deren Enttäuschung man möglicherweise ein gewisses Verständnis aufbringen könne, von der sich jedoch ein Rechtsstaat niemals leiten lassen dürfe, wolle er sich nicht selbst aufgeben und in die Lynchjustiz abgleiten. Anders ausgedrückt: wer Zweifel daran hat, dass diejenigen, die massiv unter Druck gesetzt worden waren, dran sind, während diejenigen, die massiv unter Druck gesetzt hatten, aus dem Schneider sind, ist bei wohlwollender Betrachtung ein Dummerle. Sollte so jemand allerdings auch noch dumm kommen, ist er kein Dummerle mehr, sondern letztlich – sagen wir es, wie es ist: ein Feind unseres Rechtsstaates.


So weit ist es mittlerweile gekommen. Doch es musste nicht so kommen. Noch stehen die meisten mit geöffnetem Mund sprachlos oder kurze Statements der Missbilligung von sich gebend da und staunen vor sich hin. Die selbst Geschädigten wie die Angehörigen der (Todes-) Opfer. Die jetzt Angeklagten und ihre Angehörigen. Die Duisburger aber auch viele außerhalb Duisburgs, die sich fragen, wie es sein kann, dass solch ein Massensterben nicht nur sehenden Auges geplant, sondern auch mit massivem Druck gegen alle Widerstände durchgezogen werden konnte, ohne dafür zur Verantwortung gezogen zu werden. Dies sei „juristisch sauber, aber nicht gerecht“ bekommen sie dann zu hören oder zu lesen und sollen denken: „Stimmt! So etwas haben wir schon mal gehört. Der Rechtsstaat kann nicht immer gerecht sein.“ Das ist dann wohl der Preis der Freiheit bzw. in diesem Fall: des Rechtsstaats. Und wer das nicht einsieht, siehe oben.


Ein Strafprozess macht keinen Toten wieder lebendig, keinen Traumatisierten das Erlebte Vergessen und vermag nicht einmal, obwohl gerade dies von ihm erwartet wird, den Schmerz des Trauernden zu lindern. Aber er kann, wenn er denn das Vorgefallene aufklärt, für Klarheit sorgen und damit letztendlich für Frieden. Für ein bisschen Frieden, für Rechtsfrieden. Gewiss, das mit dem Rechtsfrieden ist so eine Sache. Kehrt er doch nur dann ein, wenn das – erlittene oder beobachtete – Unrecht gesühnt wird. Und was könnte „Sühne“ schon anderes bedeuten als Rache?! Schuld und Sühne – eigentlich nicht ganz auf der Höhe der Zeit. Doch die Menschen sind nicht weiter, so dass jegliche Kritik am „Sühnegedanken“ sich zu Recht vorwerfen lassen muss, unpolitisch zu sein. Zumal: viel weiter bin auch ich in dieser Hinsicht nicht. Wenn ich Scheiße gebaut habe, muss ich dafür gerade stehen. Ich nenne es nicht Schuld, sondern Verantwortung.


Das macht nicht viel, doch ohne eine Verantwortungsethik scheint mir ein zivilisiertes menschliches Zusammenleben nicht möglich zu sein. Rechtsfrieden bedeutet nicht nur Rache, sondern vor allem auch Frieden. Wir können die Zukunft nicht bewältigen, wenn wir es nicht einmal mit der Vergangenheit schaffen. Vergangenheitsbewältigung bedeutet nicht Vergessen; sie ist das Gegenteil von einem „Schlussstrich“. Die schonungslose Erforschung des Geschehenen ist vielmehr die einzige Möglichkeit, der verhängnisvollen „Logik“ des Wiederholungszwangs zu entkommen. Dieser Prozess ist notwendig bitter, deshalb das unbarmherzig klingende Adjektiv „schonungslos“. Das Gegenteil hieße „schonend“, also bequem. Die bequemste und deshalb immer wieder gern gewählte, nämlich bequeme Alternative ist der Verweis auf Sündenböcke. Wobei, was nicht zu vergessen ist, auch tatsächlich Schuldige freilich gleichzeitig auch Sündenböcke sein können.


Sauerland und Rabe selbst standen unter großem Erwartungsdruck, die von der überwältigenden Mehrheit aus Politik, Medien und Gesellschaft herbeigesehnte Loveparade auf die Beine zu stellen. Wer an dieser Stelle einwendet, er habe doch von den Risiken nichts geahnt, muss sich fragen lassen, ob er ortsunkundig war, unter einer Dyskalkulie leidet oder ganz allgemein unter der nicht ganz risikolosen Fähigkeit, auch noch so offensichtliche Gefahren brachial verdrängen zu können. „Ich war doch mit diesen Dingen überhaupt nicht befasst“, sagen diejenigen, die sich ein Leben ohne Sündenböcke nicht vorstellen mögen. „Ich hatte nichts unterschrieben“, sagt Sauerland, was ungleich abgeschmackter ist. Nicht viel anders dürfte Rabes Verteidigungslinie aussehen. „Das ist aber ganz schön gefährlich“, schrieben diejenigen, die sich demnächst auf der Anklagebank wiederfinden. Wie konnten sie auch nur?! Schreiben, meine ich.


Schriftliches wird in einer Verwaltung allein schon dadurch zu einem Vorgang, dass es schriftlich ist. Wer das nicht weiß, weiß nichts. Und macht sich dadurch schuldig, auch wenn er sich, als nichts Schriftliches zurückkam und es nur mündlich kräftig Schimpfe setzte, derart auffällig um Unauffälligkeit bemüht hatte, dass dies später nicht einmal mehr Duisburger Staatsanwälte durchgehen lassen mochten. Einfach mal so demonstrativ nicht anwesend zu sein, damit kommt man nicht durch. So ein von langer Hand geplanter Urlaub oder eine wohl vorbereitete Dienstreise... - so wie die Dinge liegen, scheint dies tatsächlich zu genügen, juristisch aus dem Schneider zu sein. Für eine ausgemachte Sache halte ich das nicht. Die ganze Angelegenheit wird sich noch hinziehen. Sehr lange hinziehen. Der Strafprozess wird erst 2015 eröffnet. Er wird Jahre in Anspruch nehmen. Wie wird er enden? Freisprüche für alle zehn Angeklagten? Was wird dann aus dem Rechtsfrieden?


Wird die Staatsanwaltschaft dann in Revision gehen? Oder gibt es Bewährungs- oder Geldstrafen für einzelne Missetäter? Unwahrscheinlich, dass die Verurteilten dagegen keine Rechtsmittel einlegen. Einmal abgesehen davon, dass auch noch etliche Zivilprozesse in Sachen Loveparade folgen werden: es ist absehbar, dass es sich auch strafrechtlich beim jetzt beantragten Prozess nur um die erste Instanz handelt. Und es ist klar, dass sämtliche Entwicklungen in dieser Sache bundesweit von den Medien aufmerksam verfolgt werden. Der neue Duisburger Oberbürgermeister Link hat seiner Hoffnung Ausdruck verliehen, dass Duisburg nach Prozessende mit diesem unrühmlichen Kapitel abschließen könne. Daraus dürfte einstweilen nichts werden. Kein Rechtsfrieden mehr in diesem Jahrzehnt. Verantwortlich dafür – nicht allein, aber eben auch – ist die Staatsanwaltschaft Duisburg. Der Rechtsstaat mag mitunter ungerecht sein. Aber nie hat eine Instanz allein das Sagen.


Werner Jurga, 13.02.2014




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