Offiziellsprech:

Mutmaßlicher“ Giftgaseinsatz in Syrien


Mittwoch, 4. September 2013. Letzte Woche leitete Andreas Zumach einen Text ein mit „Der mutmaßliche Giftgaseinsatz in Syrien war ein abscheuliches, durch nichts zu rechtfertigendes Verbrechen“. Zumach wurde nicht erst, wie bei Wikipedia zu lesen, als Kritiker des dritten Golfkrieges bekannt, sondern schon als einer der führenden Köpfe der deutschen Friedensbewegung der 1980er Jahre. Sein taz-Artikel „Nicht zum ersten Mal“ über „Giftgaseinsätze in Kriegen“ ist jedem zu empfehlen, der zur gegenwärtigen Syrien-Debatte Stellung beziehen möchte. Dennoch: der erste Satz, das erste Wort sollte aufstoßen. Wie kann „ein abscheuliches, durch nichts zu rechtfertigendes Verbrechen“ ein „mutmaßliches“ sein?!  


Es besteht keinerlei Zweifel daran, dass im syrischen Bürgerkrieg chemische Waffen eingesetzt wurden und werden. Auch von russischer Seite ist diese Tatsache frühzeitig anerkannt worden. Dass dennoch das Gerede von einem „mutmaßlichen Giftgaseinsatz“ allerorten zu hören und zu lesen ist, gleichsam den Charakter einer amtlich-offiziellen Formulierung angenommen hat, sozusagen Offiziellsprech, ist der ebenfalls allgemeingültigen Übereinkunft geschuldet, dass es sich beim Einsatz von Nervengas um einen Tabubruch handele, der „bestraft“ gehöre. So rigoros man (sprich: alle) moralisch in dieser Sache ist, so zurückhaltend ist man, wenn es konkret darum geht, über den Kampfeinsatz von Giftgas zu reden.  


Deshalb spricht auch jemand wie Zumach von einem „mutmaßlichen Giftgaseinsatz“, obwohl niemand – schon gar nicht Zumach – bislang auf die Idee gekommen wäre, die Bilderflut vom 21. August als Inszenierung, als Täuschung abzuqualifizieren. Niemand bezweifelt, dass die vielen unverletzten Kindergesichter allein deshalb so leblos sind, weil sie zuvor erstickt sind. Nicht nur „mutmaßlich“, sondern ganz bestimmt haben sie eine chemische Substanz, aller Wahrscheinlichkeit nach Sarin, eingeatmet und sind daran qualvoll verreckt. Kinder zu vergasen gilt jedoch als „Tabubruch“, überhaupt: Menschen zu vergasen ist nach allen Regeln des Völkerrechts und des Kriegsvölkerrechts unzulässig. Ein Verbrechen, und zwar ein abscheuliches.  


Mögen sich die übrigen bislang 100.000 Toten des syrischen Bürgerkrieges noch irgendwie rechtfertigen lassen, der Giftgaseinsatz ist (nicht etwa „wäre“) „durch nichts zu rechtfertigen“, ist allerdings einstweilen noch „mutmaßlich“. In einigen Wochen werden die Ergebnisse der UN-Inspektoren vorliegen, dann wird das Gerede von einem „mutmaßlichen Giftgaseinsatz“ ein Ende haben. Die Überlebenschancen für das rechtsstaatlich einwandfreie Wörtchen „mutmaßlich“ stehen nichtsdestotrotz ganz gut, weil nicht zu erwarten ist, dass die UN-Inspektoren der Weltöffentlichkeit mitteilen werden, wer denn nun Chemiewaffen eingesetzt hat. Das Assad-Regime oder die „Rebellen“, wie die syrische Opposition hierzulande genannt wird.  


Dies festzustellen, war und ist ausdrücklich nicht Gegenstand des Auftrags der UN-Inspektoren, so dass auch weiterhin nicht davon ausgegangen werden kann, dass es unzweideutige „Beweise“ für ein Überschreiten einer „roten Linie“ geben könnte, die eine „Reaktion“ auf diesen „Tabubruch“ rechtfertigen könnten. Und alles, was nicht nach den völkerrechtlich vereinbarten Regeln als „bewiesen“ beschlossen ist, gilt qua definitione als „mutmaßlich“: der massive und großflächige Einsatz von Sarin am 21. August, der auf das Konto des Assad-Regimes gehen soll, wofür auch der BND einen Beleg haben will. Allerdings werden auch die „Rebellen“ von Jabhat al-Nusra, des syrischen Al-Qaida-Ablegers verdächtigt, für den Giftgaseinsatz verantwortlich zu sein.  


Die UN-Inspektoren dürfen dieses „Rätsel von Ghuta“ nicht lösen, vielleicht können sie es auch nicht einmal lösen. Es ist sogar fraglich, ob sie wenigstens klären können, welche Substanz eingesetzt wurde. Denn wenn die Opfer nicht innerhalb von 48 Stunden untersucht werden, sei ein Nachweis nur noch schwer zu führen, schrieb tagesschau.de zwei Tage nach dem Massaker. Die Überschrift schon vor knapp zwei Wochen: „Angeblicher Giftgasangriff in Syrien“. Auch hier: obgleich der Artikel im Grunde keinen Raum für Zweifel lässt, ist fortwährend die Rede von einem möglichen C-Waffen-Angriff, wird ständig der Konjunktiv benutzt. Der Grund (wie eingangs bei Zumach): vom genauen Befund hängt angeblich oder tatsächlich die Legitimität einer „Strafaktion“ ab.  


Debattiert wird über ein Eingreifen in den syrischen Bürgerkrieg, argumentiert wird mit dem internationalen Recht und, weil chemische Kampfstoffe tatsächlich ein besonderes Entsetzen in den westlichen Bevölkerungen auslösen, mit der Moral. Staaten aber haben keine Moral, sie haben Interessen. Wie sonst hätte Saddam Hussein im ersten Golfkrieg gegen den Iran fortwährend C-Waffen einsetzen können? Warum sonst haben vier Vetomächte verhindert, dass über die irakischen Giftgas-Massaker im UN-Sicherheitsrat auch nur geredet wird? Warum sonst hatte die Kohl-Regierung „übersehen“, dass deutsche Firmen Bagdad die Grundsubstanzen für die Giftgase sowie das Know-how und die Produktionsanlagen für ihre Herstellung lieferten? (Zumach in der taz)  


Auch jetzt in Syrien geht es um Interessen und Einflusssphären, nicht um Moral. Für sog. „Strafaktionen“, also Militärschläge, benötigt man in westlichen Demokratien aber die Zustimmung der Bevölkerung. Und weil Militärschläge die Angewohnheit haben, Fernsehbilder nach sich zu ziehen, die (wenn auch verletzte) tote Kinder zeigen, wird für deren Legitimierung die Moral bemüht. Kriegspropaganda funktioniert nun einmal nicht über die Erläuterung von Interessen und Einflusssphären, sondern nur über das Appellieren an eine – mehr oder weniger höhere – Moral. Im vermeintlich interesselosen Deutschland ist sie besonders ausgeprägt: Umfragen zufolge befürworten etwa zwei Drittel der Deutschen militärische Strafmaßnahmen gegen Assad, wobei drei Viertel unserer Landsleute jedoch eine deutsche Beteiligung ablehnen.  


Wenn Sie trotz alledem immer noch wissen wollen, wie und wer es meiner Meinung nach gewesen ist in Syrien, bitte sehr: ich bin überzeugt davon, dass toxische Kampfstoffe eingesetzt wurden. Am 21. August und etliche Male zuvor – da allerdings nicht so schwerwiegend. Die Massivität des Massakers vom 21. August ist m.E. nicht, wie verschiedentlich zu lesen, einem Irrtum geschuldet, sondern dem zwei Tage zuvor erfolgten Eintreffen der UN-Inspektoren. Weiter bin ich sicher, dass nicht nur das Assad-Regime, sondern auch die al-Nusra über Chemiewaffen verfügt. Ich kann mir nicht vorstellen, dass eine Seite Giftgas einsetzt, die andere aber aus humanitären oder auch nur aus Imagegründen darauf verzichtet. In Syrien wird aber auch mit C-Waffen gekämpft. Sie sind militärisch sehr vorteilhaft.  


Werner Jurga, 04.09.2013






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