Militärschlag gegen Syrien?

Für eine diplomatische Lösung!


Sonntag, 8. September 2013. Es fällt nicht schwer, eine Ablehnung des in Planung befindlichen Militärschlags gegen Syrien zu begründen. Allein schon der Begriff „Militärschlag“ ist nichts weiter als ein Euphemismus für eine dramatische Extensivierung und Intensivierung des syrischen Krieges. Die Warnung etwa des Vatikans, dass unter diesen Umständen der Krieg eine „weltweite Dimension“ annehmen könnte, ist offensichtlich berechtigt. In manchen Übersetzungen der Statements des Papstes und seines „Chefideologen“ ist von „Weltkrieg“ die Rede, was insofern etwas irreführend ist, weil die Europäer – und gerade auch die Deutschen – mit „Weltkrieg“ weniger die globale Dimension, dafür aber umso mehr Luftangriffe auf die Zivilbevölkerung assoziieren. Solcherlei Besorgnis geht freilich insoweit an der Sache vorbei, als dass die Europäer keinerlei Anlass haben, sich davor zu fürchten – die Menschen im Nahen Osten dafür aber umso mehr. 


Doch es ist klar, dass die ins Auge gefasste Eskalation des Krieges über die direkt Betroffenen in Syrien und in den Nachbarstaaten hinaus erhebliche Risiken in sich birgt. Immerhin würde es sich um einen amerikanischen Angriff auf ein mit Russland verbündetes Land handeln. Darüber hinaus handelt es sich beim syrischen Bürgerkrieg nicht nur um einen Stellvertreterkrieg zwischen dem Westen und Russland, sondern auch um einen Krieg zwischen Schiiten und Sunniten. Die syrischen Konfessionen kämpfen ihn direkt aus, aber auch stellvertretend für alle Glaubensbrüder in der Region. Deshalb die massive Unterstützung der Golfstaaten für die „Rebellen“, insbesondere für den Al-Qaida-Ableger Al-Nusra. Auf der anderen Seite ist der Iran als Schutzmacht aller Schiiten Hauptverbündeter des Assad-Regimes. Die vom Iran gepäppelte Hisbollah greift vom Libanon aus zugunsten Assads in den Bürgerkrieg ein. Vom Irak aus verstärken Al-Qaida-Kräfte die syrische Opposition. 


Das Ganze ereignet sich unmittelbar vor der Haustüre Israels, der stärksten Militärmacht in der Region. Der Judenstaat, ohnehin bevorzugtes Hassobjekt (nicht nur) in dieser Region, eignet sich als engster Verbündeter der USA in besonderer Weise als Ziel von Racheaktionen, die in diesem Fall am ehesten von schiitischer – einschließlich alawitischer – Seite erwartet werden müssten. Die Gasmasken in Israel sind verteilt. Dass das „zionistische Gebilde“ auch der Al-Qaida, dessem syrischen Ableger die Amerikaner jetzt unter die Arme greifen wollen, als Hauptfeind gilt, sei hier nur am Rande erwähnt. Wie auch immer: es ist nicht abzustreiten, dass ein Eingreifen der USA in den syrischen Krieg, um noch einmal die Worte des Vatikan aufzugreifen, alle Voraussetzungen für eine weltweite Ausdehnung böte.  



Es fällt nicht schwer, eine Ablehnung des in Planung befindlichen Militärschlag gegen Syrien zu begründen. Etwas schwerer fallen da schon die Antworten auf diese beiden Nachfragen: 1. Sollen dann also Chemiewaffen-Einsätze konsequenzlos hingenommen werden? 2. Soll die Welt etwa auch weiterhin dem Abschlachten der syrischen Bevölkerung tatenlos zusehen? Antworten auf diese Fragen zu finden, ist jedenfalls dann schwerer, wenn es nicht (allein) um Geländegewinne in einer hitzig geführten Diskussion geht. In diesem Fall wäre man mit einer ideologiekritischen Abwehr schon ganz gut aufgestellt. „Ideologiekritisch“ meint hier, den Fragesteller auf seine innere Widersprüchlichkeit aufmerksam zu machen. So ließe sich die erste Frage mit dem Hinweis auf den Ersten Golfkrieg problemlos kontern.  


Saddams Irak überfiel das junge Mullah-Regime im Iran – in der Hoffnung, in aller Schnelle sein Kriegsziel (Annexion der Grenzprovinz Chusistan) erreichen zu können. In dem dann acht Jahre dauernden Krieg setzte der Irak immer wieder Giftgas gegen den Iran ein. Und zwar mit Duldung – und klammheimlicher Sympathie - des Westens. Der zwar theokratische, aber auch „objektiv antiimperialistische“ Iran wurde vom damals noch sowjetischen Russland unterstützt. Ein Ost-West-Stellvertreterkrieg am Ende des Kalten Krieges, in dem das Tabu des C-Waffen-Einsatzes massiv von der westlichen Seite gebrochen wurde. Und was die zweite Frage, die nach dem Abschlachten der syrischen Bevölkerung, betrifft, ließe sich schlicht darauf hinweisen, dass amerikanische Bombardements mehr Tote bedeuten, aber den Krieg nicht beenden werden.  


Die Journalistin Kristin Helberg vertritt die Ansicht, dass erst eine solche Eskalation des Krieges die involvierten Mächte zu einer Konferenz bewegen, auf der sie den syrischen Krieg beenden könnten. Immerhin: auch auf Seiten der Kriegsbefürworter wird gesehen, dass eine (weitere) Internationalisierung des syrischen Bürgerkrieges, wenn auch vermeintlich „nur“ zunächst, nicht weniger, sondern mehr Sterben bedeutet. Und dass dieser Krieg wirklich nur durch eine Einigung der diversen Drahtzieher beendet werden könnte, ist ebenfalls richtig. Warum jedoch, und warum notwendigerweise, eine diplomatische Lösung erst nach der dramatischen Extensivierung wie Intensivierung des syrischen Krieges erfolgen sollte bzw. könnte, bleibt Helbergs Geheimnis. Es ist ebenso zynisch wie falsch.  



Dass es auf dem G-20-Gipfel am Donnerstag und Freitag nicht gelungen ist, eine diplomatische Lösung zu erzielen oder ihr zumindest einen Schritt näherzukommen, hat diese Welt nicht sicherer, sondern unsicherer gemacht. Russland will verständlicherweise seinen letzten Bündnispartner im Nahen Osten nicht verlieren. Aber Putin wird einsehen müssen, dass Assads Mörderregime keine Zukunft hat. Die USA, Schutzmacht Israels, kämpfen um ihren Einfluss in der arabischen Welt. Obama darf aber nicht die Alawiten, Christen und Kurden in Syrien der Al-Nusra (Al-Qaida) ans Messer liefern. Obama hat den Militärschlag von der Zustimmung des amerikanischen Kongresses abhängig gemacht. Die Hoffnung bleibt, dass die Volksvertreter den Kriegseintritt ablehnen werden. Es fällt nicht schwer, eine Ablehnung des in Planung befindlichen Militärschlags gegen Syrien zu begründen.  


Werner Jurga, 08.09.2013





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