Samstag, 5. Oktober 2013. Bei dem folgenden Text handelt es sich um ein informelles Arbeitspapier, das vor einigen Monaten innerhalb der Duisburger SPD entstanden ist, dort verbreitet und in diversen Kreisen diskutiert wurde. Es ist also kein offizieller Parteibeschluss, sondern ein interne Diskussionsvorlage. Es handelt sich dabei nicht um ein orientierendes Arbeitskonzept, sondern um fünf Punkte, die als politische Grundlage zur Verständigung über die Essentials dienen könnten.  

Dieses Fünf-Punkte-Papier ist also weder neu noch autorisiert. Der jetzige Zeitpunkt – nach der Bundestagswahl, vor Demonstrationen in Rheinhausen – ist Anlass für mich, diesen Text einer breiteren politisch-interessierten Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen.  


Werner Jurga, 05.10.2013







5 Punkte zur Zuwanderung

aus Südosteuropa nach Duisburg


Duisburg steht vor der großen Herausforderung, Tausende Menschen aus Südosteuropa zu integrieren. Seit einigen Jahren kommen Menschen aus Rumänien und Bulgarien in unsere Stadt – in der Hoffnung auf eine bessere Zukunft für sich selbst und für ihre Kinder. Diese Menschen können unserer älter werdenden und schrumpfenden Stadt auf längere Sicht neue Chancen bieten, zunächst aber bringt diese Zuwanderung enorme Probleme und große Anstrengungen für alle Betroffenen. 


  • Duisburg ist eine Stadt, in der Menschen aus über 150 Nationalitäten zusammenleben. Wir haben bewiesen: Duisburg kann Integration. Bei uns gibt es keinen Platz für rechte Menschenfänger. Wir stellen uns klar gegen jede Form von Missgunst, Hass und Fremdenfeindlichkeit.  


  • Die Zuwanderer aus Südosteuropa haben ihre Heimat verlassen, weil sie dort keine Perspektive haben und/oder ethnischer Diskriminierung bis hin zur Verfolgung ausgesetzt sind. Ihnen gilt unsere Solidarität. Integration beruht auf wechselseitiger Achtung und Respekt. Viele von ihnen kommen mit unrealistischen Vorstellungen nach Duisburg, aber natürlich gilt für alle und jeden: Wer in Deutschland lebt, muss sich an unsere Spielregeln halten.  


  • Menschen aus Südosteuropa wohnen in verschiedenen Stadtteilen, das Nebeneinanderleben mit der ansässigen Bevölkerung führt teilweise zu erheblichen Problemen. Wir Sozialdemokraten haben jedes Verständnis für die Sorgen und Nöten der Anwohner. Sie müssen sich selbstverständlich in ihrem Zuhause wohlfühlen können. Ihr Ärger ist uns Auftrag! Alle unsere Bemühungen setzen aber auch ein Mindestmaß an Integrationsbereitschaft auf Seiten der Anwohner voraus. Die Menschen aus Rumänien und Bulgarien sind legal hier und sie sind gekommen, um zu bleiben.  


  • Leider haben einige Zuwanderer über kriminelle Schleuserbanden den Weg zu uns gefunden und müssen in Deutschland unter menschenunwürdigen Bedingungen leben. Sie befinden sich in Abhängigkeitsstrukturen, die den Integrationsprozess in unsere Stadt teilweise unmöglich machen. Wir Sozialdemokraten erwarten von den Strafverfolgungsbehörden, dass sie diese Netzwerke organisierter Kriminalität mit allen rechtsstaatlich möglichen Maßnahmen bekämpfen. Die Probleme können nicht nur polizeilich gelöst werden, aber ohne die wirksame Bekämpfung mafioser Strukturen kann es keine Integration geben.  


  • Wir sind uns der Probleme – auch dank des Engagements vieler Bürgerinnen und Bürger vor Ort – bewusst und kümmern uns auf allen politischen Ebenen um Lösungen. Dabei haben wir sicher nicht in jedem Fall schnell und umfassend genug gehandelt, aber wir wollen besser werden. Wir sind überzeugt davon, dass das Handlungskonzept der Stadt Duisburg zum Umgang mit der Zuwanderung von Menschen aus Südosteuropa den richtigen Weg darstellt. Dieses Konzept muss aber auch konsequent umgesetzt werden. Das kostet Geld und Duisburg kann diese Belastungen nicht allein schultern. Die finanzielle Unterstützung von EU, Bund und Land für Duisburg ist ebenso unabdingbar wie die Verbesserung der Lebensverhältnisse in den Herkunftsländern. Wir mussten leider feststellen, dass die Bundesregierung trotz verschiedener Anfragen und Briefen der Duisburger SPD-Bundestags-abgeordneten das Integrationsproblem ignoriert. Wir werden uns weiter für eine stärkere Unterstützung des Bundes einsetzen. Die Politik ist gefordert, diese Unterstützung bereitzustellen. Die Stadt-verwaltung muss mögliche Fördermaßnahmen eruieren und beantragen. Duisburg steht vor großen Herausforderungen, die wir nur gemeinsam packen können.


Duisburg 2013






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