Peer Steinbrück:
„Stolz, ein deutscher Sozialdemokrat zu sein“

Sonntag, 9. Dezember 2012. Seine Bewerbungsrede auf dem auf dem außerordentlichen SPD-Bundesparteitag am 09. Dezember 2012 in Hannover begann Peer Steinbrück – nach der Begrüßung der Ehrengäste – mit einem Rückblick auf die 150-jährige Parteigeschichte.


Wir sind seit 150 Jahren die Partei, auf die sich die Menschen immer verlassen konnten, weil unsere Politik von Werten geleitet ist, von Werten, die unverbrüchlich sind, Werten, die auch nach 150 Jahren nichts von ihrer Aktualität verloren haben. Es ging und geht nach wie vor um Freiheit und Demokratie, um Solidarität und gesellschaftlichen Zusammenhalt, um Gerechtigkeit und Respekt, vor allem um Frieden und Verlässlichkeit gegenüber unseren europäischen Nachbarn und Partnern.
Die konkreten politischen Antworten und Lösungen, die wir anzubieten haben, unterliegen in der Tat einem Zeitenwechsel und den jeweiligen Herausforderungen, die sich neu stellen. Aber unsere Werte verändern sich nicht: Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität - diese Werte werden auch in den nächsten Jahren und Jahrzehnten unverändert unsere Richtschnur sein.
In der Verpflichtung auf diese Werte bewerbe ich mich als Bundeskanzler für die Bundesrepublik Deutschland Auf der Grundlage dieser Werte wollen wir, die Sozialdemokratische Partei Deutschlands, Politik für die Zukunft unseres Landes machen. Immer dann, wenn Sozialdemokraten regiert haben, ging es diesem Land besser. Immer dann, wenn Sozialdemokraten regiert haben, haben wir dieses Land vorangebracht.

Im kaiserlichen Obrigkeitsstaat haben wir zentrale, soziale Errungenschaften, teilweise aus der Illegalität, durchgesetzt. Wir haben Reichskanzler Bismarck die Krankenversicherung abgerungen. Wir haben 1919 die erste Republik, die erste Demokratie in Deutschland auf den Weg gebracht. Wir haben dabei das Frauenwahlrecht durchgesetzt und mit der Gewerkschaftsbewegung den 8-Stunden-Tag. Es war die Sozialdemokratie, die dies durchgesetzt hat!
Heute wollen wir das Zwei-Klassen- oder sogar Drei-Klassen-System im deutschen Gesundheitswesen abschaffen. Und wir wollen gleiche Löhne für Frauen und Männer. Wir wollen dafür sorgen, dass Arbeit aufgewertet wird und gerechte Löhne gezahlt werden. Und wir wollen dies wiederum mit der Gewerkschaftsbewegung und allen aufgeklärten politischen Kräften in unserer Gesellschaft durchsetzen.
Wir waren es, die 1933 die erste deutsche Demokratie verteidigt haben, wo andere sich dem rechten und faschistischen Zeitgeist nicht nur angepasst, sondern sogar hingegeben haben. Am 23. März des nächsten Jahres jährt sich zum 80. Mal die Rede von Otto Wels auf das Ermächtigungsgesetz der Nazis, mit dem Satz, der einem nach wie vor den Atem stocken lässt: „Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht!“ Und es lohnt sich, die nachfolgenden Sätze zu lesen. Was für ein politisches Vermächtnis!

Ja, ich bin stolz, ein deutscher Sozialdemokrat zu sein. Wir waren es, die deutsche Sozialdemokratie, die die Restaurationspolitik der Adenauer- Zeit mit ihrer Geschichtsvergessenheit gegenüber den Verbrechen der Nazis beendet und mehr Demokratie gewagt hat.
Heute kämpfen wir gegen die Neonazis, die Straßen und Plätze in Deutschland unsicher machen, im Osten wie im Westen, die sogar vor Mord nicht zurückschrecken. Die Bundesregierung verharmlost diese rechte Gewalt, indem sie rechte mit linker Gewalt gleichsetzt. Durch die Extremismusklausel erschwert sie sogar noch die Arbeit von Initiativen gegen rechte Gewalt, indem sie ein Bekenntnis zum Grundgesetz abverlangt und sie damit unter einen Generalverdacht stellt. Wir werden diese Extremismusklausel abschaffen, wenn wir dran sind!
Wir erwarten von der Bundesregierung auch, dass sie sich der Initiative der Länder zu einem Verbot der NPD anschließt. Wir wissen, dass alleine rechtliche Schritte die braune Soße noch nicht eindämmen, aber verzichten dürfen wir auf solche rechtlichen Schritte auch nicht.

Peer Steinbrück, 09.12.2012

 

Den Wortlaut der vollständigen Rede finden Sie hier.

 



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