Ein Ja zur Zweistaatenlösung ist ein Ja zu Israel … und zu Palästina!


Alternativlos ist nichts auf dieser Welt. Immer gibt es auch die andere Möglichkeit. So ist zum Beispiel die Alternative zum Leben der Tod, zum Frieden der Krieg. Alternativlos ist nichts. Weil aber dennoch das Kunstwort „alternativlos“ im politischen Diskurs wiederholt zur Propagierung der eigenen politischen Linie missbraucht wurde, gilt es inzwischen zu Recht als Unwort.

Auch im Nahen Osten ist die allgemein als beste Variante betrachtete Zweistaatenlösung keineswegs alternativlos. Allerdings steht jeder, der die Zweistaatenlösung ablehnt oder gar torpediert, in der Pflicht darzulegen, wie er sich denn sonst ein dauerhaftes Zusammen- oder zumindest Nebeneinanderleben von Israelis und Palästinensern vorstellt.

Da gibt es Feinde Israels wie den iranischen Präsidenten Ahmadinedschad und die von ihm finanzierten palästinensischen Terrororganisationen, die das „künstliche zionistische Gebilde“ am liebsten von der Landkarte wischen würden. Und da gibt es in Europa Kräfte, die das süße Lied von der „Einstaatenlösung“ singen – multiethnisch, säkular.

Da jedoch bei dieser „Lösung“ nicht ganz ausgeschlossen werden kann, dass den Juden – im günstigen Fall – nur die Flucht aus diesem Multikulti-Einstaat bleiben wird, hat kürzlich zum Beispiel die Linksfraktion im Deutschen Bundestag ihren Mitgliedern untersagt, die „Einstaatenlösung“ zu propagieren. Derartige „Alternativen“ zur Zweistaatenlösung sollen uns hier nicht weiter interessieren.

Die israelische Regierung steht offiziell zur Zweistaatenlösung. Doch erstens fallen ihre Bekenntnisse hörbar halbherzig aus, und zweitens unternimmt die Regierung Netanjahu so ziemlich alles, damit die Zweistaatenlösung nicht nur nicht zustande kommt, sondern auch in weitere Ferne rückt, indem die Chancen ihrer Realisierung sinken, weil das den Palästinensern verbleibende Staatsgebiet stets kleiner und zerstückelter wird.

Das offizielle, wenngleich konsequenzlose, Bekenntnis Netanjahus bewahrt ihn jedoch vor der Verpflichtung, seinerseits eine Alternative zur Zweistaatenlösung benennen zu müssen. Die Erklärung seines Regierungshandelns dürfte darin zu suchen sein, dass, obwohl eine überwältigende Mehrheit der Israelis die Zweistaatenlösung befürwortet, jeder Schritt eines Entgegenkommens auf erbitterten Widerstand in seiner eigenen Wählerklientel führen würde.

An diesem Freitag, den 23. September 2011, will die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) unter Mahmud Abbas in der Vollversammlung der Vereinten Nationen einen Antrag auf Vollmitgliedschaft, und damit auf Anerkennung eines Staates Palästina, stellen. Dieses Vorhaben wird von der israelischen Regierung mit allem Nachdruck abgelehnt, die der PA einen „einseitigen Schritt“ vorwirft.

Ein solch einseitiger Schritt, so die Argumentation der Netanjahu-Regierung, verschärfe nur die Spannungen in der Region; deshalb müsse ihm eine Verständigung zwischen Israelis und Palästinensern vorausgehen. Diese Einlassung abstrahiert von dem Umstand, dass seit einem Jahr keine Verhandlungen zwischen Israel und der PA mehr stattfinden, und dass auf israelischer Seite ein Wille zu deren Wiederaufnahme nur schwer erkennbar ist.

Der anderen Seite „einseitige“ Maßnahmen vorzuhalten, gleichzeitig aber nichts für das Zustandekommen beidseitiger Schritte zu tun, ist ein Kurs, der die Sicherheit Israels nachdrücklich gefährdet. Mit dieser Politik treibt die Regierung Netanjahu/Lieberman das Land in die internationale Isolation.

Selbst die Palästinenser scheinen inzwischen erschrocken darüber, welch ernste Konsequenzen ihr Vorhaben angesichts der israelischen Verstocktheit nach sich ziehen könnte. Die Spannungen in der Region können nur – darauf haben auch die letzte Woche in der Haaretz auszugsweise veröffentlichten Geheimdienstdokumente aufmerksam gemacht – durch direkte Verhandlungen zwischen Israel und der PA entschärft werden.

Netanjahu habe „die schlimmstmögliche diplomatische Situation“ geschaffen, konstatiert Israels Oppositionsführerin Zipi Livni. Frau Livni kann ebenso wenig als realitätsferne Friedensromantikerin gelten wie der aus der Arbeitspartei ausgetretene Verteidigungsminister Ehud Barak, der Netanjahu vorwirft, „dazu einzuladen, Israel weiter zu isolieren“.

Auf eine Zweistaatenlösung im Nahen Osten nicht einzugehen sei ein "großer Fehler", meint der deutschstämmige israelische Carlo Strenger. Überdies macht er darauf aufmerksam, dass die Anerkennung eines Staates Palästina erstmalig in der israelischen Geschichte die Grenzen des Judenstaates eindeutig definieren würde. Strenger empfiehlt deshalb, dem UN-Antrag der Palästinenser zuzustimmen.

Für diese Empfehlung ist es mittlerweile zu spät. Nach Lage der Dinge wird Abbas am Freitag den Antrag „Palästina 194“ in die UN-Vollversammlung einbringen und dafür eine stattliche Mehrheit erhalten. Sollte die Angelegenheit danach dem UN-Sicherheitsrat vorgelegt und, wie angekündigt, am Veto der USA scheitern, drohen ein enormer Bedeutungsverlust der Obama-Administration in der arabischen Welt und eine schwere Krise im Nahen Osten.

Für Obama war und ist es wegen der Mehrheitsverhältnisse im US-Kongress nicht ganz einfach, sich dem verheerenden Kurs der Netanjahu-Regierung entgegenzustellen. Dass sich Angela Merkel so früh und eindeutig in dieser Sache festgelegt hatte, war ein Fehler. "Europa" droht wegen der absehbaren Uneinigkeit Schaden zu nehmen. Der Schaden für Israel dürfte ungleich größer werden.


Werner Jurga, 20.09.2011