Anmerkungen zu einigen Aspekten des Bundestagswahl-Ergebnisses

- Teil 4 und Schluss - 

Schein und Sein, Sieger und Verlierer


Sonntag, 29. September 2013. In dieser kleinen Artikelserie geht es um einige Aspekte des Bundestagswahlergebnisses, die mir zu gering gewichtet zu sein oder auch falsch beurteilt zu werden scheinen. Eine Woche nach dem Urnengang könnte man den Eindruck gewinnen, dass in Deutschland etwas ganz und gar Außergewöhnliches passiert sei. Auch die politischen Hauptakteure der diversen Parteien wirken, von der Hauptakteurin der Hauptakteure einmal abgesehen, durchweg etwas aus der Fassung. Dabei – ich habe im ersten Teil darauf hingewiesen – hatten die Institute das Ergebnis der Bundestagswahl ziemlich genau vorhergesagt


Quelle: Infratest dimap; Grafik: tagesschau.de


Es gehörte auch wenig Phantasie dazu, sich vorzustellen, wie sich SPD und Grüne einen Wettbewerb liefern würden in der Disziplin so zu tun, als wolle man nicht mit Merkel koalieren, während gleichzeitig die dazu nötigen Vorbereitungen zu treffen sind. Zur Stunde steht es unentschieden: während bei den Unmutsbekundungen die Sozialdemokraten vorn liegen, sind die Grünen auf dem realen Weg in die Koalition mit der Union weiter. Um die SPD in Schutz zu nehmen: das Prozedere ist bei den Ökopaxen auch nicht ganz so aufwändig wie bei den bereits von Merkel gebrannten Sozis, deren Basis jetzt das Feuer scheut.  


Jedenfalls ist das vor der Wahl ebenso gern bemühte wie falsche Argument, die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat sprächen gegen Schwarz-Grün (siehe Teil Zwei) nur noch ganz selten zu vernehmen. Dennoch fällt den Sozialdemokraten der Abschied von der Vorstellung, dass sie über eine Regierungsbeteiligung zu entscheiden hätten, so schwer, dass sie sich über diese – im Grunde gar nicht anstehende – Frage eine Zerreißprobe liefern, wovon im dritten Teil die Rede war. Seehofer, der so tut, als wolle er partout nicht mit den Grünen koalieren, nutzt die Chance und beschimpft die „SPDler als verschreckte Hasen“.  


Immerhin hat sich eine Woche nach der Wahl das öffentliche Interesse auf die wirklich wichtige Frage konzentriert. Sie lautet: „SPD oder Grüne?“ Nachdem wir über Monate von beiden Parteien mit nahe am Schwachsinn liegender Penetranz stets und ständig nur hören konnten: „SPD und Grüne“. Man fragt sich heute, wie sich solch ein Stuss monatelang von so vielen erwachsenen Menschen durchhalten ließ! „Umfrageergebnisse sind keine Wahlergebnisse“ lautete die „Zauberformel“. Wohl wahr, doch Rot-Grün war seit Monaten um die zehn Prozentpunkte von der Regierungsmehrheit entfernt! Nun ja, das entsprechende Resultat liegt vor.  


Davon kann auch die FDP ein Lied singen. „SPD oder Grüne?“ lautet die heute entscheidende Frage und nicht, wie man bis Mitte der Woche hätte denken müssen: „Was wird jetzt bloß aus den Liberalen?“ Tagelang beschäftigten sich die Medien mit der Zukunft des „politischen Liberalismus in Deutschland“, mit Christian Lindner, der für die Auferstehung desselben sorgen werde, und mit der schier unendlichen Schadenfreude aller halbwegs links und/oder liberal eingestellten Menschen, die vor lauter Freude über den Untergang der FDP irgendwie den Eindruck erweckten, als hätten sie die Wahl gewonnen.  


Als dann so ab Mitte der Woche die FDP aus dem Kopf und Platz für die Einsicht frei war, dass CDU und CSU gar nicht die absolute Mehrheit der Bundestagsmandate errungen hatten, setzte der Kater nach dem Rausch ein. Die Welt hätte so schön sein können: Merkel mit absoluter Mehrheit! Aber so. Eine rechnerische Mehrheit für Rot-Rot-Grün. Jeder weiß - auch und gerade diejenigen, die jetzt darauf pochen, es zu versuchen, dass aus gut einer Handvoll Stimmenmehrheit im Bundestag keine politische Mehrheit wird. Dass eine Linkskoalition nicht die Spur einer Chance hätte. Dass die Widerstände in allen drei Parteien gegen eine Zusammenarbeit (noch?) zu groß sind.  


Vor allem aber: es gibt für eine solche Koalition keinerlei gesellschaftliche Basis. Alle Umfragen zeigen: die Leute wollen die rot-rot-grüne Koalition nicht. Eine Volksfront ohne Volk kann nicht funktionieren. Immerhin: es gibt sie, die rot-rot-grüne Mehrheit in Bundestag und Bundesrat. Ein „Pfund“ für den künftigen Koalitionspartner der Union, wahrscheinlich die Grünen, die zu gegebener Zeit Merkel mit der Aussicht auf Koalitionsbruch, Übergangsregierung und Neuwahlen drohen könnten. Genauso gut ist aber auch denkbar, dass sich die Grünen in einer „bürgerlichen“ Koalition sukzessive von ihrer Tradition als Gesellschaftsveränderer verabschieden.  


In diesem Fall käme ihnen im neuen deutschen Parteiensystem die Funktion zu, die früher die FDP wahrgenommen hatte. Die FDP hat schon seit einiger Zeit diese Rolle nicht mehr gespielt. Jetzt ist sie tot, sie wird auch nicht auferstehen. Christian Lindner ist nicht Jesus, und der „politische Liberalismus in Deutschland“ ist die honorig-respektvolle Abschiedsformel im Rahmen der Trauerfeierlichkeiten. Wie das so ist: nach zwei oder drei Tagen ist dann auch gut mit diesem Quatsch. Zimmer frei, der Nächste bitte, die Grünen sind da. Nach gut dreißig Jahren endlich der Durchbruch!  


Freilich haben die Grünen mit dem politischen Liberalismus noch weniger am Hut als ich, selbst wenn sie sich in diesen Tagen mit einem Affenzahn nach rechts bewegen. Sie sind jetzt wirklich die dritte Kraft in Deutschland. Sie erweisen sich würdig und fähig, diesen Platz einzunehmen. Gregor Gysi hatte am Wahlabend stolz verkündet, Die Linke sei nun hierzulande die drittstärkste politische Partei. Das ist freilich Unfug, auch wenn seine Fraktion tatsächlich einen Sitz mehr im Bundestag hat als die grüne. Und dennoch: die Linkspartei hat es geschafft, sich in den westlichen Bundesländern deutlich über der 5%-Hürde zu stabilisieren.  


Daran war vor einem oder zwei Jahren gar nicht zu denken. Insofern ist Die Linke trotz der erheblichen Stimmenverluste einer der Wahlsieger. Der andere sind trotz ähnlich hoher Verluste die Grünen. Verlierer sind die FDP, die wir nie wiedersehen werden, und die AfD, die wir wahrscheinlich nicht wiedersehen werden. Die Stimmengewinne können – siehe oben – die Sozialdemokraten nicht zufrieden, und schon gar nicht glücklich machen. Und die CDU? Die strahlende Siegerin des Abends, gemeinsam mit der „Schwester“ CSU nahe an der absoluten Mehrheit. Ein Thema für sich, hier nur so viel: wer „An Tagen wie diesen“ schmettert, weiß, dass andere Tage kommen werden.  


Werner Jurga, 29.09.2013



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