Quelle: tagesschau.de


Landtagswahl in Bayern

Es ist nicht das, wonach es aussieht


Montag, 16. September 2013. Bayern hat gewählt. Den Bericht über das Ergebnis betitelt Focus Online mit „Seehofer neuer Alleinherrscher“. Die Konkurrenz von Spiegel Online entscheidet sich für „Der Super-Horst“. Die Fachleute vor Ort von der Abendzeitung München wissen von einer „Krönungsmesse für Horst I.“ zu berichten. Und die taz kommentiert "Seehofers Wahl-Triumph in Bayern" mit „Der Löwe brüllt“. Was ist geschehen?  


Auf die CSU entfallen 48,7% der abgegebenen Stimmen, was locker für die absolute Mehrheit der Sitze im bayrischen Landtag reicht. 48,7% - endlich kann die CSU wieder ohne den lästigen Koalitionspartner FDP den Freistaat regieren. Lästig an der FDP war dabei jedoch nicht, dass sie am Kabinettstisch Wiederworte gegeben hätte. Lästig war allein die Tatsache, dass sie dort überhaupt saß. Meistens kamen die Liberalen, wie jetzt, nicht einmal in den Landtag.  


Und 2008 das! Die CSU hatte ihre absolute Mehrheit verloren. Welch eine Schmach! „2008 ist jetzt Geschichte“, verkündet Horst Seehofer. Also noch einmal die Frage: Was ist geschehen? Die Antwort: nach 60,7% bei der Wahl 2003, die der CSU eine Zweidrittelmehrheit im Landtag bescherten, stürzte die Partei auf 43,4% in 2008 ab. Ein Verlust von sage und schreibe 17,3 Prozentpunkten. Diesmal sind es 48,7% geworden, d.h. 5,3 Prozentpunkte wurden wieder gutgemacht. 


Es fehlen also noch 12%. Die Probe: 60,7% in 2003, 48,7% in 2013. Stimmt. Gegen den Trend ist kein Kraut gewachsen. Da mag man noch so sehr jubeln, gegen den Abwärtstrend kommt man nicht an. Auch Christian Ude, der für die SPD in Bayern knapp zwei Prozentpunkte hinzugewonnen hatte, meinte von einer „Trendumkehr“ sprechen zu können. 20,5% für die SPD diesmal - nach 18,6% in 2008 und 19,6% in 2003. Es sieht so aus, als sei der Trend gebrochen.  


Und tatsächlich, wie man sich schon hätte denken können: in Bayern waren die Sozis noch nie stark. Die „Vorstufe zum Paradies“ (Seehofer über Bayern) war noch nie eine rote Hochburg. Und dennoch: 1998 waren 28,7% für die Bayern-SPD drin, 1990 waren es „nur“ 26,0% - „nur“ in Anführzeichen im Vergleich zum gestrigen Wahlergebnis. In den 1960er, 70er und 80er Jahren erreichten selbst im rabenschwarzen Bayern die Sozialdemokraten stets Werte in den 30er Prozenten.  


Da ist es gewagt, zwei hinzugewonnene Prozentpünktchen zu einer „Trendwende“ hoch zu interpretieren. Noch verwegener als Ude ist freilich Seehofer – und mit ihm die deutsche Presselandschaft. Ja, die CSU hat die absolute Mehrheit zurückerobert. „Ihre“ absolute Mehrheit, muss man sagen; denn der Einbruch 2008 mit daraus resultierender Koalitionsverpflichtung war ein schwerer „Betriebsunfall“. Immerhin hatte die CSU seit den 50er Jahren ununterbrochen allein regiert.  


Keine Frage: diesmal ging die Bayernwahl an die beiden großen Parteien. Gewonnen hat die „Staatspartei“ CSU. Die in Bayern nicht ganz so große SPD hat relativ gut abgeschnitten. Ergo: die kleinen Parteien haben verloren. Dies darf allerdings nicht den Blick dafür versperren, dass auch in Bayern der langfristige Trend weg von den großen hin zu den kleinen Parteien intakt ist. Die SPD freut sich, die 20-Prozent-Marke mit Müh und Not geknackt zu haben. Die CSU ist noch Volkspartei. Noch.  


Nichtsdestotrotz ist der Katzenjammer bei den kleinen Parteien laut. Wer das Gesicht der FDP-Landesvorsitzenden gesehen hatte: arme Schnarre! Von 8,0% runter auf 3,2% - das ist eine Menge. Es würde aber, übertrüge man dieses Ausmaß auf die Bundesebene, locker reichen für den Wiedereinzug der Liberalen in den Bundestag. Auch die Linkspartei hat sich mit einem Absturz von 4,4% auf 2,1% mehr als halbiert. Ein Desaster. Am nächsten Sonntag werden wir genauer wissen, wie es um die Westausdehnung der Linken bestellt ist.  


Die Grünen haben 8,6% geschafft – nach 9,4% in 2008 und 7,7% in 2003. Eine Stagnation. Gemessen an den Erwartungen und den Umfragewerten der letzten Monate: eine Enttäuschung. Der in den letzten Wochen bundesweit registrierte Einbruch der Grünen ist also real. Das Ergebnis in Bayern belegt dies. Hat die Landtagswahl in Bayern, wie häufig zu lesen ist, eine „Signalwirkung“ für die Bundestagswahl? Ja, selbstverständlich.  


Doch nicht im Sinne einer Übertragbarkeit von Eins zu Eins. Denn, da haben die Bayern Recht: „Mir san mir.“ Oder, in den Worten Röslers: „In Bayern ticken die Uhren anders.“ Stimmt, auch wenn es sich um eine verzweifelte Durchhalteparole des FDP-Chefs handelt. Wird die „Signalwirkung“ in „Mitleidsstimmen“ von CDU-Stammwählern für die FDP zu Buche schlagen? Oder werden sie die Liberalen „jetzt erst recht“ abschreiben? Schwer zu sagen. Ich weiß es nicht. Vermutlich wissen es diese Leute selbst noch nicht.


Werner Jurga, 16.09.2013





Nachtrag: Laut  vorläufigem amtlichen Endergebnis erhält die CSU nach Gesamtstimmen 47,7%, die SPD 20,6%, die Freien Wähler 9,0%, die Grüne 8,6 Prozent, die FDP 3,3 Prozent und Die Linke 2,1 Prozent. Die CSU ist also in der Hochrechnung um einen ganzen Prozentpunkt zu hoch veranschlagt, die Freien Wähler um einen halben zu niedrig.



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