Ronald Pofalla


Ronald Pofalla wechselt zur Bahn  

Warum eigentlich nicht?


Samstag, 4. Januar 2014. Ronald Pofalla, bis vor kurzem Kanzleramtsminister der schwarz-gelben Koalition, soll, wie jetzt zu hören ist, in den Vorstand der Deutschen Bahn berufen werden und dort für Unternehmensstrategie und Kontakte zur Politik verantwortlich sein, sprich: DB-Cheflobbyist werden. Dass der Ex-Kanzleramtschef („ChefBK“) vom strategischen Zentrum der Regierung ohne größere Pause ins strategische Zentrum eines Konzerns wechselt, stößt bei der Antikorruptionsorganisation Transparency International, bei den Oppositionsparteien und teilweise gar beim neuen Koalitionspartner SPD auf heftige Kritik. Warum eigentlich? Habe ich da etwas nicht mitbekommen? Ist die Bahn etwa kein Staatsunternehmen mehr? Zu lesen ist, Pofalla stehe „vor dem Wechsel in die Wirtschaft“.  


Nun mag es ihm selbst egal sein, ob er bei der Bahn oder bei einem privaten Konzern sein Geld verdient. Und in der Tat: etwas mehr Geld als das im Vergleich dazu bescheidene Salär eines Bundesministers. Es ist aber nicht egal! Ich meine, wenn Sie mir bitte folgen, freilich, in wessen Besitz sich der Konzern befindet, bei dem der bisherige Chefstratege der Regierung anheuert. Wie viele Kröten für ihn selbst dabei heraus-springen, ist dagegen ziemlich egal. Ich bitte um Verständnis, dass ich Sie hier mit Zeilen belästige, die bis auf diese primitive Banalität nichts zu bieten haben. Auch wenn Sie kein Sozialist (also auf der Höhe der Zeit) sein sollten, dürfte Ihnen klar sein, dass die Eigentumsfrage das A und O jeglicher Überlegung zum Verhältnis von Wirtschaft und Macht (Politik) zu sein hat.  


Sabine Leidig war verantwortlich für die Marxistische ArbeiterInnen Bildung (MAB), bevor sie 2009 für die Linke in den Bundestag einzog. Mittlerweile ist sie verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion. Und als solche hat sie den geplanten Jobwechsel Pofallas wie folgt kommentiert: "Ein Teil der Mehreinnahmen durch höhere Ticketpreise soll nun offensichtlich dazu verwendet werden, bei der Bahn einen Versorgungsposten für den ehemaligen Kanzleramtsminister zu schaffen." Solide marxistische ArbeiterInnen Bildung: Muttis Ronald wird kräftig gefüttert – und zwar mit dem Fahrgeld des werktätigen Volkes. Leidige Sache, schon klar. Andererseits, Genossin Sabine: wenn´s weiter nichts ist, was soll dann die ganze Aufregung?! Schau mal, der Ronald hat doch jetzt eine neue Freundin, und die ist noch jung und so...  


Ich nehme einfach mal an, dass die Linke Gesetzesinitiativen zur Begrenzung oder gar Senkung der Vorstandsgehälter in öffentlichen Unternehmen eingebracht hatte. Damit hätte aber doch alles seine Ordnung. Kabinett und Kapital werden immer reicher, die Fahrpreise steigen, weshalb die Armen immer ärmer werden. Aber Ronald Pofalla ist versorgt, weil er einen gleichnamigen Posten ergattert hat. Auch auf Ulrich Kelber, SPD-Bundestagsabgeordneter, linker Flügel, seit neuem Staatssekretär im Justizministerium, hinterlässt es keinen guten Eindruck, „wenn man aus einem Ministeramt direkt in eine erkennbar auf Lobbyismus gerichtete Funktion wechselt“. Immerhin: „Lobbyismus“ - also schon eine etwas differenziertere Kritik. Gut. Nur... - eine Frage noch, Genosse Kelber: was ist eigentlich so schlimm daran?  


So etwas wirft ein schlechtes Licht auf alle Politiker“, sagt Ulrich Kelber. Ach ja, stimmt! Da hätte ich auch selbst drauf kommen können. Keine direkt marxistische, dafür aber (links-) sozialdemokratische Arbeiter Bildung: „Wie das schon wieder aussieht!!!“ Noch differenzierter, oder sagen wir mal: schon ansatzweise sachorientiert: die Grünen. Nicht dieser sozialistische Sozialneid oder dieses sozialdemokratische Nicht-ertappt-werden-wollen, sondern einfach mal ganz cool analysiert, was da eigentlich abgeht. „Die Bahn hat sich jemanden gesucht...“, erklärt der bahnpolitische Sprecher der Grünen im NRW-Landtag Rolf Beu, „...der ihre Politik des sogenannten ,integrierten Unternehmens für Netz und Betrieb‘ nun längerfristig...“ - ja, was denn? - „...mit Unterstützung der Bundesregierung...“ - ja, logisch! - „...gegenüber den Wettbewerbs-befürwortern in der Europäischen Union durchsetzen soll.“ Oh, Beu!  


Bleibt jedoch die Frage, lieber Rolf Beu, ob das eigentlich so schlecht ist. Oder, anders gefragt: was wollen eigentlich die Grünen? Sind Sie jetzt, wo sie so „vernünftig“ geworden sind, vielleicht auch schon „Wettbewerbsbefürworter“? Damit Netz und Betrieb – jedenfalls „längerfristig“ - getrennt und – zunächst einmal – bei letzterem die Privatisierungen so richtig abgehen können? Oder wurde einfach mal irgendetwas angemerkt, weil bei so einem Thema wie die Bahn die Grünen selbstverständlich irgendetwas anmerken müssen? Und dann macht man vordergründig auf schlau, während man sich – hintergründig (?) - die gegen Herrn Pofalla bestehenden Ressentiments zunutze macht. Ich weiß: nur eine bösartige Verdächtigung meinerseits. Aber mehr als die Message „Der Pofalla darf´s nicht werden! Der auf keinen Fall“ kommt auch von den Grünen nicht.  


Ronald Pofalla war und ist kein beliebter Politiker. Er ist – jedenfalls dafür, dass er bis vor kurzem Bundesminister war - auch nicht allzu bekannt; allerdings: in der Kabarettserie des Radiosenders WDR2 wird neben anderen auch Pofallas Stimme imitiert. Merkels Stimme spricht ihn stets an mit: „Na, Du alter Schleimer!“ Merkel klingt resolut, Pofalla unterwürfig – zum Schmunzeln, nicht besonders witzig, vor allem aber: man fragt sich: was ist eigentlich daran auszusetzen, dass der Kanzleramtsminister seiner Kanzlerin treu zu Diensten ist. Nun gut, ich vermute auch, dass Altmaier diesen Job besser machen wird. Pofallas Auftreten etwa in der NSA-Krise war grottenschlecht. Das Gesamterscheinungsbild der von ihm gemanagten Regierung ebenfalls; doch ob dies allein seine Schuld war?  


Jedenfalls dürfte er es wohl nicht gewesen sein, der an die Presse durchgestochen hatte, dass er Bosbachs „Fresse nicht mehr sehen“ könne. Der ebenfalls geäußerte Einwand, dass Pofalla in Sachen Bahn keine besondere Fachkompetenz vorzuweisen habe, geht – ähnlich wie bei der Besetzung von Ministerien - vollends an der Sache vorbei. Pofalla soll Lobbyarbeit machen und keine Modelleisenbahn zusammenschrauben. Die öffentliche Kritik an dieser Stellenbesetzung ist nicht nur sachfremd, sie ist auch schädlich. Es ist nämlich gut, dass die strategische Spitze der Deutschen Bahn AG mit einer Person aus dem inneren Zirkel der politischen Klasse besetzt wird. Schon prinzipiell. Hinzu kommt, dass gerade jetzt eine strategische Aufwertung der Bahn bitter nötig ist. Pofalla steht eine Herkulesaufgabe bevor.  


Ob speziell er dafür der richtige Mann ist, kann ich nicht sagen. Einmal ganz abgesehen davon, dass ich den Umstand, dass die CDU die stärkste Partei ist, ohnehin nicht so sehr begrüße. Dass er bis jetzt Chef des Kanzleramts war, ist jedoch kein Makel, sondern ganz das Gegenteil. Es prädestiniert Pofalla für diesen Job. Nur für den Fall, dass der Einwand kommt, der „Vater Staat“ solle doch bestimmen, was die „Tochter“ macht und nicht umgekehrt. Erstens bestimmt immer noch der Aufsichtsrat, also die Bundesregierung, die Linie des Unternehmens. Zweitens: glauben Sie, dass diese Personalie nicht mit der Kanzlerin abgestimmt gewesen wäre? Dass der SPD-Vorsitzende dies aus der Zeitung erfahren hätte? Drittens sind die spezifischen Anliegen der Bahn nur zu begrüßen. Ein höherer Anteil des Bahngewinns hat im Unternehmen zu bleiben.  


Die Milliarden werden dringend benötigt, damit sie in die Infrastruktur des „Netzes“ investiert werden können. Bahnkunden wissen, dass auch der „Betrieb“ den einen oder anderen Euro gut vertragen könnte. Da kann es wirklich nicht schaden, wenn jemand wie Pofalla, um des Grünen Beus Worte aufzugreifen, für die Bahn die Bundesregierung auf Trab bringt, um den Wettbewerbsbefürwortern in der Europäischen Union Kontra zu geben. Die Deutsche Bahn ist ein Staatskonzern, und das soll auch so bleiben. Ein „volkseigener Betrieb“, wenn Sie so wollen. Ja, es gibt Interessengegensätze mit den Fahrgästen oder auch mit den Lokführern und anderen Bahnbeschäftigten, also „Teilen des Volkes“. Damit wird aber Pofalla nichts zu tun haben.  


Wer den „Fall Ronald Pofalla“ mit dem Fall Eckart von Klaeden vergleicht oder gar gleichsetzt,... - tja, ich will freundlich bleiben, also: dem muss man diese Personalie mit der Betuwe-Linie schmackhaft machen.


Werner Jurga, 04.01.2004