Vorschlag zur Güte und zur

Ehrenrettung der CSU


Dienstag, 31. Dezember 2013. Was soll man dazu noch groß sagen?! Wo doch schon so ziemlich jeder etwas dazu gesagt, und der Heribert Prantl den Nagel auf den Kopf getroffen hat. „Ein widerwärtiger Spruch“ ist es, hat er geschrieben: „Mit dem widerwärtigen Satz `Wer betrügt, der fliegt´ wirbt die Partei für ihre geplante Offensive gegen Arbeitsmigranten.“ Bei „der Partei“ handelt es sich um die CSU, die das Papier mit dieser widerwärtigen Einlassung in Kürze auf ihrer jährlichen Klausurtagung in Wildbad Kreuth erst noch beschließen will und gewiss auch beschließen wird. Nach all dem Gegenwind erst recht!  

Dass im Streit um die Armutsmigranten SPD und Opposition die CSU attackieren, ist keine Überraschung. Dass das SPD-geführte Bundesarbeitsministerium keine Neuregelung gegen Armutseinwanderung plant, wäre ebenfalls zu verschmerzen. Sogar der schnöselige Hinweis, dass „im Übrigen ein nüchterner Blick auf die Zahlen helfe“. Ärgerlich ist jedoch, dass Armin Laschet, der Chef der NRW-CDU, ins gleiche Horn trötet: „Das, was die CSU anspricht, ist nicht meine Wortwahl... insofern ist das, was da vorgetragen wird, nicht die Position der Union.“ Und Merkels Sprecher Steffen Seibert betont, die Freizügigkeit gehöre zu den „zentralen europäischen Errungenschaften“.  


Dumm gelaufen. Man kann es drehen und wenden, wie man will: in der Debatte um Zuwanderer aus EU-Ländern steht die CSU allein da. Die Bundesregierung führt an, die Quoten bei Arbeitslosigkeit und Sozialbezügen der in Deutschland lebenden Rumänen und Bulgaren lägen unter dem Durchschnitt der hier lebenden Ausländer. Der CSU wird Rechtspopulismus vorgeworfen, von „Hetze gegen Ausländer“ ist die Rede, ja: es werden sogar Parallelen zu NPD-Parolen gezogen. Von Politikern demokratischer Parteien, von Abgeordneten, Ministern usw. - und niemand scheint der CSU zur Seite stehen zu wollen. Niemand? Wirklich niemand?  

Nein, das heißt: doch. Denn immer wenn man denkt, es geht nicht mehr, kommt von irgendwo ein Lichtlein her. In diesem Fall handelt es sich bei dem Lichtlein um den Oberbürgermeister der unter der Zuwanderung von Rumänen und Bulgaren besonders ächzenden Stadt an Rhein und Ruhr. Es handelt sich um Sören Link, den Oberbürgermeister der Stadt Duisburg, der... - natürlich nicht den Silvesterknaller „Wer betrügt, der fliegt“ gezündet, sondern - …einfach mal ein „Wiedereinreiseverbot für Straftäter“ gefordert hat. Link wörtlich in der Rheinischen Post: „Die gesetzlichen Grundlagen müssen geändert werden. So muss es in Zukunft für Straftäter ein Wiedereinreiseverbot geben.“



Screenshot: RP online

Man beachte die erheblichen Unterschiede! Während es bei der CSU in diskriminierender Absicht heißt „wer betrügt“, benutzt Sören Link den rechtsstaatlich völlig korrekten Terminus „Straftäter“. Und während die CSU ganz populistisch „fliegt raus“ dahin rotzt, besteht Duisburgs OB ganz gepflegt auf ein „Wieder-einreiseverbot“. Nun gut: dass jemand, der nicht wieder einreisen darf, zuvor „rausgeflogen“ sein muss, liegt in der Logik der Sache. Doch, und das gilt gerade bei diesem Thema: der Ton macht die Musik. Und dass es, wenn man die Dinge juristisch betrachtet, nicht allein um Betrüger, sondern um sämtliche Straftäter geht, versteht sich ebenfalls von selbst. 

Deshalb, sagt Link, muss es „in Zukunft für Straftäter ein Wiedereinreiseverbot geben“. „Muss“ - ja, Duisburgs Oberbürgermeister kann auf den Tisch hauen! Von wegen „Wer betrügt, der fliegt“! Das nützt doch nichts, wenn die dann wieder hereinkommen. Deshalb die klare Ansage: „Es muss!“ Knallhart formuliert, sehr durchsetzungsstark: „es muss“. Und wie macht man das? Logisch: „Die gesetzlichen Grundlagen müssen geändert werden.“ Okay, da „muss“ eine ganze Menge. Das dürfte jedoch kein allzu großes Problem sein; denn schließlich haben wir jetzt eine große Koalition. Die, siehe oben, jedoch kurioserweise nicht so richtig mitzieht...  


Die ganze Sache ist nämlich, wie die Fachleute sagen, eine olle Kamelle. Die Forderung, der Bundestag solle ein Gesetz mit einem Wiedereinreiseverbot beschließen („Die gesetzlichen Grundlagen müssen geändert werden“), ist dummes Zeug. Wenn nämlich jeder der 28 EU-Staaten nach eigenem Gutdünken beschließen könnte, wer wohin reisen darf und wer nicht, könnte man die Europäische Union auch gleich auflösen. Allein schon, dass Sören Link diese völlig abwegige „Forderung“ formuliert, zeigt schon, dass er das Wesen der EU von Grund auf nicht verstanden hat. Nun gut, damit steht er nicht allein; und außerdem: man kann es ja mal versuchen. 

Nur: auf diese Idee sind Andere schon etwas früher gekommen. Diese ganze Sache ist spätestens seit dem Frühjahr abgehakt. Kalter Kaffee. Der damalige Innenminister Hans-Peter Friedrich, wegen Erfolglosigkeit von CSU-Chef Seehofer zum Minister für Landwirtschaft (ohne Verbraucherschutz) degradiert, hatte zusammen mit seinen Ministerkollegen aus Großbritannien, den Niederlanden und Österreich einen Brief an die EU-Präsidentschaft geschrieben, in dem Wiedereinreisesperren gegen EU-Bürger gefordert wurden. Geantwortet hatte ihnen die EU-Kommission, und zwar durch gleich drei Kommissare.  


Viviane Reding (Justiz), Cecilia Malmström (Inneres) und Lazlo Andor (Arbeit, Soziales und Integration) heben hervor, dass die Kommission das Recht der Freizügigkeit auf keinen Fall beschnitten sehen will, weil es sich um einen „Eckpfeiler“ der EU handele. Reding an anderer Stelle noch deutlicher: „Die Freizügigkeit ist für uns nicht verhandelbar. Sie zählt zu einer der Grundfreiheiten der Bürger.“ Bereits in einem Bericht von 2011 untersuchte die Kommission, inwieweit die Übergangsregelungen für bulgarische und rumänische Arbeitnehmer funktionieren. Schon vor zwei Jahren ließ sich feststellen, “dass die Freizügigkeit für Arbeitnehmer aus diesen Ländern sich positiv auf die Wirtschaft der Aufnahmeländer auswirkte“. 

Ausdrücklich sprach dieser Bericht die Frage an, wie und vor allem wo Fälle von Sozialbetrug zu sanktionieren wären. Und dort ist klipp und klar festgelegt: „Ein solcher Betrug wird mit Strafen im Rahmen der Rechtssysteme der Mitgliedstaaten geahndet.“ Dies zum widerwärtigen Satz der CSU „Wer betrügt, der fliegt“. Darüber hinaus – und daran könnte Sören Link gedacht haben - lässt das EU-Recht zu, „dass einzelstaatliche Rechtsvorschriften ... ein Wiedereinreiseverbot in schweren Fällen“ vorsehen können. Allerdings nur, sofern – wörtlich: „nachweisbar ist, dass ein EU-Bürger nach vernünftigem Ermessen weiterhin eine ernsthafte Bedrohung für das Gemeinwohl darstellen würde“.  


Fazit: erstens müsste, bevor sie vor dem Europäischen Gerichtshof bestehen könnte, solch eine „gesetzliche Grundlage“ zunächst einmal vom Deutschen Bundestag verabschiedet werden. Das einhellig – zurückhaltend formuliert - negative Echo auf die jüngste CSU-Polterei lässt derlei nicht sonderlich wahrscheinlich erscheinen. Und zweitens ist der Spielraum für OB Links Forderung denkbar eng („schwere Fälle“, „ernst-hafte Bedrohung“, „nachweisbar“). Eine etwas verschwurbelte Pressemitteilung der Stadt Duisburg vom 10. Oktober 2013, also während die Koalitionsverhandlungen im Gange waren, verdeutlicht, dass sich die Stadt dieser Problematik bewusst ist. 

Darin heißt es: „Sie (also: die neue Bundesregierung, W.J.) muss rechtliche Rahmenbedingungen wie etwa ein Wiedereinreiseverbot für Straftäter schaffen, die die Städte in die Lage versetzen, gegen Missbrauch vorzugehen.“ Hier wird gut sichtbar der Terminus „Straftäter“ bemüht, um eine Assoziation zu schweren Verbrechen zu wecken, in der Absicht, gegen Sozialmissbrauch (widerrechtlich) mit einer Wieder--einreisesperre vorgehen zu können. Ein klarer Fall von Missbrauch, möchte man meinen. Juristisch: eine Stümperei. Politisch: fatal. Man darf zu Gunsten von Sören Link annehmen, dass mit diesem verheerenden Gequatsche rechtsradikalen Gruppen das Wasser abgegraben werden soll.  


Doch darin besteht der schwere Fehler. „Rechtsradikales Gedankengut“, das wie Link der RP nochmal bestätigt, „in Duisburg nichts zu suchen“ hat, bekämpft man nicht dadurch, dass man es – in scheinbar etwas wohlklingenderer Form – höchstselbst zum Vortrage bringt. Rechtsradikalem Gedankengut hat man in entschiedener Form entgegenzutreten. Gerade von einem Revier-Oberbürgermeister ist dies zu erwarten! Stattdessen Forderungen, Einlassungen, Spekulationen, die ebenso unrealistisch wie menschenunfreundlich sind. Dies bezieht sich nicht allein auf dieses wiederholte, etwas linkische Gefasel vom „Wiedereinreiseverbot“. Es bezieht sich zum Beispiel auch auf den Sozialdezernenten

Der geht „davon aus, dass die Bewohner auf Grund ihrer hohen Mobilität weiterziehen und die Stadt verlassen“, und erklärt: „Eine neue Wohnung muss sich jeder selbst besorgen.“ Ja, das ist so, und das werden die Roma auch tun. Doch unverkennbar riechen diese Sprüche nach dem braunen Scheiß aus Bayern, den Heribert Prantl als „widerwärtig“ bezeichnet und damit den Nagel auf den Kopf getroffen hat. Und leider besteht keine oder allenfalls ganz geringe Hoffnung, dass es sich bei diesem abstoßenden Gerede um einmalige Ausrutscher handeln könnte. Andererseits: man sollte die Hoffnung niemals aufgeben. Schon gar nicht, wenn ein neues Jahr beginnt. Führen wir uns Auszüge aus der Barbarapredigt des Oberbürgermeisters Sören Link vom 9. Dezember 2012 bei HKM zu Gemüte!


Werner Jurga, 31.12.2013





Sören Link über Armutsflüchtlinge


Nicht zuletzt muss sich aber auch unser Christsein beweisen, wenn wir über Zuwanderer aus Süd- und Osteuropa sprechen.

Und sie mögen uns noch so schwierig, noch so lästig sein mit ihrer Lebensweise oder mit ihren oft verzweifelten Versuchen, an Geld zu kommen. Sie mögen uns lästig sein mit ihrer Bettelei auf der Königstraße oder vor Aldi. Und doch wollen wir nicht vergessen, dass es Menschen sind, über die wir hier reden. Mit ihren Hoffnungen, mit ihren Träumen, mit ihren Ängsten, mit ihrem Wunsch, sich und den Kindern ein kleines Stück vom deutschen Wohlstandskuchen abzuschneiden. Und natürlich mit der unabänderlichen Würde, die der christliche Glaube jedem Menschen zumisst, weil Gott uns nach seinem Ebenbild erschaffen hat.

Das Evangelium, meine Damen und Herren, schlägt sich eindeutig auf die Seite der Schwachen.


Auszug aus der Barbarapredigt des Oberbürgermeisters Sören Link am 9. Dezember 2012 bei HKM




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