Anmerkungen zu einigen Aspekten des Bundestagswahl-Ergebnisses - Teil 2:

Waschmaschinen-Astrologie mit Verweis auf den Bundesrat


Mittwoch, 25. September 2013. Das Bundestagswahl-Ergebnis liegt vor. Die Kommentare dazu sind geschrieben und gelesen. Ich beschränke mich auf Anmerkungen zu einigen Aspekten. Sie sind recht willkürlich ausgewählt, doch scheinen sie mir in den meisten Kommentaren zu gering gewichtet zu sein oder auch falsch beurteilt zu werden. Gestern bin ich dem Eindruck entgegengetreten, mit ihren Wahlprognosen hätten die Meinungsforschungsinstitute grob daneben gelegen. Im Folgenden geht es um die politische Kommentierung des Wahlergebnisses vom Sonntag.  


Im Zentrum des Medieninteresses stehen dabei zwei Fragen: zum einen – und zu Recht – die Spekulation darüber, ob dieses Land künftig von einer schwarz-roten oder schwarz-grünen Bundesregierung geführt wird. Zum anderen – und zu Unrecht – steht die Zukunft der FDP zur Debatte, bei der es sich aber zweifellos nicht um die entscheidende politische Frage dieses Landes handelt. Denn bekanntlich hat Angela Merkel die FDP als Koalitionspartner verloren und wird stattdessen mit der SPD oder mit den Grünen koalieren müssen.  


Während vor der Wahl und bis etwa 24 Stunden nach Schließung der Wahllokale eine Große Koalition gleichsam als „alternativlos“ galt, wird die Partnerwahl der Union mittlerweile immerhin als offene Frage behandelt. Es wird munter spekuliert, die Vor- und Nachteile der einen oder der anderen Koalition werden erörtert. Dies ist erstens die Aufgabe der Presse, zweitens ziemlich interessant, drittens wahrscheinlich ohne jede Rückwirkung auf den realen Entscheidungsprozess, zumal auch viertens längst nicht alle Gesichtspunkte dieser Frage Eingang in die Medien finden.  


Ich selbst rechne damit, wie ich schon vor zweieinhalb Jahren geschrieben hatte, dass am Ende eine schwarz-grüne Koalition zustande kommen wird. Eine Spekulation, gewiss. Vielleicht verdankt der Gedanke seine Existenz auch der Vaterschaft des Wunsches. Zwar gehen meine Wünsche eigentlich in eine ganz andere Richtung; es mag aber sein, dass sich auch realistische Wünsche – gültig unter realen Bedingungen erträumen lassen. Es gibt schönere Träume, wie überhaupt die Sozialdemokratie nicht immer eine schöne Sache sein muss.  


Wie auch immer: wir werden noch eine ganze Weile warten müssen, bis des Rätsels Lösung gelüftet ist. Rote wie Grüne, die beide betont hatten, nicht mit der Union zu wollen, dem jeweils Anderen aber den heimlichen Wunsch unterstellt hatten, werden Zeit brauchen, halbwegs ihre „Gesichter zu wahren“. Hinzu kommt, dass der in Rede stehende Entscheidungsprozess auch tatsächlich hochkomplex, und dass die - auf jeden Fall real – parallel laufenden Sondierungen oder gar Verhandlungen der Schwarzen sowohl mit den Roten als auch mit den Grünen zu kaum durchschaubaren Ränkespielen förmlich einladen. 


                                                                  


Angela Merkel ist eine Meisterin dieses Faches. Die Kommentatoren, vielleicht auch ich, werden in den nächsten Wochen genug zu schreiben haben. Doch es wird alles Waschmaschinen-Astrologie bleiben. Zur Erläuterung: die Berliner nennen das Kanzleramtsgebäude wegen seiner großen Fenster „Waschmaschine“. Zwar wird aus den diversen Verhandlungsrunden mehr nach draußen dringen als (dereinst?) aus dem Kreml – daher stammte das Wort von den Kreml-Astrologen -, dennoch werden auch aus den für gewöhnlich gut unterrichteten Kreisen der Hauptstadtjournalisten nur Sterndeutereien kommen können.  


Waschmaschinen-Astrologie, jedenfalls so lange, bis Merkel und Gabriel oder der/die neue Grünen-Vorsitzende gemeinsam vor der Presse erklären, einig geworden zu sein und eine Koalition zu bilden. Wie gesagt, ich rechne mit Schwarz-Grün; aber natürlich: ich weiß es nicht. Es ließen sich Argumente anführen – für den einen wie für den anderen Tipp. Und genau dies wird auch gemacht. So hält sich bspw. ganz hartnäckig der Hinweis, dass Schwarz-Grün mit einem schweren Handicap zu kämpfen hätte, nämlich mit den Mehrheitsverhältnissen im Bundesrat.  


Ein zweifellos berechtigter Hinweis; denn es gibt bekanntlich nicht eine einzige schwarz-grüne Landesregierung. Und weil auch nach der Föderalismus-Reform immer noch entscheidende Gesetze zustimmungspflichtig sind, säße die SPD de facto mit am Kabinettstisch. Allerdings: so berechtigt dieser Hinweis auch sein mag, er ist auch absolut belanglos. Für unsere Fragestellung, welche Koalition zustande kommen könnte. Denn selbstredend hätte auch eine schwarz-rote Koalition, auch wenn immer wieder stillschweigend unterstellt, keine Mehrheit im Bundesrat.  


In den Landesregierungen – und sie sind in der Länderkammer vertreten, nicht die Landtage! - gilt allerorten die Regel, dass sich das Land bei Uneinigkeit der (Landes-) Koalitionspartner über ein Bundesgesetz im Bundesrat der Stimme zu enthalten hat. So ist es in den Koalitionsverträgen der Länder - gleich welcher Couleurs – verankert. Eine Stimmenthaltung ist jedoch keine Zustimmung, kommt im Bundesrat also de facto einem Nein gleich. Auf rot-grün regierte Länder könnte eine Große Koalition im Bund genauso wenig zählen wie eine schwarz-grüne.  


Eine CDU/CSU-SPD-Regierung könnte gegenwärtig nur auf 27 von 69 Stimmen im Bundesrat bauen, die erforderliche Mehrheit beginnt aber erst bei 35 Stimmen. Über 38 Stimmen verfügen Landesregierungen, an denen die Grünen beteiligt sind. Nur der Vollständigkeit halber: die FDP regiert in Sachsen mit (4 Stimmen), in Hessen (5 Stimmen) demnächst nicht mehr. Doch auch wenn in Hessen eine Große Koalition die neue Landesregierung bildete, bliebe Schwarz-Rot in der Länderkammer ohne Mehrheit. Der Bundesrat hat in den Diskussionen über mögliche Koalitionen in Berlin schlicht nichts zu suchen.  


Werner Jurga, 25.09.2013







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