Olaf Scholz:

"Die SPD sollte das sozialliberale Erbe antreten“


Montag, 9. September 2013. Warum jetzt? Warum ausgerechnet jetzt?! Ich will es einmal so erklären: das ist ja gerade das Schöne an der SPD. Deutschlands älteste Partei ist jung geblieben. Sehr jung. Da titelt heute der Berliner Tagesspiegel: „Bundestagswahl 2013: Die Parteien biegen auf die Zielgerade ein“, mäkelt ein wenig an CDU und CSU herum und muntert – zwei Wochen vor dem Wahltermin – mit dem Hinweis auf: „In Umfragen hat die SPD etwas Boden gutgemacht.“ Um dann auf Olaf Scholz zu sprechen zu kommen. Dem Hamburger Bürgermeister und stellvertretenden Parteivorsitzenden wäre es nämlich lieber, die SPD schlösse ein Bündnis mit der Linkspartei langfristig aus. Also nicht nur für jetzt, sondern für 2017 usw. usf. gleich mit. So stand es gestern in der WamS, der „Welt am Sonntag“. Warum jetzt? Warum ausgerechnet jetzt? Logisch: weil jetzt die Bundestagswahl ansteht und die Union mit dem Gespenst Rot-Rot-Grün mobilisiert. So weit, so gut. Das war es dann auch schon. Mehr erzählt der „Tagesspiegel“ nicht.  


Aber es nützt ja alles nichts. Die WamS ist draußen, und auch diejenigen, die nicht zur Stammleserschaft dieses Springerblattes zählen, werden davon hören, was drinsteht. Sie zum Beispiel. Ich will nur vorweg warnen: es muss nicht alles stimmen, was in der WamS steht. „Hinter den Kulissen“, schreibt die WamS, „heißt es“ - Daniel Friedrich Sturm gibt seine Quellen, so er denn welche hat, nicht preis. Kann also sein, kann aber auch nicht sein, wenn er behauptet: „SPD plant Regierung mit Merkel und ohne Steinbrück“. Oder wenn er, gemeinsam mit Kollegen, recherchiert zu haben vorgibt: „Bei Wahlniederlage: SPD arbeitet schon an Notfallplan – ohne Gabriel“. Und was sonst noch alles in diesen beiden Artikel erzählt wird! Ich will das überhaupt nicht weitertratschen. Sie können es ja selbst nachlesen. Aber, wie gesagt, Vorsicht! Das steht alles in der WamS, und Springers „Welt“ meint es für gewöhnlich nicht gut mit den Sozis. Nur in seltenen Fällen werden Ausnahmen gemacht. Gestern zum Beispiel. Mit Olaf Scholz, zum Beispiel.  


Olaf Scholz
Foto: SPD Schleswig-Holstein

Der hat der WamS nämlich ein Interview gegeben, der Olaf Scholz. Das Gute daran: es ist autorisiert. Will sagen: was auch immer an den beiden Artikeln über die SPD stimmt bzw. nicht stimmt, als einfache Leser haben wir kaum eine Möglichkeit dahinterzukommen. Aber das Interview, das hat er alles echt gesagt, der Olaf Scholz. Es sei denn, er hätte auch etwas gesagt, was er dann doch nicht ganz so gut gefunden hätte. Das hätte er dann herausstreichen können, als er es noch einmal nachlesen durfte, das Interview. Das ist das Gute daran. Dass wir bei dem Interview wirklich wissen, wo wir dran sind, mit dem Olaf Scholz. Das nicht ganz so Gute daran... - ach, lesen Sie selbst. Welt am Sonntag: „Wie viel Gewicht hat das Wort des amtierenden SPD-Chefs?“ - Scholz: „Sein Wort hat natürlich Gewicht... Sicherlich vertritt er, was die SPD vertritt. Aber Sigmar Gabriel kann sicher in der einen oder anderen Frage auch mal sagen, welche Meinung er nur persönlich vertritt.“  


Nun ist Olaf Scholz Polit-Profi, und das bedeutet: wenn er ein Interview freigibt, in dem es heißt „Gabriel kann sicher“, dann meint er damit „Gabriel kann das sicher nicht“. Und wenn man sich darüber hinaus vor Augen hält, dass in den beiden begleitenden Artikeln, deren Inhalte wir wie gesagt glauben können oder auch nicht, über einen Putsch gegen Sigmar Gabriel nach der Bundestagswahl spekuliert wird, dann ist man fast schon geneigt anzunehmen... - egal, es wäre ohnehin nur eine Meinung, die ich nur persönlich vertrete. Noch Lust auf einen weiteren Interview-Auszug? - Bitte sehr. Welt am Sonntag: „Sie haben die Hamburger SPD einmal als Alleinerbin der sozialliberalen Ära bezeichnet. Gilt das auch für die Bundespartei?“ - Scholz: „Ich finde, die SPD sollte das sozialliberale Erbe antreten. Es kommt darauf an, wirtschaftliche und soziale Fragen nicht als Gegensatz, sondern als Einheit zu begreifen.“ Wie bitte?! Sie finden diesen Interview-Auszug eher langweilig? Zugegeben, die Wortwahl kommt in typisch Scholzscher Spröde daher.  


Sie nehmen an, mit „sozialliberal“ sei eine Sozialdemokratie gemeint, die sich durch ein besonderes Maß an Liberalität auszeichnet? Und mit der Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik erweise Scholz der gleichnamigen DDR-Ideologie in nostalgischer Erinnerung an die Stamokap-Jugend seine Referenz? Denn selbstverständlich würde solcherlei Einheit „die Überwindung der kapitalistischen Ökonomie“, für die Scholz in jungen Jahren geworben hatte, voraussetzen. Wenn Scholz heute soziale Fragen nicht als Gegensatz zu wirtschaftlichen verstanden wissen will, meint er damit etwas völlig Anderes. Sozusagen das Gegenteil. Seine Liberalität hatte er als Hamburger Innensenator unter Beweis gestellt, als er, wie bei Wikipedia nachzulesen, „die zwangsweise Verabreichung von Brechmitteln zur Beweissicherung bei Drogendealern einführte. Scholz hielt auch nach dem Tod eines Drogendealers, der an einem Herzfehler litt und an den Folgen dieser Maßnahme im Dezember 2001 starb, an der Richtigkeit seiner Entscheidung fest.“  


Unter „sozialliberal“ versteht Scholz allein diese beiden Punkte: 1. koalitionspolitisch eine Öffnung hin zur FDP, und 2. ein „wirtschaftsfreundliches Programm“, in das sich die Sozialpolitik „ganzheitlich“ einzuordnen hat. Scholz will eine SPD-Wahlniederlage nutzen, um Gabriel und seinem politischen Kurs ein Ende zu bereiten. Scholz will die Partei nach rechts rücken bzw. „in die Mitte“, wie es andernorts heißt, bzw. „sozialliberal“ aufstellen, wie er es selbst formuliert. Darum jetzt, darum ausgerechnet jetzt. Was bliebe ihm auch Anderes übrig? Brechmittel darf er nämlich nicht mehr einsetzen. Bei aller Liberalität: diese Verabreichung hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einem Urteil als menschenrechtswidrig klassifiziert. „Ich kann Bürgermeister. Und das ist doch schon einmal gut“, lautet die Antwort auf die Frage „Können Sie Kanzler, Herr Scholz?“ Die WamS hakt knallhart nach: „Als ewiger Bürgermeister werden Sie nicht enden wollen...“  


Scholz: „Bürgermeister der Stadt Hamburg gewesen zu sein ist durchaus etwas, das man einmal als ein gelungenes politisches Leben beschreiben kann.“ Recht hat er, der Olaf Scholz!  


Werner Jurga, 09.09.2013




Seitenanfang