Anmerkungen zu einigen Aspekten des Bundestagswahl-Ergebnisses - Teil 3: 

"Zerreißprobe“ für die Sozialdemokraten


Freitag, 27. September 2013. Eigentlich sollte sich diese kleine Artikelserie, wie ich im ersten und im zweiten Teil geschrieben habe, auf Anmerkungen zu einigen Aspekten des Bundestagswahl-Ergebnisses beschränken, die m.E. in den meisten Kommentaren zu gering gewichtet oder auch falsch beurteilt werden. Uneigentlich findet heute Abend aber ein Parteikonvent der SPD statt, der sich mit der Frage befassen wird, ob die Sozialdemokraten für eine Neuauflage der Großen Koalition zur Verfügung stehen oder nicht. In den Medien wird die komplizierte Situation der SPD zu Genüge dargestellt und, so weit ich sehe, angemessen beurteilt.


Insofern scheint ein Beitrag zum Thema weder vonnöten zu sein noch in diese Artikelserie zu passen. Dennoch möchte ich die Gelegenheit nicht ungenutzt lassen, mich in diese mit hohem emotionalen Engagement geführte innerparteiliche Diskussion einzubringen. Es ist, vornehmlich von entschiedenen Gegnern des Koalierens mit CDU und CSU, vorgeschlagen worden, über diese Frage einen Mitgliederentscheid, also eine Urabstimmung, durchzuführen. Ich lehne diese Initiative ab. Ich befürchte, dass ein Mitgliederentscheid die SPD genau in diese „Zerreißprobe“ führen könnte, von der schon jetzt allerorten die Rede ist.


Erhard Eppler hatte einst, also im anderen Zusammenhang, sozialdemokratische Politik so beschrieben: "Wir versuchen zu optimieren – also nach der Methode Odysseus die schmale Fahrrinne zwischen Skylla und Charybdis zu finden." Skylla und Charybdis werden in der Odyssee erwähnt – zwei Seemonster, denen man besser nicht zu nahe kommt. Heutzutage tauchen die beiden Süßen immer dann auf, wenn man sich in einer Situation wähnt, in der man sich zwischen zwei Gefahren befindet. Es bleibt das Problem des Odysseus: weicht man der einen Gefahr aus, begibt man sich in die andere. Man mag Epplers Rat für diesen Fall für „typisch sozialdemokratisch“ halten.


Allerdings: was spricht eigentlich dagegen, dass sich die Sozialdemokratische Partei „typisch sozialdemokratisch“ verhält?! Erstens, und zweitens: die Alternative zur Suche nach der schmalen optimalen Fahrrinne wäre der tödliche Kontakt mit einem der beiden Monster. Will sagen: der sozialdemokratische Weg ist schon ein ziemlich guter. Was aber, wenn es „zwischen Skylla und Charybdis“ keinen Weg gibt? Nicht mal einen ganz schmalen, sondern gar keinen. Wenn man also, um eine andere in diesem Zusammenhang beliebte Metapher zu bemühen, vor der Wahl steht zwischen Pest und Cholera. Was dann?


Der Forderung nach einer Urabstimmung liegt als Motiv die Ablehnung des Eintritts der SPD in eine Große Koalition zugrunde. Es ist nicht ganz klar, ob die SPD-Mitglieder schon vor oder erst nach Vorliegen eines Vertragsentwurfs über eine Koalition mit der Union entscheiden sollen. Denn im Grunde geht es überhaupt gar nicht darum, was Sozialdemokraten in einer von Merkel geführten Regierung erreichen könnten und was nicht. Vielmehr geht es um die Befürchtung, dass die Rolle des „Juniorpartners“ die SPD weit über die Ära Merkel hinaus von der „Augenhöhe“ mit CDU/CSU verdrängen und somit den Abstieg in die Zweite Liga besiegeln würde.


Die Sorge ist, wie man weiß, keineswegs von der Hand zu weisen. Das SPD-Wahlergebnis 2009 und das Verschwinden der FDP 2013 sprechen eine eindeutige Sprache. Die Furcht vor einer Marginalisierung der SPD ist m.E. für jeden, der es gut meint mit der Sozialdemokratie, ein hinreichendes Motiv, von einem neuerlichen Eintritt in eine Merkel-Regierung abzuraten. Und für jedes SPD-Mitglied, gegen eine Große Koalition zu stimmen. Verständlich also, dass viele SPD-Mitglieder einen Mitgliederentscheid wollen! Um ehrlich zu sein: es besteht eben nicht die Sorge, dass die SPD ihre Inhalte nicht umsetzen könnte. Die Sorge gilt vielmehr der Existenz der Partei.


Die Gefahr, dass eine Große Koalition das Ende der SPD als einer linken Volkspartei, die der Hegemonie der CDU/CSU Gleichwertiges entgegensetzen könnte, einleiten könnte, liegt auf der Hand. „Die SPD existiert nicht um ihrer selbst Willen“, heißt es in den Programmen der Partei. Und gewiss auch nicht deshalb, um einigen Karrieristen ihre Ochsentour mit Ministerämtern oder Staatssekretärspöstchen zu entschädigen. Wenn die Zwickmühle, in der die SPD steckt, allein daraus zu erklären wäre, dass gegen das existenzielle Interesse der Gesamtpartei die Lust einiger machtstarker Genossen auf Ministersessel und Dienstwagen bestünde...


Ja, dann wäre es einfach. Dann hülfe auch z.B. so eine Urabstimmung: den Bonzen auf die Finger gehauen und die Partei gerettet. Zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen – super Sache! Endlich mal wieder ein gutes Gefühl. Das Gefühl, gesiegt und Gutes bewirkt zu haben. So ein Gefühl gibt Kraft für den kommenden Wahlkampf. Den für die Neuwahlen im Bund. Wir geben das gute Gefühl eins zu eins an die Bürger weiter. Wir sagen einfach am Infostand, dass wir den Bonzen auf die Finger gehauen und die Partei gerettet haben. Natürlich nur wegen der Inhalte, versteht sich. Die Bürgerinnen und Bürger, die Wählerinnen und Wähler werden begeistert sein.


Vermutlich dermaßen begeistert, dass sie sich kaum bremsen können werden, die SPD zu wählen. Nicht wieder 26%, aber 20% könnten durchaus drinsitzen. Müsste man dann mal sehen. Probieren geht über studieren! Maßgebliches Kriterium ist die Praxis. Grau ist alle Theorie, entscheidend ist auf dem Platz. Dumm nur: die Rolle der SPD als eine linke Volkspartei, die der Hegemonie der CDU/CSU Gleichwertiges entgegensetzen könnte, wäre auch hier in jedem Fall besiegelt. Egal, ob etwas über 20% oder etwas weniger als 20% bei einer Neuwahl herauskämen: das wäre es dann wohl gewesen. Es stimmt: die SPD steht vor der Wahl zwischen Skylla und Charybdis.


Eine äußerst komplizierte Situation. Die Sozialdemokraten müssen versuchen zu optimieren. Vielleicht gibt es doch eine schmale Fahrrinne zwischen Skylla und Charybdis. Und wenn nicht: die Wahl zwischen zwei Übeln entscheidet sich am Kriterium, welches Übel das größere ist. Große Koalition oder Neuwahl, Ja oder Nein, prinzipientreu oder todesmutig – mehr gäbe eine Mitgliederbefragung nicht her. Ganz zu schweigen von den Möglichkeiten, beiden Übeln durch massive Einflussnahme zumindest ihre größten Schrecken zu nehmen. Eine Urwahl gliche einem öffentlich inszenierten Suizid. Selbstmord aus Angst vor dem Tod. Von der FDP lernen heißt Sterben lernen.


Werner Jurga, 27.09.2013




Seitenanfang